Internationaler Tag der politischen Gefangenen

#Weltweit werden Menschen aus willkürlichen Gründen in #Gefangenschaft gehalten. Die #Internationale_Gesellschaft_für_Menschenrechte (IGFM) macht anlässlich des #Internationalen Tages der #politischen #Gefangenen insbesondere auf die #deutschen #Staatsbürger in #Haft aufmerksam.
https://www.igfm.de/zum-18-maerz-internationaler-tag-der-politischen-gefangenen/

#Aktionstag

Zum 18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Tausende in Haft - deutschem Staatsbürger Jamshid Sharmahd droht Hinrichtung in Iran

📰 Derde dode door immigratieagent in VS: 23-jarige Ruben doodgeschoten

https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1yrW

🕥 10:29 | RTL Nieuws
🔸 #Immigratie #Schietpartij #Staatsburger #USA #Dood

Derde dode door immigratieagent in VS: 23-jarige Ruben doodgeschoten

In januari werden twee Amerikaanse staatsburgers doodgeschoten door de immigratiepolitie. De dood van Renee Good en Alex Pretti bracht een schokgolf teweeg. Nu blijkt er een derde Amerikaan te zijn gedood door een agent van de immigratiepolitie, en lange tijd bleef dat onopgemerkt.

RTL Nieuws

#LTO - Correctiv @correctiv_org gewinnt vor Landgericht Hamburg: Urteil aus dem Paralleluniversum

Das LG Hamburg hält die Correctiv-Aussage "'#Masterplan' zur #Ausweisung deutscher #Staatsbürger" für zulässig und blendet dabei die tatsächlichen Wirkungen der Aussage aus. Kein gutes Urteil für die Debattenkultur, meint #FelixWZimmermann .

https://www.lto.de/recht/meinung/m/correctiv-gewinnt-vor-landgericht-hamburg?r=rss

Correctiv-Urteil: Hamburger Richter im Paralleluniversum

Das LG Hamburg hält die Aussage 'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger für zulässig und blendet dabei die tatsächlichen Wirkungen aus.

Legal Tribune Online

@jesterchen @heiseonline #Funfact: Der #BND darf garnicht innerhalb #Deutschland|s gegen deutsche #Staatsbürger*innen operativ tätig werden.

Und alle die "von Interesse" sind haben entsprechende #OpSec, #InfoSec, #ITsec & #ComSec...

talkshow

Wie Worte #Zugehörigkeit zer­stö­ren
Für viele Menschen aus Syrien ist Deut­sch­land ihr #Zuhause. Aussagen wie die von Merz zum #Stadtbild und For­de­run­gen nach einer schnel­len Rückkehr zer­stö­ren dieses hart er­kämpf­te Gefühl

Von Osamah Ali #Hamad

Vor zehn Jahren kam ich als Flüchtling nach Deutschland. Heute, als deutscher #Staatsbürger und #Syrer, frage ich mich, wie sehr ich mich hier wirklich zu Hause fühlen darf
https://www.taz.de/!6132742

Wie Worte Zugehörigkeit zerstören

Für viele Menschen aus Syrien ist Deutschland ihr Zuhause. Aussagen wie die von Merz zum Stadtbild und Forderungen nach einer schnellen Rückkehr zerstören dieses hart erkämpfte Gefühl

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: Übereilte #Auslieferung deutscher #Staatsbürger an ausländische #Regierungen

Mitzeichnungen: 189
Es fehlen noch 29811 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 16.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_07/Petition_177612.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

@matthimon nicht nur betrachte ich das als #UbterlasseneHilfeleistung seitens @AuswaertigesAmt sondern als bewusste Hilflosmachung deutsche #Staatsbürger*innen!

Es wäre der #Bundesregierung problemlos möglich #FreeMaja rauszuholen, mit oder ohne Einverständnis der ungarischen Behörden bzw. dem Willen von #Orban!

Ich meine, anders als #Schengen|er #Grenzübereinkommen kann die Bundesregierung das tun, auch wenn #Dobrindt grade alles daran tut das #Vertrauen in die #Rechtsstaatlichkeit qua #illegalerGrebzkontrollen zu zerstören!

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: Übereilte #Auslieferung deutscher #Staatsbürger an ausländische #Regierungen

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 15.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_07/Petition_177612.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

@oliverboehme Und ja, bis auf ein random #Film der mittels #YouTube - #Werbung weiter Geld machen will, sind da nur #Soundtracks und #Rechtsextremer #Hass und #Hetze in den Vorschlägen!

Weil bei jener #christofaschistisch|en #Regierung welche die eigenen #Staatsbürger "#verschwindenlässt" ist dies nicht abwegig - im Gegenteil!

Videos (nur als Quellenangabe verlinkt, nicht klicken!)

https://www.youtube.com/watch?v=XJryovvytxU
https://www.youtube.com/watch?v=TawhZMnb-Vw
https://www.youtube.com/watch?v=ou1gi9jP6gY
https://www.youtube.com/watch?v=JrEEJeGSck0

#Propaganda #Google #Youtube #Alphabet #Rechtsextremismus #NSAfD #AfD #DEpol #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #Desinformation #Proaganda #DanieleGanser #JasminKosubek #AktienImKopf #PolitikAktuell #Braunland #Bubble #CHpol #Schweiz #Deutschland #Europe #EU #EUpol

"An einer diverseren #Polizei, soviel wird klar, führt kein Weg vorbei."

„Die Polizei in der offenen #Gesellschaft. Zum polizeilichen Umgang mit #Vielfalt und #Diversität.“

#SabrinaEllebrecht #RalfPoscher #StefanJarolimek #StefanKaufmann

#Staatsbürger mit Bodycam | taz.de

https://taz.de/!6087636/

Staatsbürger mit Bodycam

Ein soziologischer Sammelband geht der Frage nach, welche Rolle die Polizei in einer vielfältigen Gesellschaft spielen sollte – und wie ein Kulturwandel gelingen kann

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