Ein Kennzeichen von Schurkenstaaten ist, dass sie nicht (mehr) Unterzeichner des "Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs" (Rom-Statut) sind, das die Grundlage für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind.
Wer Geschäfte mit solchen Schurken macht, oder sie gar militärisch unterstützt (via NATO), macht sich mitschuldig an den laufenden Kriegen in der Ukraine, in Nahost oder aktuell Venezuela.

Boykotte und Einreiseverbote sind notwendig!
Amis raus aus Ramstein!

#Schurkenstaat #roguestate #USA #Venezuela #romstatut #IStGH #Ramstein

#DenHaag - Strafgerichtshof: #Mongolei hat #Putin-Haftbefehl bei Besuch missachtet

https://www.deutschlandfunk.de/strafgerichtshof-mongolei-hat-putin-haftbefehl-bei-besuch-missachtet-100.html

> Der Internationale Strafgerichtshof hat die Mongolei kritisiert, weil sie den russischen Präsidenten Putin bei einem Besuch im September nicht festgenommen hat.

#IStGH #ICJ #Völkerrecht #InternationalLaw #RomStatut
#Ukraine #russland #putinrussland

Dienstag wird sich zeigen, wie ernst es die #Mongolei mit dem #RomStatut meint.

#IStGH
#putinNachDenHaag

#StandWithUkraine

Thread zu #IStGH, #Hamas , #Israel , #Netanjahu , Anerkennung eines #Palästinänserstaat |es durch Norwegen, Irland und Spanien

#RechtKommt #NoJusticeNoPeace #RuleOfLaw #RomStatut #DenHaag

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Es kursieren viele Beschwerden über eine vermeintliche Gleichsetzung der Hamas mit Israel u/o der Regierung Netanjahu. Dazu folgendes: Weder die zeitliche noch die inhaltliche Parallelität der Haftbefehlsanträge noch die Kombination der Parallelitäten bedeuten eine solche Gleichstellung. Eine Gemeinsamkeit/ein gemeinsamer Aspekt (hier: der synchrone Verdacht des IStGH- Chefanklägers auf das Vorliegen von #Kriegsverbrechen und #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit ) ist keine Gleichsetzung.

[Edit: übler Typo]