"Vielmehr kritisiert der Zentralrat, dass in dem Lagebild zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen Kriminalität wieder zu einer Frage der Abstammung erklärt wird. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert deshalb, dass es keine rassistische Erfassung durch die Polizei geben darf."

https://www.rnd.de/politik/zentralrat-fuer-sinti-und-roma-kritisiert-bericht-ueber-clankriminalitaet-NBPXR7QCXNMTNES3I54OGFIUOA.html

#Faeser #Rechtspopulismus #Schuldprinzip #Faeser #Narrativ #Springer #Neorechts #Rassismus

Ob Innenminister auch ohne offizielles Fehlverhalten oder Straftaten ihres Amtes enthoben werden können? Ich frag ja nur.

#Innenminister #Rechtspopulismus #Schuldprinzip #SPD

RT @Chr_Rath: #BVerfG hat keine Einwände gegen Mord-Urteil für #Raser. Urteil blieb innerhalb der ständigen Rspr. des #BGH zum bedingten #Vorsatz, die bestimmt genug ist. Wegen Einzelfall-Erwägungen ist auch #Schuldprinzip gewahrt.
https://taz.de/Karlsruhe-zu-Kudamm-Raser/!5903086/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1604189838411853824

Die #Legitimität von #Strafe ist eine dem #Strafrecht #vorgelagert(e) #Frage, die sich nicht durch #Sanktionsnorm(en), sondern durch #Normentheoretisch(e) #Überlegung(en) #bearbeiten lässt.

#Normentheorie

#Formell(e) #Bindung der #Bestrafung an die #Grundsätze:
- #Gesetzlichkeitsgrundsatz
- ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 #GG)
- #Schuldprinzip

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03