Köln: Tierschutzbund verklagt Bundesrepublik Deutschland

https://www.lindweiler.de/koeln-tierschutzbund-verklagt-bundesrepublik-deutschland/

Petition! via @GrueneBundestag

#Samstag waren wir auf der Straße und online geht es weiter! Vor ein paar #Tagen hat die @umwelthilfe #Bayern und #MarkusSöder wegen zu wenig #Klimaschutz #verklagt. Noch ist es #Gesetz, dass #Bayern bis #2040 #klimaneutral sein muss. Dafür tut die Regierung aber viel zu wenig.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-reicht-klimaklage-gegen-bayern-ein/?link_id=0&can_id=bd19b99456130f39d2b786794dea2c05&source=email-5-jahre-stillstand-furs-klima-nicht-mit-uns&email_referrer=email_3206365&email_subject=samstags-waren-wir-80000-online-auch&&

Mittlerweile will Markus Söder sogar dieses Ziel über Bord werfen! sein eigenes #Klimaziel 2040 will er 5 Jahre verschieben auf #2045. Wir sagen: Söder, so nicht!

Das Klimaziel bedeutet #Freiheit! Es sorgt u.a. dafür, dass wir Energie aus #Sonne und #Wind verwenden - denn wollen wir 5 Jahre länger abhängig sein von #Öl und G#as, von #Krisen und #Krieg, von launischen #Autokraten und #Diktatoren? Lieber nicht.

Deswegen halten wir den Druck hoch! Wir wollen das Ziel 2040 behalten für billige und unabhängige #Freiheitsenergie aus Sonne und Wind!
https://actionnetwork.org/forms/soder-so-nicht-rettet-bayerns-klimaziel?source=mailnotsigned-2026&link_id=2&can_id=bd19b99456130f39d2b786794dea2c05&email_referrer=email_3206365&email_subject=samstags-waren-wir-80000-online-auch&

#Akkudoktor:

#VERKLAGT WEGEN #SOLAR – das kann auch DICH treffen!

#Christian_Lindner hat sich ein #Balkonkraftwerk gekauft und wurde deswegen von seinem #Vermieter verklagt. Wir haben dabei einige Widersprüche entdeckt.

https://m.youtube.com/watch?v=Dy_ZGBvaXIU

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Faktencheck

Krypto-Fake: Nein, die Deutsche Bundesbank hat Joko Winterscheidt nicht verklagt

„Joko Winterscheidt wusste nicht, dass die Kamera noch aufzeichnete“, beginnt eine Werbeanzeige auf Facebook. Sie verlinkt gefälschte Artikel, in denen der Moderator angeblich für die Krypto-Plattform Immediate Core wirbt. Dahinter steckt vermutlich eine Betrugsmasche.

von Sarah Thust

17. April 2024

Joko Winterscheidt sei laut einem Artikel von der Deutschen Bundesbank verklagt worden, weil er über eine Krypto-Plattform gesprochen habe.

Quelle

Manipuliert
Über diese Bewertung

Manipuliert. Der Artikel über Joko Winterscheidt ist nicht auf der Webseite des ZDF erschienen, die Seite ist eine Fälschung. Sie hat kein Impressum – das Vorgehen passt zu einer Masche, mit der intransparente Krypto-Plattformen Anleger locken.

Seit Anfang April 2024 behaupten mehr als 35 Werbeanzeigen auf Facebook (PDF zum Download), dass der Moderator Joko Winterscheidt „am Ende seiner Karriere“ sei. Obwohl in den Facebook-Beiträgen das Logo der ARD-Tagesschau zu sehen ist, verlinken sie auf einen schlecht gefälschten ZDF-Artikel. Darin heißt es, die Deutsche Bundesbank verklage den Moderator, weil er in einer TV-Sendung über die Krypto-Plattform Immediate Core gesprochen habe.

Eine Suche nach der Überschrift des Fake-Artikels auf der offiziellen und bei Google liefert keine Treffer (Stand 17. April 2024). Die Anzeigen wurden von Facebook-Seiten mit Namen wie „Finanzielle Unabhängigkeit“ oder „Technology Today“ veröffentlicht. Wer sie verwaltet, ist nicht ersichtlich – sie haben kaum Follower und keine anderen Beiträge veröffentlicht.

Ein Klick auf die Anzeigen führt auf Internetadressen wie techbusinessmusic.com oder techainewsmedia.com. Dort findet sich kein Impressum, dafür der gefälschte ZDF-Artikel und ein Registrierungsformular, mit dem Kontaktdaten abgefragt werden. Wer seine Daten dort eingibt, weiß nicht, was damit passiert – einen Ansprechpartner gibt es nicht. Warum das ein Zeichen sein kann, dass die Seite unseriös ist, haben wir in diesem Text erklärt. 

Die Anzeigen leiten auf eine intransparente Plattform für Kryptowährung ohne Ansprechpartner

Über eine Plattform für Kryptowährung können zum Beispiel digitale Währungen eingetauscht werden. Die Webseite von Immediate Core verspricht hohe Gewinne, doch wer dahintersteckt und wie das konkret funktionieren soll, steht nicht auf der Webseite. Ebenfalls auffällig: Die gefälschten Seiten werden nach einiger Zeit häufig gelöscht. 

Auf der Webseite der Verbraucherzentrale steht, dass es sich dabei oft um unseriöse Trading-Plattformen handele: „Bei einem sozialen Netzwerk wird Werbung geschaltet, die mit einem gewinnsicheren Handelssystem lockt. Teils wird dafür auf vermeintlich seriöse Nachrichtenseiten verlinkt oder mit gefälschten Aussagen von Prominenten geworben.“

Aus früheren Recherchen von CORRECTIV.Faktencheck ist bekannt: Hinter dem gefälschten ZDF-Artikel steckt eine Betrugsmasche, die seit Monaten immer wieder mit verschiedenen Prominenten und Politikerinnen kursiert. Betroffen waren unter anderem Til Schweiger, Annalena Baerbock oder Alice Weidel. Das Medienmagazin Zapp berichtet darüber ausführlich.

Redigatur: Matthias Bau, Steffen Kutzner

Zur Quelle wechseln
Author: Sarah Thust

https://www.bachhausen.de/krypto-fake-nein-die-deutsche-bundesbank-hat-joko-winterscheidt-nicht-verklagt/

#bundesbank #deutsche #krypto #nicht #verklagt #winterscheidt

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Zur Quelle wechseln
Author: Viktor Marinov

https://www.bachhausen.de/gefaelschter-tagesschau-artikel-nein-die-deutsche-bundesbank-verklagt-alice-weidel-nicht/

#alice #artikel #bundesbank #deutsche #gefalschter #tagesschau #verklagt

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Zur Quelle wechseln
Author: Paulina Thom

https://www.bachhausen.de/deutsche-bundesbank-verklagt-til-schweiger-nicht-tagesschau-artikel-ist-manipuliert/

#artikel #bundesbank #deutsche #nicht #schweiger #tagesschau #verklagt

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Sind die Geschäfte zwischen dem Datenhändler Acxiom und der Scoring-Firma CRIF datenschutzkonform? Darüber muss der Hessische Datenschutzbeauftragte entscheiden. Weil die Nichtregierungsorganisation noyb weitere Informationen zu dem Verfahren einfordert, geht der Databroker juristisch gegen die Aufsichtsbehörde vor.
Verfahren gegen Datenhändler: Kein Aktenzugang für noyb? – Public Domain Midjourney / a file cabinet sealed with barrier tapeDie Nichtregierungsorganisation noyb wirft dem Datenhändler Acxiom Verfahrensverzögerung vor. Im Frühjahr hatte sie im Fall einer laufenden Beschwerde gegen Acxiom Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde beantragt, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI). Der Adresshändler reagierte mit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die Behörde, um jede Art von Akteneinsicht durch die NGO zu verhindern.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Verfahren, das noyb vor zwei Jahren gegen die Kreditauskunftei CRIF und den Datenhändler Acxiom angestrengt hatte. Die Privacy-Organisation wirft CRIF vor, massenhaft Namen, Geburtsdaten und Adressen von Millionen Deutschen bei Acxiom einzukaufen, einem der größten Databroker der Welt. Obwohl die Daten ursprünglich für Marketingzwecke von Acxioms Kunden erhoben worden seien, nutze CRIF sie dazu, um deren Kreditwürdigkeit zu beurteilen.
Das geschehe in der Regel ohne Einwilligung der Betroffenen, diese würden nicht einmal über die Verarbeitung ihrer Daten informiert. „Die Kreditwürdigkeit von Millionen Menschen heimlich und mit Hilfe von Daten eines Adresshändlers zu berechnen, ist ein Paradebeispiel für unrechtmäßige Datenverarbeitung unter der DSGVO“, kritisiert Marco Blocher, Datenschutzjurist bei noyb. „Die Verarbeitung erfolgt im Geheimen, zieht eine unrechtmäßige Änderung des Verarbeitungszwecks nach sich – und ihr fehlt schlichtweg die Rechtsgrundlage.“
noyb sieht Klage als SLAPP
Ausgelöst wurde die Untersuchung der hessischen Aufsichtsbehörde, weil eine betroffene Person gemeinsam mit noyb Beschwerde gegen Acxiom eingelegt hatte. Grundsätzlich gewährt das hessische Datenschutzrecht den Beteiligten in solchen Fällen Akteneinsicht – zumindest solange kein Rechtsgrund dagegen spricht, etwa der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Tatsächlich hatte Acxiom selbst ebenfalls Akteneinsicht beantragt und diese gewährt bekommen.
Die Hessische Datenschutzbehörde bestätigt auf Anfrage, dass Acxiom gerichtlich gegen die Akteneinsicht vorgeht und eine einstweilige Verfügung vorliegt. Weiter möchte sich die Behörde zu dem Fall jedoch nicht äußern, da in der Sache derzeit ein Verfahren beim Verwaltungsgericht laufe.
noyb wertet in einer Pressemitteilung das Agieren des Datenhändlers offen als strategisches Vorgehen, um das Verfahren und die Arbeit von noyb zu behindern. Die Klage gegen die Behörde sei „eine SLAPP-ähnliche Maßnahme“, so noyb. SLAPP steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“ und meint strategische Gerichtsverfahren, die sich gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit richten. „Durch die Einreichung missbräuchlicher Anträge in Kombination mit den abschreckenden Kosten und der Komplexität von Gerichtsverfahren sowie der häufigen Überlastung der Gerichte sollen Einzelpersonen und NGOs wie noyb davon abgehalten werden, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.“
Zwei Jahre Stillstand?
Tatsache ist, dass Acxiom und CRIF ihre Geschäftsmodelle weiterverfolgen, solange das Verfahren läuft. Erst im Frühjahr dieses Jahres hatte die österreichische Datenschutzbehörde in einem vergleichbaren Fall erhebliche Datenschutzverstöße festgestellt. Auch dieses Verfahren war von noyb angestoßen worden, auch damals ging es um Datenkäufe der Firma CRIF. Allerdings hatte die Firma in Österreich die Daten vom Adresshändler AZ Direct erworben, einem Tochterunternehmen von Bertelsmann.
NOYB übt in diesem Zusammenhang auch deutliche Kritik an den Datenschutzbehörden in Hessen und Bayern. Letztere ist für das Verfahren gegen CRIF zuständig. Seit zwei Jahren herrsche „Stillstand“, so die Nichtregierungsorganisation.
Diesen Vorwurf will die Hessische Datenschutzbehörde nicht auf sich sitzen lassen. Eine Sprecherin der Behörde teilt auf Anfrage mit: „Nachdem dem zuständigen Referat zwei weitere Mitarbeiter zugeordnet werden konnten, wurde die Prüfung in der zweiten Hälfte 2022 intensiviert und von Acxiom um Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen gebeten.“ Seitdem erfolge ein reger Austausch mit den Rechtsanwält:innen von Acxiom. „Verzögert wurde der Verlauf des Verfahrens dabei einerseits durch zeitweise personelle Engpässe vonseiten des HBDI und andererseits durch die wechselhafte Kooperationsbereitschaft vonseiten der verantwortlichen Stelle.“

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel

Author: Ingo Dachwitz

https://www.bachhausen.de/gegen-akteneinsicht-durch-noyb-datenhaendler-acxiom-verklagt-hessische-datenschutzbehoerde/

#acxiom #akteneinsicht #datenhandler #durch #gegen #hessische #verklagt

San Francisco: Twitter wurde verklagt, weil es die Miete für seine Büroräume in San Francisco in Höhe von 136.250 Dollar nicht gezahlt hat.

Wie die New York Times am 13. Dezember berichtete, hat Twitter seit Wochen keine Miete mehr für seinen Hauptsitz oder einen seiner anderen weltweiten Standorte gezahlt.

Quelle: https://uk.pcmag.com/social-media/144668/twitter-sued-for-failing-to-pay-rent-at-san-francisco-office

Den ausführlichen Beitrag finden Sie auf unserer News Website unter: https://news.neto.consulting/#twitter_miete
#witter #verklagt #sanfancisco #elonmusk