Sichere #Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen.

Die #Verschärfungsspirale in der #deutschen #Migrationspolitik dreht sich weiter. Härter werden, schneller abschieben, mehr Leistungen kürzen – merkst du was? Die #Rhetorik wird immer #menschenfeindlicher. Seitdem die #Koalition aus #Union und #SPD im #Amt ist, wurde schon der #Familiennachzug für #subsidiär #Schutzberechtigte ausgesetzt, es werden weiterhin #Grenzkontrollen durchgeführt, die...

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Asylwende mit Hindernissen

Zur #Aussetzung des #Familiennachzug​s bei subsidiärem Schutz und zu „sicheren Herkunftsstaaten“ per #Rechtsverordnung
Im Koalitionsvertrag haben sich cdU/csU und spD vorgenommen, den Familiennachzug zu #subsidiär #Schutzberechtigte​n auszusetzen und weitere sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu bestimmen, und zwar künftig per Rechtsverordnung statt per Gesetz.
https://verfassungsblog.de/asyl-migration-familiennachzug-herkunftslander/

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#Asyl für russische #Kriegsdienstverweigerer

Lebensgefährlicher #Kriegseinsatz und die erzwungene Beteiligung an #Kriegsverbrechen führen zu #subsidiär​em #Schutz

Während die #Unionsparteien mit Stimmen von #AfD und #FDP mutmaßlich #rechtswidrige #Migrationsanträge im Bundestag verabschieden lassen und die Brandmauer zur extremen Rechten abtragen, wird in Deutschland (vorerst) weiter über Asylanträge entschieden.
https://verfassungsblog.de/asyl-fur-russische-kriegsdienstverweigerer/

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Normstruktur
Art. 13 Abs. 1 -> #Grundrecht
Art. 13 Abs. 2 bis 5 -> #Schrankenregelungen
Art. 13 Abs. 6 -> #Parlamentarische #Kontrolle
Art. 13 Abs. 7 -> #Subsidiäre #Schrankenregelung

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Jedermann: #Natürliche #Personen; #Nutzungsberechtigung im #Unterschied zu #Eigentum
#Strittig bzgl. #Berechtigung: #Mieter die in #Wohnung #bleiben.
Nicht #umfasst: #Hausbesetzer (#strittig)

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Wortlaut nicht #aussagekräftig: #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit
#Mögliche #Auslegung:
-> #Programmsatz (-)
-> #Beschränkung auf #Kernbereich der #Persönlichkeitsentfaltung (-)
-> #BVerfG: #Auffanggrundrecht: #Subsidiär zu #anderen #Grundrecht (+)

#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

#Lückenloser #Grundrechtsschutz
-> #Weiter #Schutzbereich

#Vorlesung 16,1
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit

Art. 12 Abs. 1 #GG
#Deutschengrundrecht
Art. 12. Abs. 2
#Jedermann - Wenn #Niemand, dann...
Art. 12 Abs. 3
#Jedermann

#Persönlich(er) #Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 #GG
#Wortlaut #Deutsch(e); #Ausländer #subsidiär nach #Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 #GG #geschützt
#EU-#Ausländer: #Diskriminierungsverbot #aufgrund von #Staatsangehörigkeit; Art. 2 Abs. 1 #GG #entsrechend #ausfüllen;

#Juristische #Personen Art. 19 Abs. 3 #GG auch.

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger

#Juristische #Landkarte des #Rechts Ende des 18. #Jahrhunderts kurz vor #Untergang des #heiligen #römischen #Reiches #deutscher #Nationen

#Territoriale #Rechte, die sich aus #Partikularrechten von #Stadt und #Markt, aber auch #Kommunitäten wie der #Universität zusammensetzte. Ferner #Landrecht als #übergeordnetem #Recht, sowie #römischem #Recht, das #Subsidiär #Anwendung fand.

#Rechtsvielfalt #Rechtsordnung

#Einführungswoche #Wielsch #Rechtswissenschaften im 21. #Jahrhundert.