Mastodawn

Unser #ZDF übernimmt also die Sanktionslisten der Regierung #Trump?! Der int. #Strafgerichtshof z.B. steht in diesen Listen!
Personen und Organisationen auf dieser Liste werden von Geschäften mit #US - Bürgern und Unternehmen ausgeschlossen. Ihr Vermögen in den #USA wird eingefroren.
#ÖRR Zensur

https://perspektive-online.net/2026/04/zdf-uebernimmt-sanktionslisten-von-trump-regierung/

ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung

Das ZDF hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung interne Vertragsklauseln eingeführt, die auf US-amerikanischen Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter:innen und Sendungsmitwirkende, nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Die Deutungshoheit darüber wird damit faktisch an die Trump-Regierung abgegeben.

Virgil Tibbs 🏳️‍🌈 🇺🇦 🇬🇱Feb 23

US-Sanktionen gegen Richter in EULeben ohne Kreditkarte und Amazon

Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.

https://taz.de/US-Sanktionen-gegen-franzoesischen-Richter-keine-Kreditkarte-kein-Amazon-kein-PayPal/!6156777/

#US #Sanktionen #Richter #EU #kreditkarte #Amazon
#InternationalerStrafgerichtshof #Strafgerichtshof #Guillou #zahlungssystem #taz #longin #denHaag #cockwomble #krasnov #eureopa #euro #kreditkarte

US-Sanktionen gegen französischen Richter: keine Kreditkarte, kein Amazon, kein PayPal

Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Forum Erneuerbare Energie Feb 7

Resilienzaufbau – Der Strafgerichtshof verabschiedet sich von Microsoft
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Netanjahu wegen Kriegsverbrechem im Gazastreifen angeklagt hatte, wurden der Email-Account und weitere Services des Chefanklägers durch Microsoft einfach gesperrt. Der US-Konzern war Erfüllungsgehilfe von Donald Trump, der dem IStGH klar machen wollte, dass er mit Konsequenzen zu rechnen hat, falls er Verbündete anklagt. Deswegen hat der IStGH nun angekündigt, auf die deutsche Open-Source-Alternative openDesk umzusteigen.
https://netzpolitik.org/2025/sorge-vor-us-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof-kickt-microsoft-aus-seiner-verwaltung/
#Strafgerichtshof #Microsoft #unplugTrump #OpenDesk #FreisSoftware

Sorge vor US-Sanktionen: Internationaler Strafgerichtshof kickt Microsoft aus seiner Verwaltung

Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf openDesk um, die Open-Source-Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die Bundesverwaltung noch immer damit.

netzpolitik.org

Heri Feb 4

Heute zeigen 25 Anwältinnen und Anwälte aus der ganzen Schweiz Bundesrat Ignazio Cassis bei der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs an. Die Anklage: Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die israelische Regierung und die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland.

#Schweiz #Gaza #Völkermord #Politik #Petition #Bundesrat #Strafgerichtshof

Weiterführende Infos und eine Petition zum unterzeichnen:

https://act.campax.org/petitions/mettre-fin-a-la-complicite-du-gouvernement-suisse-dans-les-crimes-commis-par-israel-en-palestine?source=rawlink&utm_source=rawlink&share=e01c4c46-cf06-4601-82b8-24aa01173c22

Stop Swiss Complicity in Genocide

Premiers soutiens - Erste Unterstützer·innen - Primi sostenitori • Jean-Daniel Vigny Ancien resp. politique droits humains au DFAE Ehem. Verantwortlicher für Menschenrechtspolitik im EDA Ex responsabile della politica dei diritti umani presso il DFAE • Jean-Daniel Ruch Ancien Ambassadeur / Ehem. Botschafter / Ex Ambasciatore • Jacob Berger Cinéaste, réalisateur du film “Un juif pour l’exemple” Filmemacher, Regisseur des Films "Ein Jude als Exempel" Regista del film " Un ebreo come...

ACT by Campax

Tino Eberl Jan 29

‼️ YES!

Der Internationale #Strafgerichtshof ersetzt #Microsoft durch #openDesk, eine Open-Source-Lösung aus #Deutschland. Damit reagiert er auf technische und politische Risiken.

Während europäische Länder zunehmend auf digitale #Souveränität setzen, bleibt die deutsche #Bundesverwaltung zögerlich. Dabei könnten offene Systeme Lizenzkosten senken und Abhängigkeiten reduzieren.

https://netzpolitik.org/2025/sorge-vor-us-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof-kickt-microsoft-aus-seiner-verwaltung/

#OpenSource #DigitaleVerwaltung #ZenDiS #ITInfrastruktur #EU #Technologie

Sorge vor US-Sanktionen: Internationaler Strafgerichtshof kickt Microsoft aus seiner Verwaltung

netzpolitik.org

Schauinsland Jan 5

AM #Wadephul hat die
#USA zu mehr Transparenz bezüglich ihrer Intervention in #Venezuela aufgerufen. Er erklärte, Washington müsse vor der Weltöffentlichkeit präzise darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz erfolgt sei.

Zudem liefen mehrere Verfahren vor dem internationalen #Strafgerichtshof gegen #Venezuela und Maduro. All dies müsse bei der rechtlichen Bewertung berücksichtigt werden, erklärte Wadephul.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesaussenminister-wadephul-usa-muessen-rechtliche-grundlage-fuer-einsatz-darlegen-100.html

US-Intervention in Venezuela - Bundesaußenminister Wadephul: USA müssen rechtliche Grundlage für Einsatz darlegen

Bundesaußenminister Wadephul hat die USA zu mehr Transparenz bezüglich ihrer Intervention in Venezuela aufgerufen. Er erklärte, Washington müsse vor der Weltöffentlichkeit präzise darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz erfolgt sei.

Die Nachrichten

Show thread

Peter K.Jan 3

Das #Völkerrecht bedeutet den #USA ja schon lange nichts mehr (Chile, Nicaragua, Iran, Irak, ...). Deshalb sind sie ja auch nicht mehr dem Internationalen #Strafgerichtshof angeschlossen. Real- oder #Machtpoltik statt #Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Die Faschisten wollen freie Hand. 1/2

Show thread

Michael Blume Dec 25

Danke für die #Solidarität und Nachfrage, @Vash 🙏👍

Nein, damals hatten die #MAGA - Trumpisten ja noch nicht die völlige Kontrolle über die #Diplomatie & griffen mich also "nur" mit einer nichtstaatlichen #Trump - Org an. Und ich glaube, bisher ist auch @hateaid nicht wie einige Richter des #Strafgerichtshof von #Bank - Sanktionen betroffen. Dennoch sollte allen klar sein, wie groß unsere europäische #Abhängigkeit in Sachen #Energie , #Medien & #Finanzen auch von den USA geworden ist!

Show thread

Michael Blume Dec 24

Wie weit das fossile #Trump - Regime in seiner Allianz mit #Putin & Demokratiefeinden bereits geht, zeigen erste Sanktionen gegen die #Justiz, konkret gegen den Internationalen #Strafgerichtshof in #DenHaag.

Die #USA könnten die europäische #Infrastruktur auch via #KillSwitch lahmlegen, etwa während einer Invasion von #Grönland.

Deswegen plädiere ich dafür, schnellstmöglich auf #FOSS & #Fediversum umzusteigen. Entsprechende Kosten gehören in den #Verteidigungsetat. https://www.derstandard.de/story/3000000298066/digitale-ausloeschung-wie-us-sanktionen-einen-europaeischen-richter-lahmlegen

"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen

Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos

DER STANDARD

Van Dec 6

Nicolas #Guillou, französischer Richter am Internationalen #Strafgerichtshof und acht seiner Kollegen werden von der #US-Regierung mit #Sanktionen belegt – wegen ihrer Arbeit. Kann #Trump uns online abschalten? Was kann die #EU, was können die einzelnen Staaten dagegen tun? youtu.be/m6b11Sskrcc?...

Sanktionierte Richter: Kann Tr...

Sanktionierte Richter: Kann Trump uns online abschalten? | "heute journal - der Podcast"

YouTube