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Unions-Chefhaushälter verlangt Exit-Strategie aus Schuldenpolitik - Hubu.de - News & FreeMail

Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag mahnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), eine Strategie an, die Verschuldungspolitik zu beenden. "Wir müssen aufpassen, dass das `süße Gift` der Verschuldung uns nicht komplett finanzpolitisch orientierungslos macht", sagte er der "Bild".

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11.000 Jobs weg – Dank Regierung oder billiger Propaganda? Die Wahrheit über ThyssenKrupp, China-Stahl und die Ampel-Bremser! https://blog-demokratie.de/11-000-jobs-weg-dank-regierung-oder-billiger-propaganda-die-wahrheit-ueber-thyssenkrupp-china-stahl-und-die-ampel-bremser/ ##Ampelregierung, ##Arbeitsplätze, ##Arbeitsplatzsicherung, ##Billigstahl, ##ChinaStahl, ##CoronaHilfen, ##Energiepreise, ##Energiewende, ##Förderung, ##Industriekrise, ##Industriepolitik, ##Regierung, ##Robin#Mesarosch, ##Schuldenpolitik, ##Stahlkrise, ##Stellenabbau, ##ThyssenKrupp, ##Verfassungsgericht, ##Wettbewerb
11.000 Jobs weg – Dank Regierung oder billiger Propaganda? Die Wahrheit über ThyssenKrupp, China-Stahl und die Ampel-Bremser!

Ein Beitrag von Robin Mesarosch 11.000 Arbeitsplätze gestrichen? Was passiert da eigentlich? https://youtu.be/zZLz3-paAYY?si=3cyfq5cyQEAbT8i6 Manche Parteien tun gerade so: Es müsste nur die Regierung weg, dann ginge es unserer Industrie und allen Unternehmen besser. Ich habe das mal am Beispiel von ThyssenKrupp hinterfragt. Kein Unternehmen hat in Deutschland jemals so viel Förderung bekommen wie ThyssenKrupp unter dieser Regierung. Dass es unsere Stahlbranche schwer hat, war schon lange vor dem Regierungswechsel so. Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem überschwemmt China aber gerade die Welt mit Billig-Stahl, was uns die Preise kaputtmacht. Darauf haben wir nur sehr begrenzt Einfluss. Können wir also nichts machen und es wäre dann sowieso egal, wer regiert? Überhaupt nicht! Manche Parteien versuchen die Energiewende als Wurzel allen Übels hinzustellen. Dabei ist das genau das, was die Stahlbranche möchte. Und das sage nicht ich, das sagt sie selbst. Wir sind da schon gut unterwegs, müssen aber in der Übergangszeit die Energiepreise noch stärker drücken. Genau das hatte die Ampel vor. Dann hat das Verfassungsgericht aber verboten, dass wir dafür Geld aus der Corona-Zeit nehmen. Und die FDP hat sich geweigert, stattdessen Schulden aufzunehmen, um unserer Industrie zu helfen. Obwohl die Industrie das ganz deutlich eingefordert hat. Auch die CDU lehnt das bislang ab. Deswegen: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Und man kann etwas machen gegen all das, was gerade passiert. Aber Sprüche klopfen ist halt nicht machen. Wenn uns unsere Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen. https://www.linkedin.com/posts/robin-mesarosch-57239442_11000-arbeitspl%C3%A4tze-gestrichen-was-passiert-activity-7267502980298412034-I87f?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Monsterwindräder mit einer Höhe von 249m - Drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 959 auf 1248 Punkte - UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft)

Liebe Bürger und liebe Freunde, am Donnerstag fand die Bürgerversammlung im Krawinkelsaal statt. Bürgermeister Thul stellte zunächst das Thema Windenergie vor. Hierzu hatte er einen nicht so ganz neutralen Referenten eingeladen. Auf dem oberen Photo ist links unsere Altstadtkirche und rechts ein Windrad mit 249 m Höhe maßstabgetreu dargestellt. Windenergie: Auf den Photos sind mögliche …

UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft)

Die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses hat offenbart, wie verantwortungslos die schwarz-grüne Landesregierung mit den Finanzen von NRW umgeht. Anstatt die gut gefüllten Rücklagen zu nutzen, plant die Regierung, neue Schulden aufzunehmen. Das ist nicht nur unnötig, sondern ein klarer Beweis für fehlende Weitsicht und wirtschaftliche Vernunft.

Anstatt die vorhandenen Mittel endlich in zukunftsweisende Projekte zu investieren – etwa in Schulen, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau – lässt Schwarz-Grün das Land in der Schuldenfalle versinken. Es scheint, als sei die Regierung nicht willens oder in der Lage, klare Prioritäten zu setzen. Es ist inakzeptabel, dass NRW auf die nächsten Jahre hinaus mit unnötigen Kreditlasten belastet wird, nur weil diese Landesregierung es nicht schafft, klug und verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umzugehen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW und die Sachverständigen im Ausschuss haben die geplante Schuldenpolitik deutlich kritisiert. Sie fordern – zu Recht – eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Doch was macht Schwarz-Grün? Statt die Zukunft aktiv zu gestalten, versteckt sich die Regierung hinter neuen Schuldenbergen und verspielt damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes.

Die SPD-Fraktion fordert einen sofortigen Kurswechsel. NRW braucht eine verantwortungsvolle Politik, die die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt und Investitionen in die Zukunft ermöglicht.

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https://www.bachhausen.de/schwarz-gruene-schuldenpolitik-risiko-statt-verantwortung-kritik-am-nachtragshaushalt-2024/

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Schwarz-Grüne Schuldenpolitik: Risiko statt Verantwortung? Kritik am Nachtragshaushalt 2024 – Die SPD im Kölner Norden

Die Besteuerung reicher Geld- und Kapitalvermögen wäre der Schlüssel für die Finanzierung einer konsequenten Umwelt- und Sozialpolitik. Steuern sind ein guter Weg innerhalb des #Kapitalismus, dazu muss auch das #Geld besteuert werden, damit es im Kreislauf bleibt. Das wäre eine echte Alternative zu eienr expansiven Geld- und #Schuldenpolitik. Wir haben genug Geld und Vermögen, ehrlich gesagt sogar viel zu viel. Es muss nur an die richtigen Stellen, dann passt es. Mehrheitsfähig?

@IreneMoews

Der Streit rund um den deutschen Haushalt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenpolitik der Bundesregierung bedroht jetzt auch die Finanzierung der neuen Chipfabriken von #Intel und #TSMC. https://winfuture.de/news,139787.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
Intel, TSCM und Co: Förderung steht nach Haushaltsstreit auf der Kippe

Der Streit rund um den deutschen Haushalt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpolitik der Bundesregierung bedroht jetzt auch die Finanzierung von neuen Chipfabriken. Die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds stellt die Subventionen nun infrage.

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Finanzmagier Christian Lindner | Siegeszug der Plagiate