Mastodawn

Und wieder bringt man einen wirtschaftsnahen #Lobbyverband in Stellung, um den Kahlschlag des #Sozialsystems zu fordern. Dahinter steckt scheinbar System, um die Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer auf eine neoliberale Zukunft einzustimmen und aus ihnen das letzte bisschen Arbeitskraft herauszupressen. Auch wenn stets im Nebensatz der Erhalt der soziale Marktwirtschaft beschworen wird. #Trübe #Aussichten für all jene, die keine #Milliarden auf ihrem Konto haben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirtschaftrat-steuersenkung-100.html

CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen und Kahlschlag im Sozialen

Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen - selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.

tagesschau.de

McSteiner †Sep 3, 2025

Mein Vorschlag zu der anstehenden #Reform des #Sozialsystems…
Die #mindestlohnkommission und auch alle MA die an den Sätzen fürs #burgergeld arbeiten werden abgeschafft bzw. versetzt. Um den Aufwand zu minimieren und hier Personalkosten und Spesen einzusparen sollten die Erhöhungen an die Erhöhungen der #bundestagsabgeordneten gekoppelt sein. Wofür jährlich 3 Runden drehen wenn eine ausreicht? Wenn die #union also keine Erhöhung will, soll sie diese auch bekommen.
Fände ich nur fair.

Show thread

mokomokai Jan 16, 2025

In dem Feature ging es eigentlich nur um #BigData

Da aber #Digitalisierung im Bereich des deutschen #Sozialsystems ueber #DIFIS untersucht wurde, sind hier punktuelle Schnittstellen ersichtlich:

Nicht nur aufgrund der #Dysfunktionalitaet & der Aspekte v. inkrementeller #Entrechtung sollten alle #Sozialgesetze grundsätzlich neu formuliert & verabschiedet werden!

Insgesamt scheint die Tradition in #Rechtsgeschichte in Gestalt unbestimmter #Rechtsbegriffe zum Treiber v. Willkür geworden zu sein