Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Prüfung des deutschen #Erdgasnetzes als größten #Energiespeicher / #Untersuchung der #Speicherung überschüssiger erneuerbarer #Energie

Mitzeichnungen: 2
Es fehlen noch 29998 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 10.06.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_19/Petition_195403.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Speicherung erledigter Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunftei. | 27.04.2026 | dsgvo-portal.de

Die dreijährige Speicherung erledigter Zahlungsstörungen durch Auskunfteien ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO grundsätzlich zulässig.

Compliance Essentials GmbH
Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Damit sollen Behörden Straftaten besser verfolgen können. Kritiker sprechen unter anderem von übermäßiger Überwachung.#IP-Adresse #Kabinett #Speicherung
Kabinett bringt umstrittene Speicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg
Kabinett bringt umstrittene Speicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg

Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Damit sollen Behörden Straftaten besser verfolgen können. Kritiker sprechen unter anderem von übermäßiger Überwachung.

tagesschau.de

Kabinett bringt umstrittene Speicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg

Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Damit sollen Behörden Straftaten besser verfolgen können. Kritiker sprechen unter anderem von übermäßiger Überwachung.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-ip-adressen-speicherung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#IPAdresse #Kabinett #Speicherung

Kabinett bringt umstrittene Speicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg

Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Damit sollen Behörden Straftaten besser verfolgen können. Kritiker sprechen unter anderem von übermäßiger Überwachung.

tagesschau.de
#news ⚡ Richterbund begrüßt verpflichtende Speicherung von IP-Adressen: Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbr... https://hubu.de/?p=323077 | #ipadressen #richterbund #speicherung #hubu
Richterbund begrüßt verpflichtende Speicherung von IP-Adressen - Hubu.de - News & FreeMail

Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert. "Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien", sagte Richterbund-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Hubu.de - News & FreeMail
Keine Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de

Ansprüche aus Art. 82 DSGVO sind dem ordentlichen Rechtsweg zuzuordnen; der Verwaltungsrechtsweg ist ausgeschlossen.

Compliance Essentials GmbH

🚀 3D@NFDI Roadshow am 22. April!

Gemeinsam mit @nfdi4ing & @nfdi4culture zeigen wir unsere 3D-Aktivitäten 💻🏺

👉 Themen: #Datenerhebung, #Speicherung, #Publikation, #Langzeitarchivierung, #IIIF, #PIDs & mehr
👉 Mit #Tools, #Workflows & Use Cases

🕤 9:30–12:30 | 🌐 online | 💬 inkl. Austausch

🎤 Mit Experten aus allen Konsortien

🫧 Anmeldung bis 20.04. 🫧

🔗 https://events.nfdi4culture.de/event/54/

#NFDI #OpenScience #3D #FAIRdata #NFDI4Culture #NFDI4ING #NFDI4Objects

⚖️ Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.01.2026, 14 U 95-25 (2): Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei bei fristgerechter Löschung gespeicherter Daten. #Löschung #Schadensersatz #Auskunftsanspruch #Speicherung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-16-KG-14-U-Löschung-Schadensersatz-Auskunftsanspruch-Speicherung-2669.php
Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei bei fristgerechter Löschung gespeicherter Daten. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO besteht, wenn eine Wirtschaftsauskunftei die im Einzelfall zulässigen Speicherfristen für personenbezogene Daten eingehalten hat.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.01.2026, I-34 U 115-25: Speicherfristen für personenbezogene Daten zur Bonitätsbewertung durch eine Wirtschaftsauskunftei. #Auskunftei #Schufa #Speicherung #Interessen #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-19-OLGH-I-34-U-115-25-Auskunftei-Schufa-Speicherung-Interessen-2664.php
Speicherfristen für personenbezogene Daten zur Bonitätsbewertung durch eine Wirtschaftsauskunftei. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Eine Speicherdauer personenbezogener Daten von drei Jahren im Zusammenhang mit einer Bonitätsbewertung durch eine Wirtschaftsauskunftei ist im Einzelfall grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.01.2026, 4 U 598-25 (2): Berechtigtes Interesse von Wirtschaftsauskunfteien an der Verarbeitung von Zahlungsstörungsdaten. #Berichtigung #Auskunftei #Löschung #Speicherung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-20-OLGDD-4-U-Berichtigung-Auskunftei-Löschung-Speicherung-2663.php
Berechtigtes Interesse von Wirtschaftsauskunfteien an der Verarbeitung von Zahlungsstörungsdaten. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Keine Score-Berichtigung nach DSGVO, wenn Daten rechtmäßig gespeichert sind und Löschung fristgerecht erfolgt.

Compliance Essentials GmbH