Michael BlumeDamals war #Herrschaft noch sehr viel mündlicher & personaler gedacht, Menschen und Gebiete wurden Dynastien, bestenfalls Städten zugerechnet. Der mit klaren Grenzen versehene #Nationalstaat mit #Staatsvolk setzt bereits den #Zeitungsdruck und das Vorliegen (!) flacher #Papierkarten voraus. #Kartenliebe #Geschichte #Geographie
¡Qué raro! 
05.05.23 - Letzte Generation bei Verkehrsminister Wissing:
Zum einseitigen Dialog eines Regenten für Verkehr mit außerparlamen-
tarischen Oppositionellen
Vertreter*innen der "Letzten Generation" (im Folgenden LG) loben ein Treffen mit einem bundesdeutschen Regenten für Verkehr und Sonstiges in höchsten Tönen: es sei respektvoll verlaufen und so'n Zeug.
Dabei konnte man im Vorfeld mitkriegen, dass solche Begegnungen demokratisch Herrschender mit ihrem Volk eine sehr einseitige Sache sind: Wissing wiederholt die Verurteilung von L. G. als "Straftäter". Damit weist er darauf hin, dass das einzig zulässige Maß der politischen Aktivierung die unbedingte Anerkennung der Zuständigkeit derjenigen ist, die per Wahlkreuz die Macht errungen haben – für das Klimathema wie generell gleich für alle Affären der ganzen Republik. Allenfalls als ohnmächtiges Vorsichhertragen ist Abweichendes in Sachen irgendwelcher politischer Begehren erlaubt.
Er stellt unmissverständlich klar, dass die Mehrheit in Gestalt der zur Zeit Herrschenden in Berlin die einzig gültige ist, deren souveränes Verfügen über alle möglichen Angelegenheiten von Wirtschaft und Nation sich die Bürger*innen ohne wenn und aber zu beugen haben. Das haben die Vertreter*innen von L. G. bei ihrer Aufwartung im Verkehrsministerium als kritische Konsequenz gegen die Arroganz ihres Vorstehers ziehen können. Ziehen sie aber nicht. Stattdessen halten an ihrem Nonsens fest, dass die Politik für gute Werke vorgesehen sei. Gleichzeitig drücken sie ihr Misstrauen gegen Politik und ihren eigenen guten Glauben an diese aus, indem sie die Herrschenden – entgegen deren nicht zu übersehenden Wirkens für einen nationalen und Kapitalstandort sowie für dessen Wachsen und Gedeihen – mit der Fortführung ihrer Verkehrsbehinderungen daran zu erinnern, was die eigentlichen, durch die Klimaaktivist*innen polit-moralisch eingebildeten Verpflichtungen der Machthaber*innen in Sachen Klima und anderes zu sein hätten.
Übernommen und stellenweise editiert von
https://tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html
#DEPol #VolkerWissing #Wissing #LetzteGeneration #LG #Klimapolitik #Verkehrspolitik #BürgerlicherStaat #Herrschaft #Regierung #Staat #Volk #Staatsvolk #Protest #Kapitalstandort #PolitischeÖkonomie #PolitischeOekonomie #Kapitalismus #Wirtschaftspolitik #Ideologiekritik
/CC:
@AufstandLastGen
Zum einseitigen Dialog eines Regenten für Verkehr mit außerparlamen-
tarischen Oppositionellen
Vertreter*innen der "Letzten Generation" (im Folgenden LG) loben ein Treffen mit einem bundesdeutschen Regenten für Verkehr und Sonstiges in höchsten Tönen: es sei respektvoll verlaufen und so'n Zeug.
Dabei konnte man im Vorfeld mitkriegen, dass solche Begegnungen demokratisch Herrschender mit ihrem Volk eine sehr einseitige Sache sind: Wissing wiederholt die Verurteilung von L. G. als "Straftäter". Damit weist er darauf hin, dass das einzig zulässige Maß der politischen Aktivierung die unbedingte Anerkennung der Zuständigkeit derjenigen ist, die per Wahlkreuz die Macht errungen haben – für das Klimathema wie generell gleich für alle Affären der ganzen Republik. Allenfalls als ohnmächtiges Vorsichhertragen ist Abweichendes in Sachen irgendwelcher politischer Begehren erlaubt.
Er stellt unmissverständlich klar, dass die Mehrheit in Gestalt der zur Zeit Herrschenden in Berlin die einzig gültige ist, deren souveränes Verfügen über alle möglichen Angelegenheiten von Wirtschaft und Nation sich die Bürger*innen ohne wenn und aber zu beugen haben. Das haben die Vertreter*innen von L. G. bei ihrer Aufwartung im Verkehrsministerium als kritische Konsequenz gegen die Arroganz ihres Vorstehers ziehen können. Ziehen sie aber nicht. Stattdessen halten an ihrem Nonsens fest, dass die Politik für gute Werke vorgesehen sei. Gleichzeitig drücken sie ihr Misstrauen gegen Politik und ihren eigenen guten Glauben an diese aus, indem sie die Herrschenden – entgegen deren nicht zu übersehenden Wirkens für einen nationalen und Kapitalstandort sowie für dessen Wachsen und Gedeihen – mit der Fortführung ihrer Verkehrsbehinderungen daran zu erinnern, was die eigentlichen, durch die Klimaaktivist*innen polit-moralisch eingebildeten Verpflichtungen der Machthaber*innen in Sachen Klima und anderes zu sein hätten.
Übernommen und stellenweise editiert von
https://tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html
#DEPol #VolkerWissing #Wissing #LetzteGeneration #LG #Klimapolitik #Verkehrspolitik #BürgerlicherStaat #Herrschaft #Regierung #Staat #Volk #Staatsvolk #Protest #Kapitalstandort #PolitischeÖkonomie #PolitischeOekonomie #Kapitalismus #Wirtschaftspolitik #Ideologiekritik
/CC:
@AufstandLastGen
SozialweltenArt. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden.
#Entziehung #BVerfG: Jede #Verlustzufügung, die die #Funktion der #Staatsangehörigkeit als #verlässliche #Grundlage #gleichberechtigter #Zugehörigkeit zum #Staatsvolk #beeinträchtigt.
#Teleologie: #Schutz vor #willkürlicher #Instrumentalisierung des #Staatsangehörigkeitsrechts
-> #Insbesondere: Wenn #Betroffene es nicht #beeinflussen können (3. #Reich)
Art. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden.
Der #Verlust der #Staatsangehörigkeit darf nur auf #Grund eines #Gesetzes und gegen den #Willen des #Betroffenen nur dann #eintreten, wenn der #Betroffene dadurch nicht #staatenlos wird.
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust.
-> #Entzug nicht #möglich (#darf nicht)
-> #Verlust sogar #gegen den #Willen #möglich
#Staatlichkeit nach #Staatstheorie einer Drei-#Elemente-#Lehre von #Jellinek #definiert sich durch #Staatsgebiet, #Staatsvolk und #Staatsgewalt;
Die #Präambel des #Grundgesetzes geht von #Staatlichkeit in diesem #Sinne aus, die #Verfassung ist der #Staatlichkeit #nachgelagert.
#Maunz #Dürig, #Grundgesetz #Kommentar, 2016, Rn. 3-5
Flüchtlingsrat(@AmadeuAntonio) Last Minute Verfassungstreue? Zum #Staatsvolk gehört, wer die deutsche #Staatsangehörigkeit hat - unabhängig vom „ethnisch-kulturellen Hintergrund“, erklärt die #AfD nur kurz, nachdem klar ist, dass der #Verfassungsschutz die Bundespartei beobachten will. https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-staatsvolk-1.5179644 https://nitter.net/AmadeuAntonio/status/1351853848181288965#m
Neue DebatteWachsamkeit
"(...) Hat die Panik ein gewisses Ausmaß erreicht, wird die Freiheit obsolet, Selbstbestimmung zum unverantwortlichen Risiko für die Volksgesundheit. Dann hat die Macht erreicht, was ihr ohnehin am liebsten ist: ein Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt."
Link zum Beitrag von Roland Rottenfußer
https://neue-debatte.com/2020/03/14/die-gesundheitsdiktatur/
#Demokratie #Recht #Gesetz #Notstand #Staat #Macht #Herrschaft #Staatsvolk #Angst #Freiheit #Souveränität #Corona
#Verwendung der #Begriffe #Staat und #Nation #Staatslehre vorausgehend und als abstraktes #Konzept zur #Durchsetzung von #Gebietsansprüchen #nützlich.
Drei #Elemente #Lehre von #Jellinek an #Durchsetzungsfähigkeit (#Effektivität und #Dauerhaftigkeit) geknüpft.
Drei #Elemente:
#Staatsgebiet: #Territorialprinzip tatsächlicher #Beherrschbarkeit
#Staatsvolk: Kriterien beliebig, aber #Schicksalsgemeinschaft
#Staatsgewalt: #Selbstorganisationsfähigkeit des Staates
#Katz #Staatsrecht S.12ff.