RE: https://mastodon.social/@LisaWesterveld/116687501249012081
Weet iemand waar het "En gaat over tot de orde van de dag" vandaan komt?
Want in theorie is het Parlement de hoogste baas in Nederland, maar als de regering, het kabinet niks met die uitspraken doet, gaat men in de TK maar weer "over tot de orde van de dag", alsof er niks aan de hand is.
#Bestuursrecht #Staatsrecht #moties #TweedeKamer #Volksvertegenwoordiging #Democratie
Lasst das mal einen Moment sacken, bei Euch!
Schweizer Grenzschützer
lümmeln vor österreichischen Supermärkten rum
und spionieren aus, wer wieviel Fleisch kauft.
Das Tüpfelchen auf dem "i" ...
das alles ohne Genehmigung durch östereichische Behörden.
... und dann so ungeschickt, dass sie erwischt werden.
#einkaufstourismus
#bünzli
#zwanghaft
#amtsmissbrauch
#steuerverschwendung
#illegal
#staatsrecht
#europa
#schweiz
#nachbarschaft
Quelle: SRF
Zugriff 1.10.25 7:30
#OTD 1985 starb Wolfgang Abendroth, einer der einflussreichsten Politikwissenschaftler und Staatsrechtler der Bundesrepublik; die von ihm begründete »Marburger Schule« wird auch »Abendroth-Schule« genannt. Früh unterstrich er, dass der Kapitalismus NICHT im deutschen Grundgesetz eingeschrieben ist, sondern es offen für andere Wirtschaftsweisen ist, was heute zu gern verdrängt wird: https://dietzberlin.de/wolfgang-abendroth-oder-rote-bluete-im-kapitalistischen-sumpf
#abendroth #demokratie #grundgesetz #politikwissenschaft #staatsrecht #marx #kapitalismus
Die deutsche Staatsrechtslehre kommt gerade richtig in Fahrt. So explosionsartig vermehren sich allerorts die Beiträge zum Thema SARS-CoV 2, dass man ausrufen möchte: Flatten the curve! Eine fiebrige Lust am Ausnahmezustand scheint uns befallen zu haben. Selten nur war so schön gruseln. Willkommen im Pandemic Turn.
☑️ Cath
Thomas Wystrach
Foftain
Karl Dietz Verlag Berlin
Q&A Anon