RE: https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/116141764260380605

Eine wichtige und kenntnisreiche Analyse der Entscheidung des #VGKöln _IM EILVERFAHREN_ zur Einstufung der #AfD.

1) Das Gutachten des BfV war lückenhaft.
2) Dennoch bleiben manche gerichtliche Bewertungen zu lapidar und schwer nachvollziehbar. (Die muslimfeindliche Prägung der AfD ist durchweg stark.)

Möglicherweise hilft das Urteil sogar im Hauptverfahren, die Argumentation besser abzusichern. Das gilt auch für ein #AfDVerbot, für das andere Logiken und Kriterien gelten als für das BfV.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Ausweisung einer #Fahrradstraße in der #Goethestraße für rechtswidrig erklärt.

In der Pressemitteilung begründet das #VGKöln: Weil die Bedeutung dieser Fahrradstraße wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, war die Bezirksvertretung Rodenkirchen nicht zuständig, sondern der Rat.

Zudem hat die Stadt im Vorfeld der Beschlussfassung Verkehrsdaten nur unzureichend erhoben.

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/26_23122025/index.php

Die Bundesregierung darf laut VG Köln ihre Facebook-Seiten weiter betreiben – trotz Datenschutzbedenken. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte 2023 ein Verbot angeordnet, weil Meta nicht DSGVO-konform arbeitet. Doch das Gericht meint: Die Hauptverantwortung liege bei Meta, nicht beim Bund. Datenschützer sehen das kritisch – Berufung nicht ausgeschlossen.

#Facebook #Datenschutz #Meta #Bundesregierung #VGKöln #DSGVO

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-darf-facebook-seiten-weiterbetreiben-a-3418222f-bad3-4a40-b729-9cbaedd3ddc3