Müsste Lindner dazu nicht sein Bundestagsmandat ablegen? Oh, wait ... 🤪
Müsste Lindner dazu nicht sein Bundestagsmandat ablegen? Oh, wait ... 🤪
- durch Sabotage der Regierung das Vertrauen in Politik geschreddert,
- durch Sabotage Aktion der Spitze Schuld, dass wir jetzt wählen müssen,
- Musk und Milei verherrlicht,
- mit den Faschos abgestimmt,
- gegen unsere Lebensgrundlagen.
Die #FDP muss raus aus dem Bundestag!
Es gibt sie noch, die guten Meldungen: Die »Bürgschaft des Bundes für die Flugtaxi-Firma Lilium scheitert voraussichtlich am Widerstand des Bundestags«, schreibt der SPIEGEL heute.
Da wird sich #Wissing aber ärgern!
https://www.spiegel.de/a-9b06b494-0388-4df8-85d4-6b7a75f0c48f
Mit einer Bürgschaft über 50 Millionen Euro wollte Verkehrsminister Wissing das angeschlagene Flugtaxi-Start-up Lilium stützen. Doch daraus wird nach SPIEGEL-Informationen nichts. Im Haushaltsausschuss sind die Bedenken zu groß.
Was früher CSU-Hoheit war (Horst „blind auf dem rechten Auge“ Seehofer, Alexander „Ausländermaut“ Dobrindt oder Andy „PKW Maut“ Scheuer): Inkompetenz und Lobbyismus, das setzt die #FDP mit Christian „keine Steuererhöhung, vorallem nicht für Superreiche“ Lindner, Volker „Freiheit heißt Benzin zu verbrennen“ Wissing und Marco „Keine Solidargemeinschaftsversicherung, sondern nur Anfebotspflicht ohne Preisbremse“ Buschmann nahtlos fort.
@frumble @dielinke @linksfraktion Sollte doch allen klar sein dass es eine #linksprogressiv|e Partei fehlt und wir eine #LinksprogressiveFront brauchen, um #NeonazisImAnzug (#NSAfD) und #Christofaschisten (#CDU / #CSU) sowie #reaktionär|e #Turbokapitalisten (#FDP) in Zaum zu halten...
Ob #dieLinke / #LINKE das sein will weiß ich nicht - aber schlimmer wäre eine weitere #Unter5Prozent-#Splitterpartei (siehe #du / #dieUrbane, @parteiderhumanisten , @voltdeutschland oder @[email protected] ...)