Show threadKevin Karhan Jan 18

@ClipHead @alikatze das Hauptproblem was ich eher sehe sind die medialen Machwerke der #Bundeswehr, welche dem Verbot von #Staatsfunk zuwiderlaufen da entsprechenden Medien keine "redaktionelle Unabhängigkeit" vorliegt (zum.einen weil #Soldatengesetz ganz klar die #Pressefreiheit von Soldat*innen beschränkt, der #Staat als Dienstherr unmittelbar auftritt, und es sich nicht um klar separierte Organisationen (#Staatsferne!) handelt wo es keine personelle und/oder redaktionelle Hoheit durch den Staat gibt (siehe #ÖRR & #DeutscheWelle welche als #AöR umgesetzt sind und bspw. @AuswaertigesAmt keine Weisungshoheit gegenüber @dw_innovation / #DWnews hat)…

Und mit mediale Machwerke meine ich nicht deren #Archivmaterial (oder besser #MemeMaterial) sondern #Dauerwerbesendungen die Reportagecharackter erwecken und nicht als Dauerwerbesendung bzw. Werbung gekennzeichnet sind, sondern mit Steuergeld aktiv auf z.B. #YouTube beworben wurden…

Radio Andernach – Wikipedia

Show threadThomas WystrachNov 4, 2024
Zur »Rolle der #Kirche​n in den Rundfunkräten« schrieb Siegfried Krückeberg 2019: »… die meisten kirchlichen #Rundfunkräte (sind) von der #Staatsferne ihrer Gremien überzeugt und in großer #Loyalität zu den Sendeanstalten sprechen sie sich für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus«.

uni-muenster.de/Ejournals/inde...
Show threadKevin Karhan Aug 25, 2023

@Aleks_weltweit nicht nur das, sondern dass diese mindestens doppelt soviel Platz & Aufmerksamkeit in zwei folgenden Ausgaben für #Richtigstellungen reservieren müssen.

Wenn die #BLÖD dann die Front nur mit Klarstellungen voll hat, wäre dem gegeben.

Hinzu kommt konsequente Umsetzung von #Staatsferne und Verbot von #Staatsfunk (nicht die #ÖRR|s sondern was die #Bundeswehr auf #YouTube & Co. auskotzt) sowie Abschaffung von #Sendelizenz-Bullshit sowie stattdessen Durchsetzung des #Pressekodex!

Thomas Gramespacher Jul 26, 2023

muenchen.de - Zur (wettbewerbsrechtlichen) Zulässigkeit eines durch eine Kommune betriebenen #Stadtportal|s, insbesondere mit Blick auf das Gebot der #Staatsferne der #Presse 👉 http://miur.de/3297

#Wettbewerbsrecht #Stadtmarketing

BGH, Urteil vom 13.07.2023 - I ZR 152/21 - muenchen.de - Zur (wettbewerbsrechtlichen) Zulässigkeit eines durch eine Kommune betriebenen Stadtportals, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse

OttoBrennerStiftung Jul 11, 2023
"Inwiefern ist es mit dem Prinzip der #Staatsferne zu vereinbaren, dass Politiker mit der Einstellung eines ganzen Programms drohen, weil sie mit bestimmten einzelnen Inhalten nicht einverstanden sind?"
Gute Frage von @niggi an
Stefan Müller (CSU) @uebermedien #funk #Rundfunk #Medien
https://uebermedien.de/86056/csu-und-funk-alles-eine-frage-der-einstellung/
CSU und Funk: Alles eine Frage der Einstellung | Übermedien

Ein CSU-Politiker fordert, den Jugendkanal zu schließen. Er produziert so eine "Bild"-Schlagzeile, will aber sonst lieber nichts dazu sagen.

Übermedien
Tabea RößnerJun 16, 2023

Kein gutes Signal.

#Staatsferne #Glaubwürdigkeit
#rbb #Demmer #Medien #ÖRR

https://www.spiegel.de/kultur/tv/ulrike-demmer-wird-rbb-intendantin-a-952bf04f-eb2c-4b9a-9b42-0e125c5c6761

Vorsitzende des Digitalausschusses: Grünenpolitikerin Rößner kritisiert Ulrike Demmers Ernennung zur RBB-Intendantin

Nach holpriger Kandidatinnensuche: Ulrike Demmer wurde zur neuen Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewählt. Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner hält dies für problematisch.

DER SPIEGEL
Tabea RößnerMar 16, 2023

Im Bundestag findet heute zur #aktuellenStunde eine Debatte zu Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten statt. #Staatsferne ist essentiell, denn ohne eine unabhängige & vielfältige Medienlandschaft kann es keinen freien Meinungsbildungsprozess geben.

Auch ich halte hierzu eine #Rede.

📺 ca. 14:50 Uhr auf http://bundestag.de

Deutscher Bundestag - Startseite

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

Deutscher Bundestag
Georg RestleJan 13, 2023
Wenn der Generalsekretär der ⁦@CDU@twitter.com⁩ dazu aufruft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten.
#Staatsferne #Rundfunkfreiheit #Meinungsfreiheit
Deutsche Welle (inoffiziell)Feb 5, 2022
Das deutschsprachige Programm von RT darf in Deutschland nicht senden, Russland schließt die DW. Warum nicht vergleichbar ist, was ähnlich aussieht.
Deutsche Welle und RT DE - Auslandsrundfunk im Medienkrieg | DW | 05.02.2022
#RTDE #RT #Propaganda #Russland #Deutschland #DeutscheWelle #DW #Staatsferne #Medienfreiheit #Sendelizenz
Deutsche Welle und RT DE - Auslandsrundfunk im Medienkrieg | DW | 05.02.2022

Das deutschsprachige Programm von RT darf in Deutschland nicht senden, Russland schließt die DW. Warum nicht vergleichbar ist, was ähnlich aussieht.

DW.COM
Tabea RößnerJun 23, 2021
Unabhängige #Medien sind das Fundament der freien Meinungsbildung. Dieses Prinzip darf nicht verletzt werden. Dafür ziehen wir bis vors #BVerfG. #Staatsferne #Landesmedienanstalt @FDP_Fraktion@twitter.com @Linksfraktion@twitter.com @GrueneBundestag@twitter.com @hacker_fdp@twitter.com @DorisAchelwilm@twitter.com https://www.sueddeutsche.de/medien/verfassungsklage-gruene-saarland-rundfunkaufsicht-landesmedienanstalten-1.5330037
Zu viel Nähe? Verfassungsklage gegen saarländisches Mediengesetz

Politiker in der Rundfunkaufsicht: Grüne, Linke und FDP lassen Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen