4/6 Teil 2, Abschnitt 2: Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7) Systematisch und grausam. 👤 Kein Einzelfall, sondern ein ausgedehnter Angriff gegen eine Zivilbevölkerung. Dazu gehören:
Versklavung & Vertreibung
Folter & sexualisierte Gewalt
„Verschwindenlassen“ von Personen
Das Verbrechen der Apartheid #HumanRights #VStGB
Kriegsverbrechen verjähren nicht. Eine entsprechende Resolution der UN von 1968 wurde zwar in (West-)Deutschland nicht umgesetzt, aber das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geht sogar noch weit darüber hinaus.
➡️ https://roter-kreis.de/Konvention_%C3%BCber_die_Nichtanwendbarkeit_der_Verj%C3%A4hrungsfrist_auf_Kriegsverbrechen_und_Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit („Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)
#Kriegsverbrechen #VStGB #Verjährung #Verjährungsfrist #Nichtverjährung #Völkerrecht #GenferAbkommen #Völkerstrafgesetzbuch #HVR #UN
Die Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (engl. Convention on the non-applicability of statutory limitations to war crimes and crimes against humanity) wurde am 26. November 1968 als Resolution 2391 (XXIII) der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) beschlossen. Sie gehört zum Humanitären Völkerrecht.
Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html
#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch
In den vergangenen Jahren hat das Völkerstrafrecht sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zunehmend an Bedeutung gewonnen. Vor allem der massive Einsatz sexualisierter Gewalt hat zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Lückenhaftigkeit des bestehenden deutschen Völkerstrafrechts geführt.
@LadyDragonfly The kidnapping of said children is literally #Genocide [§6 Section 1 Number 5 #VStGB] and the silence of @AuswaertigesAmt is so numbing that I hope affected ones will be able to flee and press charges in Germany as well as seek asylum.
@j_honegger Was mich am allermeisten stört ist dass @AuswaertigesAmt nichtmals ansatzweise protestiert, obwohl viele dieser Gesetze faktisch #Völkermord gem. §6 #VStGB darstellen!
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html
Deshalb hoffe ich inständig, dass Betroffene [idealerweise samt Familie] nach Deutschland fliehen und entsprechend Strafanzeige stellen und mit jener Anzeige einen Asylantrag stellen.
Denn dann müsste #Deutschland endlich#Haltung zeigen und Position beziehen.
Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune
Dr. Folke Bernadotte 🇪🇺
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