heute/Werbung/Wetter; ZDF 24.01.2008

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@hansaplast42
#hessen ist auch das Bundesland, in dem die Mitglieder des #idiotentreff nicht verurteilt werden konnten. Und das Bundesland von #bouffier #RolandKoch.

Energiesouveränität und digitale Souveränität

2008 entkam das Bundesland #Hessen knapp einem schweren Unfall. Bei der #Landtagswahl am 27. Januar verlor die #CDU ihre bisherige absolute Mehrheit, das Land stand kurz vor einem demokratischen Umsturz https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2008 . Aber Ministerpräsident blieb #RolandKoch, obwohl #SPD und #Grüne mit einer Tolerierung durch #DieLinke rechnen durften.

Die hessischen #Jusos hatten sich klar für #AndreaYpsilanti als Spitzenkandidatin ausgesprochen https://osthessen-news.de/n1128261/fulda-juso-landeskonferenz-stimmte-f%C3%83%C2%BCr-ypsilanti-als-landtags-spitzenkandidatin-2008.html . Doch vier gewählte SPDler wollten sie partout nicht mitwählen, als die Wahl der #Ministerpräsident:in im neuen #Landtag anstand.
Dieses Quartett erfüllte das #Wahlversprechen der CDU: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Man durfte in Hessen weiter frei atmen und ruhig schlafen.

Welches Unheil hätte Hessen sonst erlebt?

Ein gewisser #HermannScheer wollte als Wirtschafts- und #Umweltminister mehr umkrempeln als #Bundesumweltminister #JürgenTrittin im Jahr 2000 mit dem #ErneuerbareEnergienGesetz (#EEG), wie bei #Eurosolar nachzulesen ist https://www.eurosolar.de/2025/06/05/vision-der-bundestagsabgeordnete-hermann-scheer-ueber-energieversorgung-in-hessen-ohne-kernenergie/ . "Hermann Scheer erläuterte zunächst, wie abhängig die Energieversorgung der Industrienationen derzeit von politisch äußerst instabilen Regionen der Welt ist."
An die Jüngeren: Ersetze Öl durch Erdgas!

#Eurosolar und Scheer sind untrennbar miteinander verbunden https://www.eurosolar.de/ueber-hermann-scheer/ .
Auch die Existenz des EEG verdanken wir seinem Einsatz. Durch den Trick, Strom aus #Grubengas als "Erneuerbare Energie" zu definieren https://dejure.org/gesetze/EEG/26.html , konnte Scheer die #Kohle- Freunde in der SPD zur Zustimmung bewegen. Sonst... wäre 2000 ein Unglück passiert wie 2008.

Scheers Buch "Der energethische Imperativ" https://www.sfv.de/artikel/der_energethische_imperativ hat auch mich stark motiviert.

Zum Glück wurde das Bundesland Hessen nicht zum Vorbild für ganz Deutschland.

So dürfen wir weiter über den richtigen Weg zur "Bezahlbarkeit, KostenefÏzienz und Versorgungssicherheit" in der Energieversorgung laut Koalitionsvertrag diskutieren https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf .

Es war ja so bequem, sicher und billig mit dem russischen Erdgas, bis uns der schlimme Wladi den Hahn abdrehte. Dafür kriegen wir jetzt Flüssig-Erdgas #LNG von unseren lieben Freunden #USA und #Qatar.


Während wir uns mit der Energiesouveränität noch schwertun, sehen wir direkt vor uns ein neues und noch schlimmeres Problem, das wir unbedingt zuvor lösen müssen: die digitale Souveränität. Diese zeigt mehrere Aspekte, an die arglose #PC- und #Smartphone-Nutzer nie gedacht hätten - und die vielen Unternehmen und Verwaltungen dummerweise auch nicht https://social.tchncs.de/@PC_Fluesterer/115501738623136026 .

Landtagswahl in Hessen 2008 – Wikipedia

KKR holt Roland Koch als Berater

Finanzinvestoren sichern sich gerne den Dienst erfahrener Vorstände oder Politiker - wegen der Kontaktnetze. KKR holte zuletzt den früheren Börsenchef, nun folgt Hessens früherer Ministerpräsident.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Handelsblatt

b) keinen Anstand und c) ruft offen zum Kampf auf. Dieser Mann steht für soziale Kälte, nicht für Gerechtigkeit. Das ist kein Schlichter – das ist ein Feind der Beschäftigten! #Tarifstreit #Verdi #RolandKoch #Feldschlacht #Solidarität
Vorstandserklärung zum Austritt von Heinrich Strößenreuther - Klimaunion

Der Vorstand der KlimaUnion erklärt zum Austritt von Heinrich Strößenreuther: Wir, die acht gewählten Mitglieder des Vorstands der KlimaUnion, sind zusammen seit 157 Jahren Mitglieder der CDU oder CSU (im...

Klimaunion

#VerrückteGeschichte - heute vor 9 Jahren:

Steuerfahnder Rudi Schmenger und seine Kollegen hatten getan, was sie für ihre Pflicht hielten. Sie hatten ihre Vorgesetzten immer wieder darauf hingewiesen, dass die hessische Steuerverwaltung ihrer Ansicht nach dabei war, einen Riesenfehler zu begehen und vermögende Steuersünder ungeschoren davonkommen zu lassen. Anlass war eine interne Anordnung der Behörde, nach der die Frankfurter Steuerfahnder einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gestoßen waren, nicht mehr bearbeiten sollten. Angeblich, weil die Steuerfahndung damals überlastet gewesen sei und sich lieber anderen Aufgaben widmen solle.

Für dienstunfähig auf Lebenszeit erklärt
Schmenger und viele seiner Kollegen fühlten sich nicht nur um die Früchte ihrer Arbeit gebracht, sondern befürchteten auch erhebliche Steuerausfälle für den Staat. Als ihre Vorgesetzten auf ihre Beschwerden nicht reagierten, wandten sich die Fahnder schriftlich an den hessischen Finanzminister und an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Doch statt der erhofften politischen Reaktion ereilte vier von ihnen kurz darauf die Aufforderung der Landesverwaltung, sich vom Psychiater H. auf ihren Geisteszustand hin untersuchen zu lassen.


Quelle: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder

#Hessen #Steuerflucht #CrimeDrivenUnion #Steuerhinterziehung #Steuerfahndung #RolandKoch #KarlheinzWeimar #CDU

Psychiater-Gutachten: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder

Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin - die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.

DER SPIEGEL
Die Ampel will die Migrationspolitik modernisieren – früher wären CDU und CSU auf die Barrikaden gegangen. Heute schlagen Merz und Co. sanftere Töne an. Das passt nicht allen.
Ganz anders als zu Roland Kochs Zeiten: Warum die Union bei der Einbürgerung plötzlich so zahm ist
#CDU #CSU #RolandKoch #FriedrichMerz #CarstenLinnemann #Integration #Deutschland
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DER SPIEGEL
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stellt sich im Rennen um den CDU-Vorsitz hinter Armin Laschet. Das Bekenntnis dürfte die Landesgruppe spalten.
CDU: Bouffier unterstützt Laschet als Parteivorsitzenden - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Deutschland #VolkerBouffier #Hessen #CDU #ArminLaschet #FriedrichMerz #RolandKoch
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