Was also faktisch passieren wird, ist dass durch die Sanktionen Gelder aus dem #Foerdern in die #Verwaltung verschoben werden.

Das wurde von Jahr zu Jahr immer mehr.
Zuletzt ueber eine Mrd Euro.

Es wird also Geld nicht eingespart, sondern umgeschichtet, damit Menschen im #SGBII, die ohnehin seit Jahren nur noch Angst und Verzweiflung kennen, mal so richtig gequält werden können.

Daher spreche ich bei diesem Vorhaben nur noch von #Sadismus als Programmatik.

Also #Strafe als #Selbstzweck ❗

#PolitischeKommunikation
#InkrementelleEntrechtung

Diese #Verschärfungen sind nicht nur fragwürdig wegen den Totalsanktionen, denn das #BVerfG hat hohe Grenzen dafür eingezogen, um eine Verweigerungsfiktion anwenden zu können.

Aber noch viel interessanter: Das #Bundesverfassungsgericht hat noch etwas ganz anderes in seinem Urteil 2019 festgestellt: #Strafe darf nie zum #Selbstzweck werden & wir können nun beobachten, dass es genau in diese Richtung gekippt ist.

@datenschutz_nds

Danke dafür!

Ich wünsche mir, dass die #EU #Europa die #DSGVO als Alleinstellungsmerkmal nutzt und die Einhaltung der #DSGVO auch konsequent einfordert.
Dass Daten nur zur Zweckerfüllung erhoben werden dürfen, ist eine noble Forderung.
#Tracking ist doch fast ausschließlich nur noch #Selbstzweck .
Wer getrackt werden will, kann dem zustimmen!
Wer nicht getrackt werden will, muss nichts tun!

1/2

... dass #Sanktionen nicht erst dadurch Wirkung entfalten, dass man sie real anwendet, sondern alleine die existenzielle Bedrohung von Menschen zeigt Wirkung.

An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, daß im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur die Begrenzung auf maximal 30% Sanktionen genannt wurde, sondern noch viel wichtiger: Strafe dürfe sich nicht als
#Selbstzweck verstehen.
Exakt diese #Denkfigur von Strafe als Selbstzweck wohnt dem Konzept von #SPD & #CDU / #CSU inne