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Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Geflüchtete?

Für die Bargeldauszahlung gilt eine Grenze von 50 Euro pro Monat. Die Grünen lehnen das ab, die SPD will sie beibehalten.

Seit Juni gilt eine Auszahlungsgrenze von 50 Euro pro Monat. Die Grünen lehnen diese ab, die SPD will sie beibehalten.

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Ist die Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen rechtmäßig? Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover könnte wegweisend sein.

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#MIGAZIN
#Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz

Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz
Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum #Ausländerzentralregister (#AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „#NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin #SarahLincoln im Gespräch mit MiGAZIN
https://www.migazin.de/2023/11/01/juristin-verfassungsbeschwerde-auslaender-zentralregister-gesetz/

Menschenrechtler klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Hintergründe im MiGAZIN-Gespräch.