Show threadWeraweltDec 29
Moin @mango
Mit dem Link klappt es, wenn ich die Klammer hinten anfüge. Gelesen habe ich es jetzt noch nicht so schnell.
Dafür las ich das Dokument des #Verfassungsgerichts. Danke für Deine Recherche. Es geht darum, ob die Klage überhaupt zugelassen wird. Das wiederum beruht auf die Zielrichtung und Basis, auf der die Klage fußt. Auf Seite 3 wird dargelegt, was im Grunde fehlt, so dass die Klage abgewiesen wird. Ab Seite 5 wird dann erläutert, wie seitens des Gesetzgebers die Herleitung unterschiedlicher Beträge aussieht. Es wird umso deutlicher, dass es bei unserem Thema #Pflege und meinem Anliegen um eine politische Entscheidung geht, die zukünftig die Bezahlung von Pflegeleistungen sowohl von Angestellten der Pflegedienste als auch von #pflegendenAngehörigen gleich behandelt.
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Eskalator  Aug 22, 2025

"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"

Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.

Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.

Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen

https://www.merkur.de/politik/cdu-politiker-fuer-afd-verbotsverfahren-fuehrt-kein-weg-an-einem-verbot-vorbei-zr-93894993.html

CDU-Politiker für AfD-Verbotsverfahren

Die SPD will auf ein AfD-Verbotsverfahren hinarbeiten. Viele in der Union sehen das skeptisch. Doch längst nicht alle.

Eskalator  Aug 20, 2025

So wie #seehofer damals den #rechtsextermen #Maasen mit Gewalt in Chefsitz des #Verfassungsschutz gehalten hat...

Beschütztzt #Dobrindt die #gesichertRechtsextreme #AfD aktiv vor der Strafverfolgune des #verfassungsgerichts

Man könnte Meinen #Nazis und #Verfassungsfeinde sind nicht nur in der #AfD zuhause

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-rechtsexperte-sieht-gute-grundlage-fuer-afd-verbotsverfahren-neue-rechtswissenschaftliche-untersuchung-a-bcddc005-6c1a-4fb9-be77-291b7881cb74

Neue rechtswissenschaftliche Untersuchung: Staatsrechtler sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren

Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche Bedeutung« haben dürfte.

DER SPIEGEL
Dirk BachhausenJul 3, 2025

(Daily News Hungary) Wird Ungarn die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen? Hier ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Das ungarische Parlament, das von der Zweidrittelmehrheit der regierenden Fidesz-KDNP unterstützt wird, hat vor kurzem eine scheinbar einfache Maßnahme verabschiedet: die Zivilehe kann nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden. Doch was geschieht mit gleichgeschlechtlichen Ehen, die im Ausland geschlossen wurden? Auch in dieser Frage ist parlamentarisches Handeln erforderlich, aber die Gesetzgeber haben bisher nicht gehandelt, was auf einen Verfassungsbruch durch Unterlassung hinausläuft. Das Verfassungsgericht hat dem Parlament eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um die Angelegenheit zu klären.

Direktlink

#anerkennen #daily #entscheidung #gleichgeschlechtliche #hungary #ungarn #verfassungsgerichts

Wird Ungarn die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen? Hier ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts - DailyNewsHungary

Das Verfassungsgericht hat dem Parlament eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehen zu klären.

DailyNewsHungary
Die PARTEI NRWMay 20, 2025

Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW

https://die-partei-nrw.de/2025/05/20/pressemitteilung-verfassungsgerichtshof-erklaert-rock-verfahren-fuer-verfassungswidrig-die-partei-begruesst-entscheidung-als-wichtigen-beitrag-zur-sicherung-demokratischer-repraesentation/

Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation | Die PARTEI NRW

Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt.

Die PARTEI NRW
Show threadNogger62Jan 14, 2025
@hart der #DFB hat schon gemeckert, dass so Wettbeberbsnachteile für der deutschen #Fußball entstehen.
Kinder, darauf zu achten ist nicht Aufgabe des #Verfassungsgerichts. Das achtet nur auf die #Verfassung.
Peter SchaarDec 8, 2024
Die Entscheidung des rumänischen #Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahl in #Rumänien zu wiederholen, zeigt wie wichtig eine unabhängige #Justiz ist. Die #Demokratie wehrt sich gegen Feinde, die vor #Fakenews und #Stimmenkauf nicht zurückschrecken
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈Nov 11, 2024
#Merz schutz des #Verfassungsgerichts 🤔
och , nö. Macht schnell #Neuwahlen, dann können wir mit der #AFD #koalieren❗😡😡
Peter SchaarSep 28, 2024
Die Entscheidung des #Thüringer #Verfassungsgerichts gegen die von der #AfD betriebene Obstruktion des Landtags zu beenden, zeigt, wie kurzsichtig die Weigerung der #CDU war, vor der Landtagswahl die Verfassungsorgane vor einer Blockademinderheit der Antidemokraten zu schützen
Klaas EßmüllerMar 1, 2024

Schade, dass für die #CDU und #CSU das #Grundgesetz nicht zur #Leitkultur gehört: ansonsten würden sie sich für den #Schutz des #Verfassungsgerichts einsetzen - und wären nicht eingeschnappt, weil sie jemand anderes als sie selbst mit der #SpringerPresse gesprochen hat. An der Stelle #Mimose sein? Ernsthaft?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-100.html

Warum die Union bei Grundgesetzänderungen skeptisch ist

Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier.

tagesschau.de