Mastodawn

#Urteile Dezember 2025: #Strafbefehle gegen #Habeck- #Blockierer:

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer #Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

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Urteile Dezember 2025: Strafbefehle gegen Habeck-Blockierer

In den Urteilen des Monats geht es ua. um Strafbefehle gegen Personen, die 2024 die Fähre des Ex-Vizekanzlers Robert Habeck blockierten, ein Sieg für Correctiv in der Potsdam-Recherche und für Volksverpetzer gegen Elon Musk.

Volksverpetzer

Andre Dec 15

Knapp zwei Jahre nach #Bauernprotesten gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister #Habeck im schleswig-holsteinischen #Schlüttsiel hat die #Staatsanwaltschaft #Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt.

Staatsanwaltschaft Flensburg -...

Staatsanwaltschaft Flensburg - Strafanträge gegen Habeck-Blockierer im vergangenen Jahr

Knapp zwei Jahre nach Bauernprotesten gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Habeck im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt.

Die Nachrichten

dokmz Aug 6, 2024

Dutzende #Strafbefehle nach eskaliertem Protest – Elf Anklagen nach #Ausschreitungen bei Politischem #Aschermittwoch in #Biberach – #LockThemUp

Misthaufen, Blockaden und verletzte Polizisten: Nach den Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im Februar in Biberach wurden nun elf Personen angeklagt. Vor knapp sechs Monaten eskalierten die Proteste beim geplanten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß. Der Fall beschäftigt die Justiz noch…

https://dokmz.com/2024/08/06/dutzende-strafbefehle-nach-eskaliertem-protest-elf-anklagen-nach-ausschreitungen-bei-politischem-aschermittwoch-in-biberach-lockthemup/

Dutzende #Strafbefehle nach eskaliertem Protest – Elf Anklagen nach #Ausschreitungen bei Politischem #Aschermittwoch in #Biberach – #LockThemUp

dokmz

🐦‍🔥nemo™🐦‍⬛ 🇺🇦🍉May 6, 2024

Treffen #Strafbefehle Schwächste? #Hunderttausende werden verurteilt, ohne einen #Richter zu sehen

https://www.n-tv.de/panorama/Hunderttausende-werden-verurteilt-ohne-einen-Richter-zu-sehen-article24917506.html

Treffen Strafbefehle Schwächste?: Hunderttausende werden verurteilt, ohne einen Richter zu sehen

Kein Prozess, keine Anhörung und die Verurteilung kommt per Post: Ohne den Strafbefehl hätte die Justiz kaum eine Chance, den zahlreichen Fällen an Kleinkriminalität Herr zu werden. Allerdings kratzt das Instrument an rechtsstaatlichen Säulen - womöglich zulasten der Ärmsten und Schwächsten.

n-tv NACHRICHTEN

Jörg Müller Mar 26, 2024

#Justiz #Armut #Analphabetismus #Rechtsstaat #ZugangZumRecht #TeamResopal

Warnhinweis: es wird jetzt etwas juristisch + etwas länger.

Versprechen: es geht aber um etwas grundsätzliches, könnte sich also evtl. doch lohnen.

Einige #Strafverteidiger*innen haben eine Studie angestoßen, ob #Strafbefehle v.a. arme Menschen treffen.

Strafbefehle werden von der #Staatsanwaltschaft vorformuliert + ggfl. von #Richter*innen ohne mündliche #Hauptverhandlung erlassen.

1/x

https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/

Forschungsprojekt zum Strafbefehl: Trifft er die Armen?

Beim Strafbefehl gibt es eine Strafe, obwohl die Schuld nur für wahrscheinlich gehalten wird. Frankfurter Strafverteidiger schauen die Fälle genauer an.

Legal Tribune Online

matze_hamburg Mar 15, 2024

Bündnis für ein #Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: #SozialeArbeit unter Druck.
Im #Fanprojekt #Karlsruhe haben Kolleg*innen #Strafbefehle wegen #Strafvereitelung von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro erhalten. Es geht um #Aussageverweigerungen der Mitarbeitenden des Fanprojekts, welche sich auf ihre #Schweigepflicht beriefen, um das #Vertrauensverhältnis zu ihren Adressat*innen und somit ihre sozialarbeiterische Arbeitsgrundlage zu schützen.

https://www.zeugnis-verweigern.de/2024/03/15/pressemitteilung-soziale-arbeit-unter-druck/

Pressemitteilung: Soziale Arbeit unter Druck – Zeugnisverweigerungsrecht

Tino Eberl Aug 2, 2023

#Klimaaktivisten werden häufig durch aggressive #Bürger angegriffen, die einen Hang zur #Selbstjustiz haben. Doch auch das hat #Konsequenzen:

"Mehr als 140 #Ermittlungsverfahren wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der „#LetzteGeneration“"

#Klimakrise #Körperverletzungen #Strafbefehle

https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-140-ermittlungsverfahren-wegen-uebergriffen-auf-klimaaktivisten-der-letzte-generation-102.html

Medienbericht - Mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der "Letzte Generation"

Einem Medienbericht zufolge werden derzeit bundesweit mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten geführt wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten.

Die Nachrichten

WDR (inoffiziell)Oct 12, 2017

Strafbefehle gegen Ausländer müssen übersetzt werden http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/eugh-aachen-luxemburg-behoerden-strafbefehle-gerichtshof-europa-100.html #EuGH #Luxemburg #Übersetzung #Strafbefehle #Aachen #Düren #NRW

Strafbefehle gegen Ausländer müssen übersetzt werden

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom Mittwoch (12.10.2017) bezieht sich auf einen Fall, der das Amtsgericht Düren und das Landgericht Aachen beschäftigt hat.

Verfassungklage Oct 12, 2017

Tweet von (@beckonlinede) - #EuGH:

#Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden ...

https://twitter.com/beckonlinede/status/918451703309094912

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“EuGH: Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden – https://t.co/LeuaTEWmLb”

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