Kevin Karhan 
Anja Reul 📯Friedrich #Merz war für #Strafbarkeit der #VergewaltigunginderEhe – wegen einer #Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf
https://correctiv.org/faktencheck/2024/11/21/friedrich-merz-war-fuer-strafbarkeit-der-vergewaltigung-in-der-ehe-wegen-einer-klausel-stimmte-er-jedoch-1997-gegen-den-gesetzentwurf/
@cowfish @avatter dass die #CDU / #CSU #Misogynie mag erkennen wor daran dass #Merz (und viele andere #MdB's die bis heute im #Bundestag sitzen) aktiv gegen die #Strafbarkeit von #Vergewaltigung bei Täter = Ehepartner gestimmt hat...
@pluhmen @Azetbur @der_raDDler ach ja, #Merz gehörte zu den #MdB's die die #Strafbarkeit von #Vergewaltigung in der #Ehe ablehnten!
Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerZum #Wochenende noch eine interessante #Lektüre in Sachen #Whitehats, IT-#Sicherheitsforschung und #Strafbarkeit: Der #Wissenschaftliche #Dienst vom #Bundestag hat ein neues #Gutachten veröffentlicht:
„In den Ländern #Frankreich, #Niederlade und #Österreich wird das Aufdecken von #Sicherheitslücken durch eigeninitiativ tätige „Hacker“ größtenteils begrüßt, weshalb dort weitere Möglichkeiten vorgesehen sind, eine Strafbarkeit in einem solchen Fall entfallen zu lassen.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/1005444/ed435cb1a5311bb688385a81f295c8a3/WD-7-104-23-pdf.pdf
„In den Ländern #Frankreich, #Niederlade und #Österreich wird das Aufdecken von #Sicherheitslücken durch eigeninitiativ tätige „Hacker“ größtenteils begrüßt, weshalb dort weitere Möglichkeiten vorgesehen sind, eine Strafbarkeit in einem solchen Fall entfallen zu lassen.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/1005444/ed435cb1a5311bb688385a81f295c8a3/WD-7-104-23-pdf.pdf
DieNiedersachsenInnenministerin will Forderung nach Kalifat unter Strafe stellen #Demonstrationen #Niedersachsen #Krieg #PalästinensischeGebiete #Urteile #Israel #Deutschland #Hannover #Hannover #Demonstration #Islamisten #Kalifat #Strafbarkeit #Niedersachsen #Innenministerin #Meinungsfreiheit https://www.dieniedersachsen.de/politik/innenministerin-will-forderung-nach-kalifat-unter-strafe-stellen-2935769
WDR (inoffiziell)Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW. Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.
Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW . Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.#Cannabis #Legalisierung #Gefängnisse #Häftlinge #Inhaftierte #NRW-Justiz #Justizbehörden #Akten #Verfahren #NRW #Justizministerium #Strafbarkeit #Wirkstoff
Neues Cannabis-Gesetz: NRW-Justizbehörden fürchten Überlastung
Jörg Müller#Justiz #Flucht #Seenotrettung #Asyl
Wenn #Strafbarkeit der ehrenamtlichen Seenotrettung wirklich nicht gewollt ist, sollte dies klar im Gesetz stehen.
Rechtssicherheit ist wichtig im #Rechtsstaat, gerade im #Strafrecht.
Wenn doch Strafbarkeit gewollt ist, dann sollte man auch das klar formulieren + die Folgen in der Gesetzesbegründung benennen.
Gesetze haben ganz reale Wirkung. Wer Gesetze beschließt, trägt dafür Verantwortung.
Norbert_R 🧣🐘🦣#LageDerNation: LdN356 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
#AfD #SachsenAnhalt gesichert #rechtsextrem (Interview #HerbertReul, Innenminister NRW), #MPK zu #Migration und #Beschleunigung, #Strafbarkeit für #Seenotretter, Korrektur #eID, Feedback #Doppelbestrafung, Wie #Medien "#X" nutzen
Kai Rüsberg 
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Justizbubble sich meine These zur #Strafbarkeit von #KI generierter Kinderpornografie anschaut und überlegt, ob das nicht eine unlösbare Aufgabe für die #Justiz wird.
#fedilaw cc @praesolgka @miriam_vollmer @Anwalt_Jun @Nebgen @anwaltsgelaber ua.
#fedilaw cc @praesolgka @miriam_vollmer @Anwalt_Jun @Nebgen @anwaltsgelaber ua.
(((~escalatress~)))#Queer'e Liebe und Überleben in den nationalsozialistischen #Vernichtungslager'n
Bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg sind queere Menschen verfolgt worden, in Deutschland ebenso wie in Österreich, nach denselben Gesetzen, die auch während der #Nazi-Diktatur galten.
Die #Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Sexualakte nach Paragraf 175 des #Strafgesetzbuchs bestand in Deutschland bis 1968 (#DDR) bzw. 1969 (#BRD), in #Österreich galt der entsprechende Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs gar bis 1971. Dass im NS-Regime nach diesen Paragrafen Verfolgte auch nach der Befreiung aus den Nazi-KZs ihrer Freiheit und Menschenwürde durch die Nachfolge-Staaten weiter beraubt wurden, war grausame Folge dieser #Kontinuität der Entmenschlichung.
Queere Liebe und Überleben im KZ - ORF Topos
Bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg sind queere Menschen verfolgt worden, in Deutschland ebenso wie in Österreich, nach denselben Paragrafen, die auch während der NS-Zeit galten. Das 14. Dialogforum Mauthausen befasst sich nun spezifisch mit jenen Opfern des NS-Regimes, zu denen immer noch eine Forschungslücke klafft - am Beispiel von Einzelschicksalen wie jenen von Anne Frank, der in Mauthausen ermordeten Liddy Bacroff und dem polnischen Überlebenden Stanislaw Grzesiuk.