Flüchtlingspolitik: Ein „abscheuliches Geschäft“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat vergangenen Montag zum Gipfel gegen „organisierte Einwanderungskriminalität“ geladen. Wie seine EU-Kolleg*innen übt er sich in scharfer Rhetorik, die die Schutzsuchenden aus dem Blickfeld verdrängt. [caption id="attachment_229978" align="alignleft" width="300"] Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal im März 2024: Inzwischen werden die Schlauchboote mit deutlich mehr Menschen darauf losgeschickt. (Foto: EPA-EFE/TOLGA […]

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Flüchtlingspolitik: Ein „abscheuliches Geschäft“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat vergangenen Montag zum Gipfel gegen „organisierte Einwanderungskriminalität“ geladen. Wie seine EU-Kolleg*innen übt er sich in scharfer Rhetorik, die die Schutzsuchenden aus dem Blickfeld verdrängt. „Taking back control of our borders”, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerlangen – so lautete nicht nur die wichtigste Parole der Befürworter*innen des Brexit, sondern nach dem Referendum auch der offizielle Plan der damals amtierenden konservativen britischen Premierministerin Theresa May für den Austritt aus der EU. In beiden Fällen war damit vor allem die „unkontrollierte Einwanderung“ gemeint. Fünf Jahre nach dem Brexit läuft deren Eindämmung laut britischen Statistiken alles andere als ... mehr lesen / lire plus →

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#Pro_Asyl

#KinsaFall: Europas umstrittene #SchleuserGesetze vor Gericht

Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern #Asyl in Italien – und wird der »#Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem #EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand.
https://www.proasyl.de/news/kinsa-fall-europas-umstrittene-schleuser-gesetze-vor-gericht/

Kinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor Gericht

Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern Asyl in Italien – und wird der »Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand. PRO ASYL unterstützt das Verfahren finanziell.

Migration und organisiertes Verbrechen: „Die EU ist vom Thema Flüchtlingsschmuggel besessen“

Schleuserkriminalität zu bekämpfen ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll auch dem Schutz von Flüchtlingen dienen. Der Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität. [caption id="attachment_229570" align="alignleft" width="300"] „Meist handelt es sich bei den Schmugglern um benachteiligte und […]

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Migration und organisiertes Verbrechen: „Die EU ist vom Thema Flüchtlingsschmuggel besessen“

Schleuserkriminalität zu bekämpfen ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll auch dem Schutz von Flüchtlingen dienen. Der Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität. woxx: Laut Angaben der europäischen und internationalen Polizeibehörden Europol und Interpol nehmen 90 Prozent aller sogenannten „irregulären“ Migrant*innen die Dienste bezahlter Schleuser in Anspruch. Erscheint Ihnen als Migrationsforscher diese Zahl realistisch? Luigi Achilli: Normalerweise bin ich eher skeptisch gegenüber Schätzungen zum Thema Menschenschmuggel, vor allem, wenn sie von Strafverfolgungsbehörden stammen, die ihre eigene Agenda verfolgen. In diesem Fall ist ... mehr lesen / lire plus →

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Endlich einmal eine gute Nachricht:
Der iranische Geflüchtete Homayoun Sabetara kommt frei! Er saß die letzten Jahre, so wie viele andere, unschuldig in #Griechenland im Knast wegen #Schleuserei. Nur, weil er sich und andere in Sicherheit bringen wollte.
#FreeHomayoun
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185558.berufungsverfahren-homayoun-sabetara-kommt-frei.html
Homayoun Sabetara kommt frei

Nach mehr als zwei Jahren Dauer ist am Mittwoch in Thessaloniki der Gerichtsprozess gegen den Migranten Homayoun Sabetara abgeschlossen worden.

nd-aktuell.de
Unter dem Vorwurf der #Schleuserei kriminalisiert die griechische Justiz systematisch Geflüchtete. Viele werden in Schnellprozessen mit mangelhafter rechtlicher Grundlage verurteilt und landen teils viele Jahre hinter Gittern, zeigt eine neue Studie 👇 https://www.fr.de/politik/kriminalisierung-von-gefluechteten-in-griechenland-unfaire-verfahren-drakonische-strafen-92384143.html
Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland: Unfaire Verfahren, drakonische Strafen

Vorwurf der Schleuserei: Die griechische Justiz kriminalisiert in Schnellprozessen systematisch Migrantinnen und Migranten.