Heult doch
Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche
Jüngst klagte und jammerte ein CDU-Politiker stellvertretend für Bundeswehr und Reservistenverband über ein Datenvergehen, das diese selbst begangen haben. Sie hatten Daten von 1 Million männlichen Deutschen. Haben sie nicht geschützt. Und jetzt sind sie weg. Und schuld daran soll der Datenschutz sein. Das kann sich Kabarett gar nicht ausdenken. Roland Appel und Christian Wolf berichteten. Christian Wolfs wöchentlicher Rückblick ist spielend auf eine Tagesschau ausbaubar. Dazu zwei Beispiele.
Johannes ‘ijon’ Rundfeldt/heise: “Missing Link: Symbolpolitik des Bundes verschleiert Vollzugsdefizite – Gescheiterte Gefährderansprachen und Datensilos: Warum neue Gesetze und technische Lösungen die strukturellen Probleme der deutschen Terrorabwehr nicht lösen.”
Der heise-Autor liegt sachlich völlig richtig, formuliert aber allzu höflich zu den ignoranten behördlichenn Missetäter*inne*n. Es fehlt an Kompetenz und an Menschen mit Kompetenz, und zwar vor allem Letztere. Wie in allen Dienstleistungsbereichen der deutschen Dienstleistungsgesellschaft, so auch in der Polizei. Die längst angehäuften überdimensionierten Datenberge nützen nichts (s.o.) – ausser denen, die sie privatisieren, und damit stehlen – wenn sie kein Mensch mehr anguckt. Da können Sie Algorithmen programmieren und optimieren, bis Sie gelb, grün und blau sind. Das ist das Gleiche, wie mit dem Schutz von potenziellen Kriminalitätsopfern: ist kein schützender Mensch in der Nähe, nützt die Videokamera gar nichts – und die Aufklärung kommt zu spät.
Das sind banale Weisheiten, die deutsche Innenpolitiker*innen gerne ignorieren, weil sie sich für Billigpropaganda nicht eignen.
Die nervenden Oligarchen
Als wenn wir nicht genug Probleme hätten, kommen die milliardenschweren Medienoligarchen mit einem steinalten Lied um die Ecke. Der angemessen kompetente und kritische Stefan Krempl/heise berichtet:
“Branchenstudie: Pay-TV-Services im ‘industriellen Maßstab’ illegal kopiert – Die Untätigkeit von Big-Tech-Konzernen unterstütze den ‘Diebstahl’ von Premium-Videodiensten wie Live-Sportstreams im großen Stil, heißt es in einer Analyse.”
Sie stolpern also über ihre eigenen Beine in ihre eigenen Fallen. Ein rational organisierter Kapitalismus hätte schon vor Jahrhunderten einen öffentlichen digitalen Marktplatz eröffnet – wofür wurde die EU nochmal erfunden? – der für jede*n zugänglich ist, und wo jede*r sein Produkt verkaufen kann. D.h. es werden nicht überteuerte prohibitive Pakete verdealt, sondern jedes Produkt einzeln zu einem fairen “Markt”-Preis – das wäre sowohl Handels- als auch Konsum-“Freiheit”. Warum einigen sich die Herrschenden nicht auf dieses Minimum an kapitaler Vernunft? Weil sie den Hals nicht vollkriegen, weil sie Monopolmacht und Extraprofit wollen. Weil es Politik ist. Und jammern dann über die Schwarzmärkte …
Labor Rumänien
Aus Rumänien weiss ich – und das ist schon mehr als der Bevölkerungsdurchschnitt – dass Ikea u.a. dort massenhaft billiges Holz rausholen, und ihnen der Rest, also Rumänien, egal ist.
Und achja, da war eine Präsidentenwahl, die so ähnlich auszugehen drohte, wie in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Niederlande, USA – so ähnlich halt. Hier gibts dazu mehr sehr aufschlussreiche Informationen, bei denen Sie nur die Namen auswechseln müssen, dann sind wir ganz schnell bei “uns”:
Andrei-Constantin Gudu/Jacobin: “Rumänien zeigt, wie man es den Rechten leicht macht – Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien hätte beinahe ein rechtsextremer Außenseiter gesiegt. Er wurde letztendlich geschlagen, doch das ist nur ein Aufschub: praktisch alle Parteien im Land betrachten Ungleichheit, Armut und Austerität als unvermeidlich. Viel leichter kann man es den Rechten nicht machen.”
Deutschland ist reicher als Rumänien. Welche Unterschiede erkennen Sie sonst noch?
Schwerdtfegr (beta)
Martin Böttger
Piratenpartei Leverkusen
