In der BRD könnte das korrupten p’litikerys nicht passieren

Prozess um „Libyen-Affäre“
Sarkozy schuldig gesprochen – aber nur teilweise

Ein Pariser Gericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise für schuldig befunden. Es verurteilte den 70-Jährigen wegen „krimineller Vereinigung“, sprach ihn aber von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. Auch vom Vorwurf, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben, wurde er freigesprochen.

Sarkozy habe sich schuldig gemacht, weil er „enge Mitarbeiter handeln ließ“, um „finanzielle Unterstützung“ des damaligen libyschen Machthabers zu erhalten, sagte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino. Das Strafmaß wird in Kürze erwartet. Sarkozy drohten in dem Verfahren insgesamt bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldbuße […]

Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Laut Anklage schloss der spätere Präsident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben. Sarkozy hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen

[Archivversjon]

Aber in deutschland hat die bevölkerung auch noch nie den herrschenden gezeigt, dass sie eine gilljotine auf dem marktplatz aufstellen und mal ein paar sich viel zu groß fühlende, kriminelle, selbstverherrlichende, empatielose und korrupte scheißköppe vom restkörper trennen kann. Deshalb kommen die hier mit allem durch. Nicht einmal Jens Spahn (CDU) sitzt wegen untreue im knast.

#EU #Frankreich #Korruption #Link #NicolasSarkozy #Schuldspruch #Tagesschau

Der Angreifer war halt kein Linker.

#Heidelberg: Kein #Schuldspruch gegen mutmaßlichen Angreifer bei Demo

Das Verfahren gegen wurde eingestellt. Die Jusos sehen ein "fatales Zeichen". Er muss 1000 Euro für den "Weißen Ring" spenden.

(...) Einer der Teilnehmer erlitt eine blutende Wunde an der Lippe. Nun stand der mutmaßliche Täter am Montag wegen #Körperverletzung vor dem #Amtsgericht – und das Verfahren wurde im Einvernehmen mit der Staatsanwalt, dem Beschuldigten und dessen Verteidiger gegen Geldauflage vorläufig eingestellt.

(...) Hauptgrund für die Einstellung war, dass der Angegriffene nicht zur Verhandlung erscheinen konnte: Er befindet sich noch bis März im Ausland. (...)

[Er] soll er einer Bannerträgerin ins Gesicht gegriffen und ihr die Brille von der Nase geschlagen haben. Ein Mitglied der Heidelberger #Jusos schritt ein und wurde verletzt. Mehreren Demoteilnehmern gelang es schließlich, den mutmaßlichen Angreifer zu Boden zu bringen, die #Polizei wurde alarmiert.
Das Juso-Mitglied wurde schließlich ebenfalls der Körperverletzung bezichtigt und ein Verfahren gegen ihn eröffnet. (...)
Juristisch gesehen ist die Einstellung des Verfahrens unter der Auflage einer Geldzahlung kein #Schuldeingeständnis. Der Angeklagte bleibt quasi straffrei.

https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Kein-Schuldspruch-gegen-mutmasslichen-Angreifer-bei-Demo-_arid,1405043.html #Antifaschismus

Trump ist verurteilter Straftäter - was folgt daraus?

Als erster ehemaliger US-Präsident ist Donald Trump nun strafrechtlich verurteilt. Er selbst spricht von einem "manipulierten Prozess". Wie geht es jetzt weiter? Und was bedeutet das Urteil für die Präsidentschaftswahl?

➡️ https://www.tagesschau.de/trump-verurteilt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #USWahl2024 #Trump #Schuldspruch #SchweigegeldProzess

Schuldspruch gegen "Rust"-Waffenmeisterin nach tödlichem Schuss

2021 starb am Filmset des Westerns "Rust" eine Kamerafrau - getroffen von einer Kugel aus einer Requisitenwaffe, die mit scharfer Munition geladen war. Nun wurde die Waffenmeistern wegen fahrlässiger Tötung für schuldig befunden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/rust-film-schuldspruch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Hollywood #Rust #Schuldspruch

das muss mein persoenlicher favorit sein, nicht mal wallfahrten hilft mehr

https://orf.at/stories/3349626/

#kurz #oevp #schuldspruch

Tja, Sebastian... 😬

#SebastianKurz #Kurz #Schuldspruch #ÖVP