❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Beteiligung an einer #Handlung im #Sinne von #§ 177 #StGB unter #Strafe stellen
Mitzeichnungen: 97
Es fehlen noch 29903 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 24.03.2026.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_186988.nc.html
Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll 
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
Liebe Läuse das Problem sind die 30 to 65 somthings die digital Invaders sind. Die Computerchaoten selbe Altersklasse haben das im Griff, und Digitalnatives auch, gut erstere sind auch Eingeborene. Die über 65 behaupten gar nicht etwas von dem dort zu verstehen. Die holen sich einen Chaoten oder Enkel, fällt oft in eins.
Es gibt in dem Bereich keine Kompetenz in (demokratischen, bei den Autokraten schon) Parlalamenten.
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Beteiligung an einer #Handlung im #Sinne von #§ 177 #StGB unter #Strafe stellen
Mitzeichnungen: 4
Es fehlen noch 29996 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 24.03.2026.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_186988.nc.html
@circus_maximus @SheDrivesMobility @gereonas
Besser ganz unrühmlich gemäß #StVO, #StGB: "unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen"
StGB
§ 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe
1.in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,
2.in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
"Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/nacktaufnahmen-gesetzesluecke-niedersachsen-nrw
Bundestag Petitionen Newsbot
Kevin Karhan 
Thomas
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Moeveninsel
Neue Richter*innenvereinigung
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘
catraxx 
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