LAAW.nrw2d ago

Das BMAS plant wohl eine Reform der Statusfeststellung für Selbstständige, ein Gesetzentwurf ist nun bekannt geworden. Es soll demnach eine „neue Selbstständigkeit“ eingeführt werden, bei der sich Selbstständige in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern müssen. Darüber berichtet der VGSD:

https://go.laaw.nrw/4Z

#Scheinselbststandigkeit #Rentenversicherung #Herrenberg #Statusfeststellung

Gesetzesentwurf zur Reform der Statusfeststellung: Der Staat will sich Rechtssicherheit künftig bezahlen lassen

Das BMAS will eine "neue Selbstständigkeit" einführen, die im Kern folgendes verspricht: Wer Rechtssicherheit in Sachen Scheinselbstständigkeit will, muss sich in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern. Unser Vorstandsvorsitzender Andreas Lutz fasst zusammen, was bisher bekannt ist – und ordnet die Informationen ein.

Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.
LAAW.nrwFeb 27

Im Hinblick auf Scheinselbstständigkeit und Beschäftigung von selbstständigen Dozierenden benötigt die Bundesregierung noch Zeit, um eine geeignete Lösung zu finden. Deshalb wird die derzeit gültige Übergangsregelung bis Ende 2027 verlängert, das berichtete diese Woche der Tagesspiegel:

https://go.laaw.nrw/4R

#scheinselbststandigkeit #Herrenberg #Weiterbildung #Erwachsenenbildung #LAAW

Musikschulen bekommen nochmal Aufschub: Neue Übergangsfrist für freischaffende Lehrkräfte

Das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts brachte 2022 Unruhe über eine ganze Branche. Schwarz-Rot will sich um das Problem kümmern, braucht aber noch Zeit. Das Zieldatum immerhin ist nun klar.

Der Tagesspiegel
Show threadKevin Karhan Feb 15

@kattascha @fbausch besonders kleine Restaurants die kein Lieferpersonal anstellen können weil nicht genug Bestellungen machen dies.

  • Was ich nachvollziehen kann da diese so Lieferung und Online-Zahlungen "pay-as-you-go" ohne Vorkasse und Vorleistungen.

  • Hinzu kommt dass dies oft zur Neukundenakquise genutzt wird, wenn z.B. Touristen oder neu zugezogene diese noch garnicht kennen.

An dieser Stelle muss ich allerdings ne Lanze für #Lieferando brechen, denn anders als #UberEats tun die wenigstens #Lieferfahrer*innen direkt anstellen, statt #Scheinselbstständigkeit|s-Konstrukte zu pushen!

  • Hier muss wirklich mal reguliert werden, und konsequent #Sozialstandards durchgesetzt werden!
Stefan SellFeb 14
Ryanair mal wieder. Vor Gericht und in den Schlagzeilen: Wenn outgesourcte Piloten sozialversicherungsrechtlich wieder ingesourct werden müssen: aktuelle-sozialpolitik.de/2026/02/13/r... #Sozialrecht #Scheinselbstständigkeit #Piloten

Ryanair mal wieder. Vor Gerich...
Ryanair mal wieder. Vor Gericht und in den Schlagzeilen: Wenn outgesourcte Piloten sozialversicherungsrechtlich wieder ingesourct werden müssen – Aktuelle Sozialpolitik

SchauinslandJun 11, 2025
Neue Ermittlungen gegen Luxusmakler Engel & Völkers (#E&V): Nach der Staatsanwaltschaft Bielefeld haben nun auch die Braunschweiger Kollegen Geschäftsräume des Luxusmaklers wegen des Verdachts der #Scheinselbstständigkeit durchsucht.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Braunschweig bestätigte auf Anfrage des Handelsblatts Ermittlungen „im Umfeld der E&V Braunschweig Immobilien GmbH wegen des Verdachts, dass #Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte nicht abgeführt wurden“
(Handelsblatt)
IMMOFUX ® ImmobilienMar 21, 2025

#Scheinselbstständigkeit? 🤔

Ermittlungen der Behörden gegen #Immobilienmakler 🏘️ von "Engel & Völkers" verdichten sich >>>
https://www.leadersnet.de/news/87802,engel-voelkers-ermittler-wittern-weitverbreitete.html

Engel & Völkers: Ermittler wittern weitverbreitete Scheinselbstständigkeit

Vergangenen Dezember fanden bundesweite Durchsuchungen beim Immobilienmakler Engel & Völkers statt. Einschließlich des Hauptsitzes in Hamburg wurden 18 Objekte in ganz Deutschland von insgesamt über 300 Zollbeamten durchsucht. Der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit steht im Raum –... | 20.03.2025

Frank WittemeierJan 31, 2025

Zumindest für Lehrkräfte in der #Weiterbildung wird es eine Übergangsregelung bis Ende 2026 geben, nach der sie nicht als scheinselbstständig eingestuft werden. Für andere Branchen – z.B. im IT Bereich – ist das aber noch keine Entwarnung.

Weitere Infos, eine Einordnung und einen Blick in die Zukunft gibt es beim #VGSD :

vgsd.de/herrenberg-dialogproze…

#Scheinselbstständigkeit #Erwachsenenbildung

"Herrenberg-Dialogprozess": Übergangsregelung für Lehrkräfte kommt – Union verspricht SFV-Reform

Entscheidung kurz vor Toresschluss: Der Bundestag hat eine zweijährige Übergangsregelung für selbstständige Lehrkräfte geschaffen. Was passiert danach? Die Union verspricht, das Statusfeststellungsverfahren neu zu ordnen.

Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.
LAAW.nrwJan 31, 2025

Gute Nachrichten für die #Weiterbildung in Bezug auf #Scheinselbstständigkeit für Lehrkräfte. Der Bundestag wird heute auf Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine zweijährige Übergangsregelung bis Ende 2026 beschließen.

Weiterbildungseinrichtungen sollten jetzt in den Honorarvertrag einen Passus aufnehmen, dass beide Seiten mit der Durchführung als selbstständige Leistung einverstanden sind.

Weitere Infos und Einordnung gibt es beim VGSD:

https://go.laaw.nrw/3s

"Herrenberg-Dialogprozess": Übergangsregelung für Lehrkräfte kommt – Union verspricht SFV-Reform

Entscheidung kurz vor Toresschluss: Der Bundestag hat eine zweijährige Übergangsregelung für selbstständige Lehrkräfte geschaffen. Was passiert danach? Die Union verspricht, das Statusfeststellungsverfahren neu zu ordnen.

Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.
LAAW.nrwDec 16, 2024

Die Entscheidungen der Rentenversicherung bei Prüfungen zur #Scheinselbstständigkeit verunsichern zur Zeit sowohl Weiterbildungseinrichtung als auch selbstständige Dozierende. Damit scheint eine Beschäftigung von Selbstständigen nicht mehr rechtssicher möglich und bringt Einrichtungen in Planungsschwierigkeiten. Die VGSD weist auf eine #Petition beim #Bundestag für ein Gesetz zur Sicherung der Selbstständigkeit hin:

https://go.laaw.nrw/3a

#Weiterbildung #Erwachsenenbildung #Adventskalender

Bundestags-Petition gestartet: Unterzeichne jetzt für ein Gesetz zur Sicherung der Selbstständigkeit!

Seit dem "Herrenberg-Urteil" ist selbstständiges Lehren nicht mehr rechtssicher möglich. Eine Petition fordert nun ein Gesetz zur Sicherung der freiberuflichen Selbstständigkeit. Zeichne schnell mit, denn bei Bundestags-Petitionen bleibt nur wenig Zeit!

Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.
tagesschauDec 10, 2024

Razzia bei Engel & Völkers

Der Zoll hat beim Immobilienunternehmen Engel & Völkers Geschäftsräume an mehreren Standorten durchsucht. Es geht um den Verdacht der Scheinselbstständigkeit.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/engel-und-voelkers-scheinselbststaendigkeit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Engel&Völkers #Razzia #Zoll #Scheinselbstständigkeit

Razzia bei Engel & Völkers

Der Zoll hat beim Immobilienunternehmen Engel & Völkers Geschäftsräume an mehreren Standorten durchsucht. Es geht um den Verdacht der Scheinselbstständigkeit.

tagesschau.de