Rund drei Monate von den #Landtagswahlen in #Sachsen, #Thüringen und #Brandenburg bricht in den demokratischen Parteien anscheinend Aktionismus aus. #Faeser #Abschiebungen #Terrorverherrlichung
Ich mach hier gleich #Terrorverherrlichung und wenn ich dann nicht ausgewiesen werde, ziehe ich vor Gericht wegen Diskriminierung.

Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror liked, soll ausgewiesen werden

Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Terrorverherrlichung #Hasskommentare #Ausweisung #Abschiebung

Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror liked, soll ausgewiesen werden

Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten.

tagesschau.de

Das man sich in #Leipzig nun dazu entschlossen hat, ein Transparent mit einem Abbild der Terroristin Leila Khaled aufzuhängen, zeugt vom #Antisemitismus und #Terrorverherrlichung der teilnehmenden Personen.
Dieses Camp ist klar antisemitisch.

#Terrorismus #7Oktober