Könnten die #USA – direkt oder indirekt über #Technologiekonzerne – Deutschland digital handlungsunfähig machen?

In kritischen Funktionen könnte direkt über Politik, #Exportkontrollen und #Sanktionsrecht oder indirekt über die Compliance-Vorschriften großer US-Anbieter Deutschlands digitale Leistungsfähigkeit spürbar beeinträchtigt werden, weil in Verwaltung und Wirtschaft zentrale technologische Bausteine nach wie vor erheblich von außereuropäischen Konzernen abhängen:

https://www.handelsblatt.com/dpa/trump-und-europaeer-digitale-erpressbarkeit-europa-haengt-stark-von-us-firmen-ab/100190075.html

Der Entwurf der #Bundesregierung zur Änderung des #Sanktionsrecht​s ist vom Rechtsausschuss beschlossen worden. Die Novellierung betrifft die Berechnung und Höhe von #Geldstrafe​n, die #Ersatzfreiheitsstrafe und den Maßregelvollzug. #Strafrecht #Bundestag👇
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949962
Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Sanktionsrecht (20/5913) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem...

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