Stefan Schmidt-Bilkenroth5h ago

Mit all dem Unmut über #reiche und #merz wird gerne das #dobrindt übersehen. Er bricht internationales Recht und ignoriert Gerichtsurteile.

Das unterläuft die #gewaltenteilung und daher braucht es einen #dobrindtRuecktrittSofort . Dieses Verhalten ist #verfassungsfeindlich

>>Bleibt alles beim Alten, sieht Rechtsanwältin Kalin Schaden für den Rechtsstaat, "da die Legislative sich nicht mehr an die Judikative gebunden zu fühlen scheint".<< (https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm)

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?

Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.

BR24
[email protected]Mar 22

#Compact:

#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...

https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw

Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.

netzpolitik.org
Alexander Ruoff 🇪🇺Mar 13

#KI bzw. LLM sollen dazu genutzt werden die gesellschaftlichen Machtverhältnisse so zu verschieben, dass antidemokratische, antifeministische und antiliberale Kräfte und patriarchale Strukturen gestärkt und somit gesellschaftliche Ungleichheiten vertieft werden.

Man könnte also argumentieren, dass die Unternehmen und Politiker*innen, die den Einsatz von KI befürworten bzw. forcieren, #verfassungsfeindlich agieren.

Wo bleibt da der politische Aufschrei?

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wird-hochgebildeten-oft-weiblichen-wahlern-schaden-palantir-chef-alex-karp-prognostiziert-politische-umwalzungen-durch-ki-revolution-15351058.html

„Wird hochgebildeten, oft weiblichen Wählern schaden“: Palantir-Chef Alex Karp prognostiziert politische Umwälzungen durch KI-Revolution

Gebildete, eher linksgerichtete Wähler würden zu den Verlierern der Transformation durch KI gehören, sagt Karp. Profitieren würden dagegen männliche Arbeiter.

Der Tagesspiegel
☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchsFeb 26

"Gesichert #rechtsextrem"

» ...macht das Gericht klar, dass "nicht jede #verfassungswidrig|e Forderung für sich genommen ausreichend ist für die Feststellung der #verfassungsfeindlich|en Grundtendenz einer #Partei.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem

Verständlich, oder? Das VG bewegt sich auf dünnem Eise – ist es zu großzügig, hätte das uU auch Auswirkungen auf die Einschätzung von #cDU / #cSU... Eilverfahren ist hier ohnehin schwierig.

Bin gespannt auf das Hauptsacheverfahren – und das Gutachten von @Freiheitsrechte, @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat, s. https://chaos.social/@Freiheitsrechte/113918797457049335

btw: Brauchen wir #BfV? Hat "ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen abgestellt und keine weitergehenden internen Pläne dargelegt".

VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt

Eilentscheidung des VG Köln: Warum die AfD vorerst ein Verdachtsfall bleibt und welche Rolle das Wahlprogramm 2025 dabei spielt.

Legal Tribune Online
Show threadKevin Karhan Feb 23

Dass die #NSAfD nicht nur offen #verfassungsfeindlich ist, sondern dass sich jene #Verfassungsfeindlichkeit nicht mit den #ÖffentlichenDienst oder gar #Verbeamtung vereinen lässt sollte allen klar sein.

  • Warum jene dann weiter "In Amt und Würden" #abgoebbeln dürfen ist mir unverständlich!

#DEpol #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort

AfD-Staatsdiener: Lehrer, Richter, Polizisten gegen den Staat? | Doku | exactly

YouTube
Show threadKevin Karhan Feb 21

@ndaktuell ist es auch!

Die #NSAfD ist offen #verfassungsfeindlich und deren Präsenz wie auch Existenz mit den zu vermittelnden Werten der #FDGO, insbesondere #Völkerverständigung, #Menschenrevhte & #Bürgerrechte, so unvereinbar wie #Sklaverei, #Demozid und #Todesstrafe!

Show threadKevin Karhan Feb 16

@why_not +1

#Linnemann ist so ein antisoziales Ekelpaket, der sollte selbst solange 100% Sanktionen durchleben bis er seine #verfassungsfeindlich|e #Abgoebbelei aufhört!

#DEpol #Sarkasmus #Kommentar

Show threadKevin Karhan Feb 12

@Joerg_Zimmermann @bsi Ich widerspreche dieser bewussten Fehldarstellung meiner Aussage.

So nein, es ist unverantwortlicher als 14-Jährigen ne Glock 18 mit 33-Schuss Magazin in die Hand zu drücken...

LetsThinkAboutITFeb 11

@tagesschau bekommt die #fckafd jetzt schon eine eigene Rubrik?

Hier ist alles Relevante bereits zusammengefasst: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

#pruef #afdverbot #afdverbotjetzt #AfDrausausdenParlamenten #faschismus #verfassungsfeindlich

Show threadfly-IngFeb 4

@amadeuantonio.bsky.social
😳 😠
Hatten wir diese Vorstellungen nicht schon mal? Stichwort "entartete Kunst"?

Kommt alles wieder wie Baggy Jeans, Schlaghosen, Vokuhila und Nierentische - nur dass manche Ideen und Vorstellungen besser eben nicht wieder hervorgeholt werden.

Alleine der Vorschlag des Wahlprogramms sollte eigentlich... ach lassen wir das, wird eh nicht kommen weil gewisse Leute da ein wirtschaftliches Interesse haben
#AfDVerbotsofort #verfassungsfeindlich