FoftainFRAGE AN #JURISTEN:
KÖNNTE MAN EINEN #STRAFBESTAND GEGEN SOWAS WIE "POLITISCHE AUFWIEGELEI" IN DIE #GESETZE AUFNEHMEN
Anja Reul 📯Ich verstehe das Problem nicht: Es gibt #Strafgesetze & es gibt die internen Verordnungen der jeweiligen Hochschule, beginnend mit der Hausordnung.
Bei nachgewiesener Schuld, sollte es doch einen nachvollziahbaren #Strafrahmen für Delikte mit #Körperverletzung geben
Update Nach Angriff auf jüdischen Studenten in Berlin: Tatverdächtiger darf nicht exmatrikuliert werden – Wegner fordert „konsequentes Handeln“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-angriff-auf-judischen-studenten-in-berlin-tatverdachtiger-darf-nicht-exmatrikuliert-werden--cdu-will-hochschulgesetz-andern-11172820.html
Nach Angriff auf jüdischen Studenten in Berlin: Tatverdächtiger darf nicht exmatrikuliert werden – CDU will Hochschulgesetz ändern
Nach der Attacke auf den jüdischen Studenten Lahav Shapria wird über eine Exmatrikulation des Tatverdächtigen debattiert. Die Wissenschaftssenatorin ist skeptisch.
ve_strafrecht#DAV spricht von echter #Chance für den #Rechtsstaat: Insbesondere bei den Themen #Strafrecht und #Bürgerrechte würden #Gruene und #FDP erhebliche Schnittmengen aufweisen. Dazu zählen
#Überwachung
#Digitalisierung
#Rechtstaatlichkeit
#Vorratsdatenspeicherung
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz
#Transparenz im #Gefahrenabwehrrecht
#Verschärfungen im #Strafrecht als ultima ratio
sowie die
#Evaluierung bestehender, anstatt der Schaffung stetig neuer #Strafgesetze
https://anwaltverein.de/de/newsroom/eine-chance-f%C3%BCr-den-rechtsstaat