dadamsdaNeues Rechtsgutachten zur #Freiheit in der #EU
#Grenzkontrollen darf es in der EU eigentlich nicht mehr geben, sie sind Ausdruck einer rückschrittlichen und extremen Politik
Ein #Rechtsgutachten belegt nun, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind seit Jahren illegal
Übrigens, Anfang Juni sind Europawahlen. Wählen gehen!
#Schengen #Populismus #Rechtspopulismus #Unionsrecht #Symbolwirkung #Binnengrenzen #Schengenraum #EUWahl #Rechtsruck #Europa
Rechtsgutachten: Deutsche Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“
Einem juristischen Gutachten zufolge sind die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich seit Jahren rechtswidrig. Die Fachleute zweifeln sowohl Nutzen als auch Verhältnismäßigkeit an und sehen auch keine konkrete Gefahrenlage, die Voraussetzung für vorübergehende Grenzkontrollen wäre.