Glücksspiel im Internet: Access-Provider müssen NICHT sperren.
Das BVerwG hat entschieden: Access-Provider sind reine „Durchleiter“ – und keine Adressaten für Sperranordnungen gegen illegale Glücksspielseiten.
Die alten TMG-Haftungsregeln gelten trotz DSA weiter. Änderungen frühestens 2026.
👉 Vollständige Analyse im Blog: https://www.sbs-legal.de/blog/gluecksspiel-im-internet-sind-access-provider-verantwortlich
#Glücksspielrecht #DSA #DigitalLaw #ProviderHaftung #SBSLegal
Das FernUSG steht vor dem Aus!?
Der Nationale Normenkontrollrat fordert offiziell die komplette Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes – ein Gesetz, das seit fast 50 Jahren Coaching- & Onlinekurs-Anbieter reguliert.
Was das genau bedeutet erfährst du in unserem neuen Artikel: https://www.sbs-legal.de/blog/das-ende-des-fernusg-nkr-fordert-abschaffung
Die EU plant den „digitalen Omnibus“ – ein Radikalumbau von DSGVO, KI-Regeln & Datenrecht.
Mehr Spielräume für KI. Weniger Bürokratie. Aber auch deutlich weniger Datenschutz.
Unternehmen müssen ihre Prozesse jetzt neu denken.
👉 Wer Daten nutzt oder KI einsetzt, sollte früh reagieren.
Mehr dazu im Artikel: https://www.sbs-legal.de/blog/der-digitale-omnibus-welche-neuerungen-sind-geplant
#DigitalerOmnibus #DSGVO #AIAct #DataLaw #TechPolicy #SBSLegal
Erstes KI-Urteil seiner Art in Europa: Das LG München entscheidet gegen OpenAI – und für die GEMA.
KI darf keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne Lizenz zum Training nutzen.
Ein Präzedenzfall, der Musik, Text, Bild & KI-Branche gleichermaßen betrifft.
👉 Was bedeutet das für KI-Anbieter, Kreative und die Zukunft des Urheberrechts?
Mehr dazu im Artikel: https://www.sbs-legal.de/blog/gema-setzt-sich-gegen-openai-durch
#Urheberrecht #KI #OpenAI #GEMA #AIPolicy #CopyrightLaw #SBSLegal
🎧 Staffel 2, Folge 20 ist jetzt live!
Wie sind 4 % Steuern innerhalb der EU möglich?
In der neuen LegalPunk-Folge spricht André Schenk mit Steuerberater Dr. Torsten Wrage über die ZEC-Sonderzone auf den Kanaren – ein Gamechanger für IT, Marketing, Startups & internationale Teams.
Jetzt reinhören 👉 https://www.youtube.com/watch?v=P4p-H-R7qR0&t=136s
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💰 Ab 2026 gilt: Krypto-Transaktionen werden steuerlich transparent.
Mit der DAC8-Richtlinie & dem KStTG endet die Anonymität im Kryptohandel – Börsen & Wallets müssen Nutzerdaten melden.
Jetzt vorbereiten & rechtlich absichern 👉 https://www.sbs-legal.de/blog/eu-weite-steuertransparenz-fuer-kryptowerte-ab-2026
💡 Ab 12.09.2025 gilt der EU Data Act:
Neue Regeln für Datennutzung, Cloud-Verträge & Transparenz in der EU.
Unternehmen sollten jetzt handeln – wer vorbereitet ist, sichert sich Vorteile.
➡️ Mehr dazu im Blog: https://www.sbs-legal.de/blog/eu-data-act-neues-informationsangebot-gestartet
#EUDataAct #SBSLEGAL #ITRecht #Compliance
„Nachhaltig. Natürlich. Umweltfreundlich.“ 🌿
Klingt gut – kann aber rechtlich riskant sein.
Greenwashing ist kein Trend, sondern ein Wettbewerbsverstoß.
Mehr dazu 👉 https://www.sbs-legal.de/blog/greenwashing-ein-fall-von-irrefuehrender-werbung
„Faltenfrei in 7 Tagen“ oder „wirkt Wunder“?
Solche Claims können teuer werden.
Die EU-Claims-Verordnung schreibt klare Regeln für Kosmetikwerbung vor.
Mehr dazu hier 👉 https://www.sbs-legal.de/lexikon/health-claims-verordnung-hcvo-nr-1924-2006-und-claims-vo-nr-655-2013
SBS Legal Rechtsanwälte