📌 GEWERBEMIETVERTRAG: FEHLENDE UNTERSCHRIFT
Ein kleiner Formfehler, wie das Ausbleiben eines klaren Vertretungszusatzes bei einer GbR, führt dazu, dass ein befristeter Vertrag unwirksam wird und als unbefristet gilt – was zu jeder Zeit eine ordentliche Kündigung erlaubt. Prüfen Sie Ihre Unterschriften!
#Gewerbemietrecht #Schriftform #Mietvertrag
Aus eigener Erfahrung kann ich die Frage beantworten:
Weil #Telefonieren das neue #FAX ist. Nur #Boomer #Blender #Vertriebler und ältere Mitmenschen rufen ungefragt irgendwo an. #Verbindlichkeit entsteht durch #Schriftform.Wer "reden" will hat meist was zu verbergen oder will nicht, dass man ihn darauf festnageln kann. Gesprochenes Wort ist so viel volatiler und das hilft den Blendern.
Auf LinkedIn haben die Journalisten John Stanley Hunter (lange Capital, jetzt frei) und Jan Dams (Welt am Sonntag) eine spannende Diskussion angestoßen. Was Profis wie Anette Dowideit (Correctiv), Michael Knauer (Automobilbwoche), Marco Cabras (newskontor), Peter Ehrlich (SZ) kommentieren.
📌 Wirkung interner Befugnisbegrenzung
Das Gericht bestätigt, dass ein Vertrag auch dann bindend bleibt, wenn die interne Vertretungsmacht beschränkt ist – sofern die Schriftform ordnungsgemäß eingehalten wird. Planungssicherheit bleibt dadurch gewahrt. #Vertragsrecht #Schriftform #Mietrecht
https://www.ra-kotz.de/handlungsvollmacht-wirksamkeit-der-beschraenkung.htm
Kleiner Ausflug in die Absurditäten des Arbeitrechts und die Ideen der Arbeitsgerichtsbarkeine zur Schriftform. Es entscheiden nach dem LAG Düsseldorf nicht die Vertretungsregelungen bei der Schriftform, sondern der subjektive Eindruck, ob ein abgeschlosser Vertrag vorliegt. 😩
#Arbeitsrecht #schriftform #vertretung #eszähltjetztdersubektiveeindruck
😕 🐗 „Die spinnen, die Römer“, sagt Obelix – und die Arbeitsrechtler?! Auch (ein bisschen) – zumindest manchmal! 🐗 😕 😕 Obwohl ich schon über 20 Jahre „hauptamtlich“ im Arbeitsrecht unterwegs bin, bin ich über manch eine Entscheidung der Arbeitsgerichte (zumindest von Zeit zu Zeit) immer noch erstaunt – so auch jüngst über ein Urteil des LAG Düsseldorf. ⁉️ Worum ging es? Im Wesentlichen um die Wahrung der Schriftform einer auflösenden Bedingung des Arbeitsvertrags mit einem Trainer (automatische Beendigung bei Abstieg des Vereins, sog. Ligaklausel), die §§ 14 Abs. 4, 21 TzBfG (leider) immer noch vorsieht. 📢 Die dem Fall zugrunde liegende Geschichte ist schnell erzählt: 💠 Der Arbeitsvertrag wurde von dem Arbeitnehmer (Trainer) höchstselbst und auch von dem Arbeitgeber (Handballproficlub), einer GmbH, durch einen Geschäftsführer unterschrieben. 💠 Und dieser Geschäftsführer war alleinvertretungsberechtigt. 💠 Neben dessen Unterschrift wurde ein Vereinsstempel gesetzt. 🆗 ❓ Alles in Ordnung – könnte man meinen, wenn nicht folgende Besonderheit bestand: 💠 Der Arbeitsvertrag sah nämlich Unterschriftsfelder für beide (jeweils alleinvertretungsberechtigte) Geschäftsführer vor. 💠 Unterzeichnet hat aber eben nur einer der beiden (alleinvertretungsberechtigten) Geschäftsführer. 💠 Das zweite Unterschriftenfeld (für den anderen alleinvertretungsberechtigten) Geschäftsführer blieb frei. ⚖️ Rechtliche Ableitung des LAG Düsseldorf daraus: Unwirksamkeit der auflösenden Bedingung! 🔥 Klingt – nicht ganz zu unrecht – recht abenteuerlich. 🔝 Das Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: ❎ Durch das leer gebliebene Unterschriftsfeld erweckt der Arbeitsvertrag den Eindruck, es liege lediglich ein unvollständiger Vertragsentwurf vor. ❎ Der Umstand der Einzelvertretungsbefugnis der Geschäftsführer ändert an diesem Ergebnis nichts. ❎ Schriftform und Stellvertretung sind zu unterscheiden. Entscheidend für die Nichteinhaltung der Schriftform ist, dass der Vertrag durch die fehlende Unterschrift des zweiten Geschäftsführers bei der gewählten Vertragsgestaltung erkennbar unvollständig blieb. ❎ Angaben, dass der unterzeichnende Geschäftsführer alleine handeln wollte, z.B. durch einen Vertretungszusatz oder ein Durchstreichen des zweiten Unterschriftenfelds, fehlen. ❎ Der Vereinsstempel neben der geleisteten Unterschrift ist insoweit nicht aussagekräftig. 🎩 Auf diese Herleitung muss man erst einmal kommen – Hut ab für diesen m.E. doch recht kreativen Ansatz. 😕 Im Ergebnis darf man sich wohl nicht darüber wundern, wenn man sich mit Blick auf derartige „Interpretationen“ inner- und erst recht außerhalb der arbeitsrechtlichen Bubble etwas wundert und fragt: „Die spinnen, die Römer!“ 😉 Und manchmal die Arbeitsrechtler auch – zumindest ein bisschen, um es frei und mit einem Augenzwinkern mit 🐗 Obelix zu halten! ⬇️ Die PM dazu gibt es unten in den Kommentaren! #arbeitsrecht #bedingung #schriftform #TzBfG #ligaklausel | 17 comments on LinkedIn
Das wird auch Zeit. Die "#Schriftform" in dem Gesetz war auch so ein #Fail mit Ansage der Politik. Das jetzt als grossen Gewinn darzustellen grenzt schon an #Frechheit.
Arbeitsvertrag - Abbedingen einer Schriftformklausel.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Provisionen für Versicherungsvermittler
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte in seinem Urteil (Az.: 4 Sa 109/14) die Forderung des Klägers auf Zahlung rückständiger Provisionen von der Beklagten.
#Arbeitsrecht #Arbeitsvertrag #Schriftform #Schriftformklausel
(Symbolfoto: Peshko
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/arbeitsvertrag-abbedingen-einer-schriftformklausel/
Aus der täglichen Anwaltspraxis:
Unter den Topp 10 der rechtlichen Irrtümer.
Richtig ist:
Das Schriftformerfordernis ist nur in ganz seltenen Fällen vorgeschrieben.
#Einführung #Deutsche #Rechtsgeschichte;
#Deutschland; #Recht; #Geschichte
-> #Recht: #Erkenntnistheoretischer #Relativismus: Die #Idee der #Demokratie ist, dass #niemand weiß, was #Recht ist. Weil dies niemand #beurteilen kann, ist es #sinnvoll zu #streiten, zu #diskutieren, #Parteien zu #bilden und die #Mehrheit #entscheiden zu lassen;
-> #Geschichte: #Selektion von #Quellen; #Schriftform
Bsp.: #Interpretation #Weltgericht
#Deutsche #Rechtsgeschichte, 19.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
Rechtsanwälte Kotz
Markus Feilner
mq86mq
gdchill
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Carola Sieling
heise online (inoffiziell)
Sozialwelten