Abschaffung von Gefängnissen? Ja? Bloß nicht? Wenn ja: welche Alternativen gibt es zu Polizei, Gefängnis und Strafjustiz? 

Dazu gibt es an der Fachhochschule Dortmund kommende Woche eine Veranstaltung am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch. Ich selbst darf meine Perspektive als ehemaliger Langzeitgefangener beisteuern.

Wann: Freitag, 20.Februar 2026
Zeit: 16:0018:00 Uhr
Wo: FH Dortmund, Emil-Figge-Str. 44, Raum 350

Anmeldung erbeten unter:
[email protected]

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Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden

Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.

Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.

Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.

Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.

Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.

Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.

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Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben.

Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor.

Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal.

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OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt

Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.

Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20251116_PM_Hauptverhandlung-_III-7-St-1-25/index.php

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlung gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung wegen versuchten Mordes u. a.

Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf

@Orkan_der_rechtspflege

Unschuldig verurteilt?!

Super spannende Folge, und nicht nur bei YouTube zu finden, sondern überall wo es Podcasts gibt (ich habe sie mit über AntennaPod angehört).

Etwas getan zu haben und dafür in einem Gefängnis zu sitzen ist schon belastend, aber zu wissen, das was das Gericht ausgeurteilt hat ist schlicht falsch, mensch ist tatsächlich unschuldig, das stelle ich mir zum verzweifeln vor.

Ich saß selbst eine Weile in Haft und mir sind in den Jahren vielleicht drei, vier Mitgefangene begegnet die hartnäckig davon sprachen unschuldig zu sein, die aber stets das Gefühl hatten gegen Gummiwände zu laufen. Auch eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung schied aus, denn eine 'Aufarbeitung' der verurteilten Taten hätte bedeutet, die Täterschaft einzuräumen.

Ein Link zum Audio zur Folge über das Innocence-Projekt gibts auch hier, über die Seite der Bundesrechtsanwaltskammer

https://www.brak.de/recht-interessant/wenn-du-unschuldig-bist-innocence-project/

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Wenn Du unschuldig bist - Innocence Project

Der Oktober ist der Innocence Month! Passend dazu stellen Euch Dr. Carolin Arnemann und Laura Farina Diederichs des Berliner Vereins "Innocence Project Deutschland" ihre Arbeit vor und geben ein paar Insights.

Bundesrechtsanwaltskammer

Die #Strafjustiz macht sich lächerlich, indem sie Sanija #Ameti wegen Schüssen auf ein Bild bestrafen will. Religiöse Vorstellungen gehören nicht mehr geschützt auf als jede andere Meinung oder Haltung.

#Justizproblem #Religionsproblem #LiberaleGesellschaft

https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-schuessen-auf-jesus-bild-zuercher-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-sanija-ameti

Sanija Ameti: Zürcher Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die 33-Jährige war nach Schüssen auf ein Bild von Jesus und Maria in Kritik geraten.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Anspruch auf Pflichtverteidiger:in für Klimaaktivsten

Das OLG Nürnberg bekräftigt den Anspruch eines Klimaaktivisten auf Bestellung eines anwaltlichen Beistandes, wenn es mehrere Strafverfahren gehen die angeklagte Person gibt, die bei einer Gesamtbetrachtung das Merkmal der „Schwere der Tat“ ereichen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte gerne ohne kompetente anwaltliche Vertretung des Angeklagten verhandelt und hatte (erfolglos) Beschwerde zum OLG erhoben, nachdem das Landgericht dem Angeklagten einen Anwalt beigeordnet hatte.

Beschluss des OLG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-12697

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Politische #Strafjustiz? Zur demo­kratischen Kontrolle der adminis­trativen Straf­verfolgungs­bürokratie: http://bit.ly/2VaPSJn #ZPS #Demokratie #Strafrecht (via @Verfassungsblog)

Politische Strafjustiz? Zur de...
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Marodes Strafjustizgebäude sorgt bei Bediensteten für Unmut

Nach einem Wasserschaden wurden lediglich Wannen aufgestellt. Teewasser wird nicht selten von der öffentlichen Toilette geholt.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Marodes-Strafjustizgebaeude-sorgt-fuer-Unmut,hamj153334.html

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Marodes Strafjustizgebäude sorgt bei Bediensteten für Unmut

Nach einem Wasserschaden wurden lediglich Wannen aufgestellt. Teewasser wird nicht selten von der öffentlichen Toilette geholt.

NDR Mediathek
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Die Justiz muss ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf Herkunft, sozialen Status oder ökonomische Ressourcen entscheiden. Ronen Steinke zufolge sieht dies in Wahrheit leider oft anders aus.

bpb.de