Unser Vorsitzende, Dr. Ernesto Harder, hat sich heute mit dem niedersächsischen Arbeitsminister, Dr. Andreas Philippi, zum Kennenlernen getroffen. Beiden waren sich einig: Der #Landtag soll den Gesetzentwurf für das Tariftreue- und Vergabegesetz in der bestehenden Form beschließen. Auf gute Zusammenarbeit und für Gute Arbeit in #Niedersachsen!
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Zukünftig sollen Betriebe in #Niedersachsen öffentliche Aufträge nur noch erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. Die Jagd nach dem billigsten Angebot, bei dem sich tarifflüchtige Unternehmen durch #Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, hat ausgedient. Wenn Steuergeld eingesetzt wird, müssen die Beschäftigten damit auch fair entlohnt werden.
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Zukünftig sollen Betriebe in #Niedersachsen öffentliche Aufträge nur noch erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Gut so. Dafür haben wir lange gekämpft. Kein Steuergeld für #Lohndumping!
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Die Niedersächsische Landesregierung hat die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes endlich in den Landtag eingebracht. Kernstück ist die Kopplung öffentlicher Aufträge an Tariflöhne. Dafür haben wir uns lange eingesetzt. Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Änderungen.
Unsere Einordnung im aktuellen #schlaglicht 👉 https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/vergabegesetz-in-niedersachsen-steuergeld-nur-bei-tarifloehnen/
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Mögen wir: „Öffentliches Geld nur für Tariflöhne“! Das Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz ist endlich im Landtag. 👏👏👏
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne, die SPD- und die Grüne-Landtagsfraktion haben sich für das Gesetz ausgesprochen. Wir waren nun dabei, als es eingebracht wurde. Wir freuen uns, wenn das Gesetz vor dem Sommer beschlossen wird!
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Tariflohn statt #Lohndumping: Der #Bundestag hat das #Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig grundsätzlich nur noch an Unternehmen mit #Tarifbindung. Das ist ein Durchbruch für fairen Wettbwerb und Mio. Beschäftigte, auch wenn bei Ausnahmen und Schwellenwerten nachgebessert werden muss.
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https://www.dgb.de/aktuelles/news/bundestariftreuegesetz-beschlossen-schritt-fuer-faire-loehne/
Tariflohn statt Lohn-Dumping: Der Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig grundsätzlich nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung. Das ist ein Durchbruch für faire Wettbewerbsbedingungen und für Millionen Beschäftigte, auch wenn bei Ausnahmen und Schwellenwerten nachgebessert werden muss.
Wir haben jahrelang dafür gekämpft – heute hat der #Bundestag das #Bundestariftreuegesetz beschlossen. Danke an alle, die dafür gekämpft haben! Jetzt gilt: dranbleiben, damit's schnell durch den #Bundesrat kommt und dann endlich wirken kann: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundestariftreuegesetz-beschlossen-dgb-meilenstein-fuer-faire-loehne/
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Kein Tariflohn, kein Bundesauftrag! Das #Bundestariftreuegesetz ist ein Meilenstein für fairen Wettbewerb ohne #Lohndumping.
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Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen ✅
Lange haben wir uns dafür stark gemacht. Mit der Novelle des Vergabegesetzes, die die rot-grüne #Landesregierung in den #Landtag einbringt, wird fairer Wettbewerb gestärkt und #Lohndumping mit #Steuergeld ein Riegel vorgeschoben. Für viele Beschäftigte gibt es damit mehr Geld.
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Tariflohn wird Voraussetzung für öffentliche Aufträge in Niedersachsen. Die Landesregierung bringt eine Reform des Vergaberechts auf den Weg – mit höheren Wertgrenzen und dem Versprechen von weniger Bürokratie.
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