"Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Doch wenn sie beweglich und offen ist für Neues – dann bleibt sie auch stabil."
Das sagte Wolfgang Schäuble bei der Einführung der #Stabsstelle für #Bürgerräte.

Diese wurde nun von Julia #Klöckner #geschlossen.
Einmal mehr wird deutlich, auf welcher #Seite des Schwenks ins Autoritäre die #Union #steht.
Nicht nur lässt sie ihn #geschehen. Sie treibt ihn #aktiv #voran. 🤬🤬

Gibt es schon Infos dazu, an welchen Stellen im bzw. am #Tagebau #Garzweiler verseuchte Erde abgeladen wurde und von wann bis wann dies geschehen ist? Um welche #Gifte handelt es sich? Welche Auswirkungen kann dies auf Menschen haben, die am Tagebau leben oder z.B. in #Lützerath gelebt haben?

Hat die Auflösung der #Stabsstelle #Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität im #Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und #Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen durch #CDU und #FDP die Aufklärung dieser organisierten #Umweltkriminalität durch #Unternehmen verzögert?

#NRW #illegal #Braunkohle #Müll

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/grossrazzia-duesseldorf-illegale-entsorgung-100.html

Warum wir rechtliche Regelungen für die #Informationssicherheit in #Kommunalverwaltungen benötigen?

Eine Antwort: Manche #Kommunen richten eine #Stabsstelle nur für eine gesetzlich geforderte Funktion ein. Der #ISB bleibt somit übergreifend unsichtbar und eine #Alibifunktion.