Lebenslange Zahlungen: RBB muss Ex-Programmdirektorin weiter vergüten - Gericht bestätigt Anspruch auf Ruhegehalt.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg steht vor einer außergewöhnlichen finanziellen Dauerlast: Claudia Nothelle, ehemalige Programmdirektorin, hat endgültig einen Anspruch auf lebenslanges Ruhegehalt. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ist nun rechtskräftig, da der RBB auf eine Berufung verzichtete.
Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) droht nach der verheerenden Ahr-Flut 2021 der Entzug seines Ruhegehalts. Ermittlungen zeigen gravierende Pflichtverstöße während der Katastrophe, u.a. fehlende Einsatzleitung und Erreichbarkeit. Ein Drittel der Pension soll vorläufig einbehalten werden. #Ahrflut #Pflichtversagen #CDU #Ruhegehalt https://www.n-tv.de/panorama/Ex-Landrat-droht-nach-Ahrkatastrophe-Entzug-von-Ruhegehalt-article25878940.html 🌊⚠️👨💼#newz
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Dem früheren Landrat Jürgen Pföhler werden Pflichtverstöße während der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 vorgeworfen. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden im vergangenen Jahr eingestellt. Im Disziplinarverfahren gegen ihn gibt es jetzt aber ein vorläufiges Ergebnis.
Am 1. Januar 2024 gab es 1 406 100 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % mehr als ein Jahr zuvor. Die Pensionärinnen und Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3 240 Euro brutto im Monat, dessen Höhe gegenüber Januar 2023 unverändert blieb. Zusätzlich bezogen 380 100 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,4 %). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich im Jahr 2023 auf 54,8 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,6 Milliarden Euro entsprach das rund 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2022 hatten die Ausgaben 53,4 Milliarden Euro betragen und ergaben zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung von 8,4 Milliarden Euro einen Anteil am BIP von 1,6 %.
Am 1. Januar 2024 gab es in Sachsen-Anhalt 13 240 Empfängerinnen und Empfänger von Ruhegehalt. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 525 mehr als ein Jahr zuvor. Dies entsprach einem Anstieg um +4,1 %. 2/3 der Ruhegehaltsempfänger waren männlich, 1/3 weiblich. In den vergangenen 5 Jahren stieg die Zahl der Ruhegehaltsempfängenden in Sachsen-Anhalt um 2 870 Personen bzw. 27,7 % an.