
Federal Administrative Court: Internet brokers aren't required to block gambling
According to the Supreme Administrative Court, providers without their own network infrastructure cannot be obliged to block access to gambling sites.
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Internet-Reseller müssen Glücksspiele nicht sperren
Provider ohne eigene Netzinfrastruktur können laut dem obersten Verwaltungsgericht nicht verpflichtet werden, den Zugang zu Glücksspielseiten zu blockieren.
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Antrag zu Verzicht auf Privatadressen im Impressum abgelehnt
Wieder ein schwarzer Tag für den Datenschutz in Deutschland.
Mit Schreiben vom 30.05.2022 stellten die Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Petra Pau,
Sören Pellmann, Martina Renner und der Fraktion DIE LINK
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Antrag zu Verzicht auf Privatadressen im Impressum abgelehnt
Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese einen Verzicht auf Privatadressen im Impressum (20/2031) fordert,...
Deutscher Bundestag
OLG Köln: Cloudflare haftet nicht als DNS-Resolver
Laut einem aktuellen Urteil vom OLG Köln haftet Cloudflare zwar als Content Delivery Network (CDN), nicht aber als DNS-Resolver.
Tarnkappe.info
Cookies – Freund oder Feind? Die Chancen und Risiken im Umgang mit persönlichen Daten - ARKM Unternehmensgruppe
Cookies gehören mittlerweile zum Standardrepertoire jeder Website und sind für viele Nutzer alltäglich geworden.
ARKM Unternehmensgruppe
Verbraucherschützer warnen vor Rückkehr der Störerhaftung
Handel und Verbraucherschützer schlagen Alarm: Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte.
heise online
Umsetzung von DSA: NetzDG und Telemediengesetz werden abgeschafft - Golem.de
Die Bundesregierung passt die Internetgesetze an die europäischen Vorgaben an. Netzsperren werden auf mehr Provider ausgedehnt.
Golem.de#Telemediengesetz
#Medienstaatsvertrag
Landesbehörden kümmern sich um Einhaltung der #Impressumspflicht auf #SocialMediaPlattformen (hier: Live-Streaming-Videoportal Twitch)
"Impressum auf Twitch/YouTube: Bußgeld nach § 11, 5 TMG?"
von RA Marian Härtel
https://itmedialaw.com/impressum-auf-twitch-youtube-bussgeld-nach-§-11-5-tmg/

Impressum auf Twitch/YouTube: Bußgeld nach § 11, 5 TMG?
Einleitung zur Pflicht eines Impressums Die Impressumspflicht ist ein zentrales Element des deutschen Rechts, das zur Gewährleistung der Transparenz und Veran
Rechtsanwalt Marian Härtel