Mastodawn

@ClipHead @alikatze das Hauptproblem was ich eher sehe sind die medialen Machwerke der #Bundeswehr, welche dem Verbot von #Staatsfunk zuwiderlaufen da entsprechenden Medien keine "redaktionelle Unabhängigkeit" vorliegt (zum.einen weil #Soldatengesetz ganz klar die #Pressefreiheit von Soldat*innen beschränkt, der #Staat als Dienstherr unmittelbar auftritt, und es sich nicht um klar separierte Organisationen (#Staatsferne!) handelt wo es keine personelle und/oder redaktionelle Hoheit durch den Staat gibt (siehe #ÖRR & #DeutscheWelle welche als #AöR umgesetzt sind und bspw. @AuswaertigesAmt keine Weisungshoheit gegenüber @dw_innovation / #DWnews hat)…

Deswegen dürfen #RadioAndernach & #BundeswehrTV auch nicht in #Deutschland öffebtlich enpfangbar senden![¹](https://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Andernach#Rechtliche_Sonderstellung)[²](https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr_TV)

Und mit mediale Machwerke meine ich nicht deren #Archivmaterial (oder besser #MemeMaterial) sondern #Dauerwerbesendungen die Reportagecharackter erwecken und nicht als Dauerwerbesendung bzw. Werbung gekennzeichnet sind, sondern mit Steuergeld aktiv auf z.B. #YouTube beworben wurden…

Radio Andernach – Wikipedia

Show thread

Thomas Wystrach Nov 4, 2024

Zur »Rolle der #Kirchen in den Rundfunkräten« schrieb Siegfried Krückeberg 2019: »… die meisten kirchlichen #Rundfunkräte (sind) von der #Staatsferne ihrer Gremien überzeugt und in großer #Loyalität zu den Sendeanstalten sprechen sie sich für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus«.

uni-muenster.de/Ejournals/inde...

Show thread

Kevin Karhan

Aug 25, 2023

@Aleks_weltweit nicht nur das, sondern dass diese mindestens doppelt soviel Platz & Aufmerksamkeit in zwei folgenden Ausgaben für #Richtigstellungen reservieren müssen.

Wenn die #BLÖD dann die Front nur mit Klarstellungen voll hat, wäre dem gegeben.

Hinzu kommt konsequente Umsetzung von #Staatsferne und Verbot von #Staatsfunk (nicht die #ÖRR|s sondern was die #Bundeswehr auf #YouTube & Co. auskotzt) sowie Abschaffung von #Sendelizenz-Bullshit sowie stattdessen Durchsetzung des #Pressekodex!

Thomas Gramespacher

Jul 26, 2023

muenchen.de - Zur (wettbewerbsrechtlichen) Zulässigkeit eines durch eine Kommune betriebenen #Stadtportal|s, insbesondere mit Blick auf das Gebot der #Staatsferne der #Presse 👉 http://miur.de/3297

#Wettbewerbsrecht #Stadtmarketing

BGH, Urteil vom 13.07.2023 - I ZR 152/21 - muenchen.de - Zur (wettbewerbsrechtlichen) Zulässigkeit eines durch eine Kommune betriebenen Stadtportals, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse

OttoBrennerStiftung

Jul 11, 2023

"Inwiefern ist es mit dem Prinzip der #Staatsferne zu vereinbaren, dass Politiker mit der Einstellung eines ganzen Programms drohen, weil sie mit bestimmten einzelnen Inhalten nicht einverstanden sind?"
Gute Frage von @niggi an
Stefan Müller (CSU) @uebermedien #funk #Rundfunk #Medien
https://uebermedien.de/86056/csu-und-funk-alles-eine-frage-der-einstellung/

CSU und Funk: Alles eine Frage der Einstellung | Übermedien

Ein CSU-Politiker fordert, den Jugendkanal zu schließen. Er produziert so eine "Bild"-Schlagzeile, will aber sonst lieber nichts dazu sagen.

Übermedien

Tabea Rößner Jun 16, 2023

Kein gutes Signal.

#Staatsferne #Glaubwürdigkeit
#rbb #Demmer #Medien #ÖRR

https://www.spiegel.de/kultur/tv/ulrike-demmer-wird-rbb-intendantin-a-952bf04f-eb2c-4b9a-9b42-0e125c5c6761

Vorsitzende des Digitalausschusses: Grünenpolitikerin Rößner kritisiert Ulrike Demmers Ernennung zur RBB-Intendantin

Nach holpriger Kandidatinnensuche: Ulrike Demmer wurde zur neuen Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewählt. Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner hält dies für problematisch.

DER SPIEGEL

Tabea Rößner Mar 16, 2023

Im Bundestag findet heute zur #aktuellenStunde eine Debatte zu Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten statt. #Staatsferne ist essentiell, denn ohne eine unabhängige & vielfältige Medienlandschaft kann es keinen freien Meinungsbildungsprozess geben.

Auch ich halte hierzu eine #Rede.

📺 ca. 14:50 Uhr auf http://bundestag.de

Deutscher Bundestag - Startseite

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

Deutscher Bundestag

Georg Restle Jan 13, 2023

Wenn der Generalsekretär der ⁦@[email protected]⁩ dazu aufruft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten.
#Staatsferne #Rundfunkfreiheit #Meinungsfreiheit