Ich habe gerade den offenen Brief gegen digitale #sexualisierteGewalt unterzeichnet.

Der Fall #CollienFernandes zeigt, wie real und belastend diese Form von #Gewalt ist. Gleichzeitig ist klar: Es ist kein Einzelfall, sondern betrifft viele auch in der #Schweiz.

Der offene Brief fordert u.a. klare #Strafbarkeit von #Deepfakes, mehr #Verantwortung für #Plattformen und besseren #Schutz für #Betroffene.

Brief hier anschauen und unterzeichnen:
👉 https://wecollect.ch/projekte/schutz-vor-digitaler-sexualisierter-gewalt

#Fernandes #digitaleGewalt

Ignorantia facti

https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/02/15/ignorantia-facti/

Kein #Mord ohne #Motiv!? Oh doch!

Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen Kanälen.

Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Er hat kein Motiv! Er kann es nicht gewesen sein!
Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?

Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.

FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht

FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!

Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/

Mehr über den subjektiven Tatbestand bei Jurafuchs: https://wissen.jurafuchs.de/definitionen/jqor9x3/tatbestand-subjektiver-vor-%C2%A7-13-stgb

Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)

§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Rechtsanwältin #Rechtsanwalt #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal

Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurück­weisen auch um den Preis der #strafbarkeit

#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.

Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin?utm_source=firefox-newtab-de-de

#LTO - Nach Beschlüssen des VG Berlin: Zurückweisen auch um den Preis der #Strafbarkeit?

Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin mit #Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Warum das für #Polizisten und auch ihn persönlich rechtlich heikel werden kann, analysiert Patrick Heinemann.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin?r=rss

#FaktenCheck

Friedrich #Merz war für #Strafbarkeit der #VergewaltigunginderEhe – wegen einer #Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf
https://correctiv.org/faktencheck/2024/11/21/friedrich-merz-war-fuer-strafbarkeit-der-vergewaltigung-in-der-ehe-wegen-einer-klausel-stimmte-er-jedoch-1997-gegen-den-gesetzentwurf/