Das ist das Neutralitätsgesetz. Mehr steht da nicht drin.
Und die Erklärung »aus freien Stücken« war in Wirklichkeit auf Drängen der UdSSR, welche das besetzte Österreich sonst nicht in die Unabhängkeit entlassen hätte (siehe Moskauer Memorandum).
#ATpol #Nationalfeiertag #Neutralität #Neutralitat #Staatsvertrag
Wort der Woche 43: Neutralität
Vor 70 Jahren, am 26. Oktober 1955, wurde in Österreich das Neutralitätsgesetz unterzeichnet. Deshalb ist der 26. Oktober unser Nationalfeiertag. An diesem Tag wird jedes Jahr der Neutralität gedacht. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in der Zeit des Kalten Krieges, verlangte die UdSSR von Österreich die Erklärung der „immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster“. Nur unter dieser Bedingung stimmte die UdSSR – eine der vier Besatzungsmächte – dem Staatsvertrag von Wien zu. Neutralität heißt aber nicht, dass man sich aus allen internationalen Konflikten heraushält. Sehr wohl vereinbar mit der Neutralität ist, dass neutrale Länder als Vermittler bei internationalen Konflikten auftreten oder sich auch an UNO-Friedenstruppen beteiligen.
https://www.politik-lexikon.at/neutralitaet/
Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/neutralitaet Zentrum polis Dossier Neutralität
Linktipp Nr. 2: https://buendnis2025.at/ Demokratiewoche von 20.-26. Okt. 2025 in ganz Österreich
Bildquelle: Thomas Ledl, Wikipedia (cc)
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Es ist ein historischer Schritt: Am Montag soll der erste Staatsvertrag zwischen Berlin und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet werden. Es geht um Regelungen für das Institut für Katholische Theologie.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg und Berlin zurückgewiesen. Die überwiegend zulässig angegriffenen Regelungen verletzten die Rundfunkfreiheit des RBB nicht, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.
#National-Once-Only-Technical-System: #Staatsvertrag für „ #Datenautobahn “
Das #Bundeskabinett beschließt einen #Staatsvertrag. Damit können #Bund und #Länder eine zentrale #Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. #Bundestag und #Bundesländer müssen noch zustimmen.
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Derzeit geht ein Entwurf für eine Novelle des Staatsvertrags für die Regulierung des #Privatfunk s in #berlin und #brandenburg um. Einige wenige Interessensgruppen wurden um Stellungnahme gebeten. Es fehlte die #dju in #verdi.
Interessant ist der neu geplante § 11, Abs. 4, den man mit Fug und Recht eine Lex #beckedahl nennen darf. Er soll in Zukunft Mitglieder in Aufsichtsgremien beschränken, deren wirtschaftliche Interessen kollidieren.
Übrigens findet sich in der *Österreichischen Mediathek* eine Online-Ausstellung zu *Der 15. Mai 1955 im Radio*
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Jürgen Bischoff
leckse
Zentrum polis
Thomas Wystrach
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Karin Fenz