Berlin, wir müssen reden 🗣️

SPD, Grüne & Linke beschlossen 2020 Ausschreibungen für Teilnetze der Berliner S-Bahn. Diese Ausschreibungen werfen massive Fragen auf:

🔹 Kostenexplosion statt Ersparnis
Statt wie 2020 von 800 Mio. € Ersparnis zu träumen, steht mittlerweile eine Mehrbelastung von über 12 Mrd. € im Raum.

🔹 Chaotische Zerschlagung des Netzes
Ring-, Nord‑Süd‑ und Ost‑West‑Strecken könnten künftig von unterschiedlichen Firmen betrieben werden. Dieses System ähnelt dem Londoner Fiasko – Funktionalität kollabierte durch fehlende Schnittstellen.

🔹 Betriebsdebakel & Verzögerung in der Praxis
Auch beim Gerichtsurteil wurde deutlich: Statt neuer Züge kommt nur mehr Verzögerung. Neue Fahrzeuge werden wohl frühestens ab 2027 rollen.

🚨 Jetzt aufwachen!
Um den Herausforderungen einer sozial-ökologischen Verkehrswende in Bürger:innenhand gerecht zu werden, lehnen wir die vom Senat beschlossene Ausschreibung der S-Bahn zum Betrieb und zur Instandhaltung auf den Teilnetzen »Nord-Süd« und »Stadtbahn« ab. Wir unterstützen die Initiative »Eine S-Bahn für Alle« und deren Forderung, die laufende Ausschreibung und eine damit verbundene weitere Privatisierung zu stoppen.

Unsere Position: Der öffentliche Personennahverkehr darf keinen gewinnorientierten Zwängen unterworfen werden. Er gehört zur Daseinsvorsorge und soll in Form eines öffentlichen Unternehmens geführt werden.

#SBahn #Berlin #Privatisierung #KlimalisteBerlin #rotrotgrün

Gesichert rechtsextrem: Rot-Rot-Grün in Bremen will AfD-Verbotsverfahren anschieben

Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor.

DER SPIEGEL

@DieFurie
Die SPD muss jetzt stabil bleiben. Mit der aktuellen Union gibt's keine konstruktive, progressive Zusammenarbeit.

Keine Koalition mit Merz.

#MerzVerhindern #rotrotgrün

Wunsch für nach morgen wäre ja, wenn sich eine R2G Minderheitsregierung bildet 🙃

#RotRotGrün #Minderheitsregierung #BTW25

Wenn ihr die Schnauze so richtig voll habt, weil es Euch (gefühlt) immer schlechter geht, dann gibt es genau eine Protestpartei für Euch. Das ist die #DieLinke.

Aber wie zur Hölle kommt ihr auf die Idee die #AfD wählen zu wollen? Ihr müsst nicht viel recherchieren um zu sehen, dass sie nichts für Euch tun wird (ganz im Gegenteil).

Ich werde #DieGünen wählen. Zusammen schaffen wir dann vielleicht noch #RotRotGrün. Aktuell sieht es aber schlecht aus!

#Wahl #BTW #BTW2025

@LeilahLilienruh

Verstehe ich nicht – die bekommen doch zur BTW keine Mehrheit zusammen!? Wäre aber schön.

#RotRotGrün

Eine Entscheidung mit Folgen

Stellt euch vor, es ist Wahlsonntag. Ihr habt die Wahl zwischen Parteien, die für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen, und solchen, die autoritäre Tendenzen fördern. Ein Blick in die USA zeigt, wohin Populismus und Extremismus führen können. Manche finden radikale Parolen ansprechend – bis sie selbst von Repressionen betroffen sind. […]

https://polente.de/2025/02/14/bundestagswahl-2025/

Bundestagswahl 2025 – Holger Hellingers' Polente

@Udalrich @tagesschau Na ja, so lange #FDP und #BSW unter der fünf Prozent landen, die #CDU nicht die komplette Mehrheit und die #AfD stärkste Kraft wird, sollte das in Ordnung sein. Dieses Land braucht #Rotrotgrün mehr denn je.
@Dergoran Ich denke das, damit etwas weiter geht, wir unbedingt eine Reformation der #Schuldenbremse brauchen, in dieser #Legislatur mehr denn je. Eine #Vermögenssteuer wäre auch nicht schlecht.
Mit diesen Anforderungen bleibt nur noch #RotRotGrün als Koalitionsoption übrig!