Stefano PiccoUrheberrecht bei KI-Logos: Amtsgericht München verneint Schutz trotz detaillierter Prompts https://www.beyer.law/2026/03/20/urheberrecht-bei-ki-logos-amtsgericht-muenchen-verneint-schutz-trotz-detaillierter-prompts/ #urheber #copyright
Kritische MasseUngemach im Deutschen Komponist:innenverband und der GEMA
Die Sache ist ebenso verfahren wie die Sache mit Weimer. Die GEMA-Reform 2026 zerreibt Nerven und lang gewachsenen Strukturen, die ja nicht immer nur schlecht sein müssen. Es ist ja absolut unstrittig unter Langerfahrenen Beobachtern der GEMA, dass die Ideen der aktuellen Reformbemühungen nicht aus Gründen der Kulturliebe geschehen, wäre es so, würde man sich Mühe geben, zu den bekannten Fördermaßnahmen, weitere aufzusatteln. Was aber passiert: Man zerstört bewährte institutionelle Strukturen unter dem Deckmantel, endlich das Schema von U- und E-Musik aufzulösen. Diese ist auch bekanntermaßen seit Jahren in der Kritik. Denn daas ist kein qualitatives Differenzierungsmittel, sondern ein nach den Kriterien der GEMA, abrechnungstechnisches. Jedenfalls bei der GEMA. Da sollte man immer im Hintergrund behalten, ohen GEMA würde man diese Dichotomie zwischen E- (rnster Musik) und U- (nterhaltungs Musik) gar nicht brauchen. Es interessiert den Rest der Welt überhaupt nicht.
Aber die Dichotomie ist nicht ohne Grund nicht nur abrechnungstechnisch, sondern auch ästhetisch von Gewicht. Das ist eine lange Geschichte innerhalb der Geschichte der GEMA, die man nun aber mit einem Wisch auslöschen möchte, sollte der Wisch auch durchaus ein paar Jahre in der Umsetzung dauern.
Man reklamiert bei der GEMA für sich, dass man den Prozess transparent führe. Aber wie das konkret aussieht, stellt man Fragen oder Nachfragen? Sowohl bei demjenigen, der für politische Kommunikation zuständig ist? Grafiken die allein agendagetrieben sind und den Sektor der E-Musik einseitig als fehlgefördert markiert. Auf Nachfragen: Stille! Das Gleiche auf dem offiziellen Kanal der GEMA. Kenne ich vom Deutschen Musikrat ebenso. Auch Wolfram Weimer ist so unterwegs. Sie perfektionieren den Kohl-Stil. Aussitzen.
Wie sehr das, was da in Zukunft einmal die E-Musik genannt sein wird, in der GEMA präsent ist, hat man übrigens in der socialmedialen Präsenz der GEMA gesehen. Vielleicht ist mir das eine oder ander Reel entgangen, aber es ging nur um gut angezogene Promis dabei. Kein einziges Reel geht auf den Bereich, der einmal E-Musik genannt worden sein wird, ein. Nix Musiktheater oder … Total Plemplem das.
Aber man hat natürlich für Ersatz gesorgt mit dem Label: CCL. Das steht für Contemporary Classical Music. Natürlich ist die Formulierung eines englischsprachigen Begriffs kein Zufall, so wie auch nicht die, weshalb der Composers Club Composers Club heißt. Man sucht die Internationalität, insbesondere auf dem angloamerikanischen Markt, der vom Copyright und nicht vom Urheber.innerecht geprägt ist.
Darin liegt dann der tatsächliche Hintergrund, vor dem dann Personen wie Moritz Eggert als CEO der German Composerssociety auszuwechseln ist. Denn an Position zwei (mehrfach besetzt) sitzen unter anderem die GEMA-Aufsichtsräte Ralf Weigand und Micki Meuser, die offensichtlich massiv den Umbau der GEMA zu einer nach amerikanischen Modell geprägten Urheberrechtsgesellschaft, äh, Copyright-Ltd. vorantreiben.
Was auf den ersten Blick sehr bequem wirkt, wenn bei verschiedenen Institutionen es zu Personaldoppelungen kommt, wird auf der Stelle zum Problem, wenn damit Interessenkonflikte verbunden sein können. Natürlich auf die Aufsichtsratsmitglieder der GEMA auch den DKV auf ihre Seite ziehen, sie sind dazu quasi per Statut geradezu verpflichtet, nicht Entscheidungen des GEMA-Aufsichtsrates zu konterkarieren, wie es da heißt.
Kann aber vor diesem Hintergrund noch von einer vernünftigen Diskussionsgrundlage ausgegangen werden?
Den Tiefpunkt hat man aber vor wenigen Tagen in einer Mail des DKV-Vorstands an ihre Mitglieder erreicht, bei dem diese ihrem Präsidenten offen ihr Misstrauen aussprechen. Dort wird ein privat getätigter Kommentar von Moritz Eggert bei Facebook, zum Anlass genommen, sich offensiv gegen ihn zu stellen. Da der Kommentar auf meiner Facebook-Seite erfolgt ist und ich diese Kommentare nachträglich auf Wunsch von Eggert ziemlich zeitnah gelöscht habe – und es sich zudem kaum jemand auf meiner privaten Facebook-Seite gemütlich macht, wirkt auf mich der Anlass völlig überzogen. Am Ende geht es aber sowieso wieder nur um die sogenannte GEMA-Kulturreform, die nicht nur Moritz Eggert für kulturell inakzeptabel hält. Unterzeichnet wurde sie aber von allen DKV-Vorstandsmitgliedern: Kathrin Denner, Rainer Fabich , Johannes HiIdebrandt, Micki Meuser, Charlotte Seither, Hans Ströer, Ralf Weigand und Ludwig Wright.
Am Ende schreiben sie:
Wir haben im Vorstand des DKV unterschiedliche Ansichten zur GEMA-Reform, sind jedoch der Auffassung, dass wir ein für alle Komponistinnen und Komponisten gutes Ergebnis nur in einem vertrauensvollen Miteinander auch mit der GEMA erreichen können. Unsere vielen Versuche, den derzeitigen DKV-Präsidenten von seinem Alleingang abzubringen, sind leider gescheitert.
Daran ist bemerkenswert, dass man hier von einem Alleingang des Präsidenten spricht, so als ob seine Ansicht der GEMA-Reform völlig ungeteilt sei. Das ist ebenso falsch. Umgekehrt formuliert man, dass ein gutes Ergebnis nur im vertrauensvollen Miteinander auch mit der GEMA erreichbar sei, bei dem eben doch zwei Aufsichtsräte der GEMA im Vorstand des DKV sitzen. Das Ergebnis steht mit dem Antrag der Kulturreform zudem längst fest, allein Kleinigkeiten könnten in Änderungsanträgen beschlossen werden. Oder die ganze Reform erneut auf Eis durch Versagen der nötigen 2/3-Mehrheit mindestens einer der drei Kurien der GEMA.
Moritz Eggert antwortet unter anderem im Bad Blog Of Musick:
Doch nun hat – nach der Mail an alle Mitglieder vorgestern – der „Kindergarten“ des DKV-Vorstands einen neuen Tiefpunkt erreicht, den ich nicht mehr mitgehen möchte, allein schon aus Selbstschutz heraus. Anscheinend wurde eine ganze Vorstandssitzung damit verschwendet, irgendwelchen privaten (!) Facebook-Kommentaren von mir hinterherzuschnüffeln und einen künstlichen Skandal daraus zu stricken. Eure Zeit wurde vergeudet mit einer Mail, die nur ein weiterer Baustein einer Strategie ist, die uns alle spalten und gegeneinander ausspielen soll.
Source: An die Mitglieder des DKV – Abschied und Mahnung – Bad Blog Of Musick – nmz Klassik-Blog
Das ist der Punkt. Kritik kommt trotzdem auch von Seiten der Vorstandsmitglieder des DKV. Auf MusikTexteOnline sprach Hanna Fink mit mit zwei Vertretern der Fachgruppe E-Musik im Deutschen Komponist:innenverband (FEM+) über die anstehende GEMA-Reform: mit Johannes K. Hildebrandt, Komponist und Vorsitzender der FEM+ sowie im Vorstand des DKV, und mit Alexander Strauch, zweiter Vorsitzender in der FEM+, außerdem Delegierter von DKV und FEM+ im Europäischen Komponist:innenverband. In der gleichen März-Ausgabe hat sich Johannes Schöllhorn mit einer bitteren Glosse zu Wort gemeldet.
Dafür bräuchte es allerdings wieder Geschichtsbewusstsein, Empathie und Kunstsinn. Doch leider beweisen die GEMA-Oberen, dass sie keine dieser Eigenschaften besitzen, indem sie Unterschiede nivellieren, Vielfalt nur zum Schein unterstützen und zu Monokultur reduzieren wollen.
Und das führt zurück zum Geburtsfehler der Reform, die eigentlich nicht mal eine ist, sondern ein technokratischer Umbau. Das Phänomen in historischer Dimension, das die Dichotomie zwischen E und U darstellt, wird technokratisch bearbeitet, obwohl die Differenz natürlich weiterhin im Musikleben praktisch fortlebt. Es ist vor allem eines des kulturindustriell aufgestellten Musikmarktes. Und dahin will die GEMA nun auch steuern, pragmatisch-technokratisch. Oder wie Schöllhorn schreibt:
Was bleibt? U- und E-Komponist:innen werden nicht mehr so heißen, aber beide werden ins Prekariat gedrängt. Es ist ein Trick der GEMA-Leitung, die U- und E-Leute gegeneinander aufzubringen, so dass am Ende nur ganz wenige Player auf der neoliberalen Seite profitieren werden. Die GEMA reduziert damit jegliche Musik auf verwertbare Billigware.
Wenn man die Vielfalt nivelliert auf Begriffe der Technokratie, bedarf es auch keines Gedankens an Fairness in der Darstellung des Gesamtvielfalt. Da steht das experimentelle Werk gleichbedeutend neben einem Klingelton zum Beispiel, insofern es am gleichen Ort aufgeführt wird. Statt aber Technologiefolgenabschätzung, geht man auf die Schwächsten im System und schwächt sie weiter. Die Reform ist nicht zukunftsorientiert, sondern saugt aus dem sich ändernden System durch die KI-Entwicklungen noch die Reste ab, die bleiben und denen zugute kommen sollen, deren musikalische Existenz sich dadurch auflöst.
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