Wort der Woche 11: Rechtsstaat

Am 10. März ist Internationaler Tag der Richterinnen. Trotz des zunehmenden Engagements von Frauen im öffentlichen Leben sind sie in Entscheidungspositionen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Tatsächlich war oder ist nur eine relativ geringe Anzahl von Frauen in der Justiz tätig, insbesondere in leitenden Positionen. Die Vertretung von Frauen in der Justiz ist entscheidend dafür, dass Gerichte ihre Bürger vertreten, sich mit ihren Anliegen befassen und fundierte Urteile fällen.

Eine starke und unabhängige Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil für einen funktionierenden Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Verfassung und andere Gesetze geachtet und eingehalten werden und die Rechte der Bürger und Bürgerinnen vom Staat geschützt werden. Zum Rechtsstaat gehört eine freie Rechtsprechung. Gerichtsverhandlungen müssen unabhängig von (politischer) Einflussnahme ablaufen, und die Urteile dürfen nur nach gesetzlichen Richtlinien gesprochen werden.

https://www.politik-lexikon.at/rechtsstaat/

Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_korruption polis aktuell 2022/08: Korruption
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/izpb46 IzPB 46: Die Verfassung – unsere demokratische Basis

#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #Rechtsstaat #Justiz #Richterinnen #Gleichberechtigung #FediLZ

Geplatzte #Richterinnen- #Wahl:

Nach dem #Eklat: Ein relevanter Teil der #Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. Die #SPD sollte nicht auf #Merz vertrauen.

Nach gerade einmal zwei Monaten #schwarz_roter_Koalition weiß die #SPD, dass sie sich auf Zusagen der #Union nicht verlassen kann. Die zuerst versprochene, dann doch verhinderte Wahl von #Frauke_Brosius_Gersdorf zur Richterin am #Bundesverfassungsgericht ist vor allem als Ausweis von schlechtem...

https://taz.de/Geplatzte-Richterinnen-Wahl/!6097373/

Nach Asyl-Eilentscheidung

Berliner Richter diffamiert und bedroht
Drei #Richterinnen und #Richter des Berliner Verwaltungsgerichts werden seit ihrer #Eilentscheidung zum Thema #Asyl diffamiert und bedroht.
https://www.deutschlandfunk.de/berliner-richter-diffamiert-und-bedroht-102.html

#KINews

Nordrhein-Westfalen testet den Einsatz von #KI an Amtsgerichten, um die Flut an #Fluggastrechte-Klagen effizienter zu bearbeiten.

Das System soll durch Textvergleiche und Vorschläge die Arbeit der #Richterinnen und #Richter erleichtern.

Erste Tests sind an Standorten mit großen #Flughäfen geplant.

https://www.deutschlandfunk.de/ki-einsatz-an-amtsgerichten-geplant-102.html

#Justiz #Digitalisierung #Verwaltung #Gerichte #Pilotprojekt #KünstlicheIntelligenz #NRW

🌍 Heute ist der International Day of Women Judges! 🎉 Wir feiern mit unseren Kolleginnen aus #SchleswigHolstein (Bilder) die UN-Kampagne und setzen ein starkes Zeichen für mehr Frauen in der #Justiz. 💪⚖️

#GerichteSH #rechtnordisch #Richterin #Richterinnen #Justitia

Da diskutieren 5 kluge Leute über die Zukunft von #Syrien, aber niemand erwähnt, dass bereits jetzt die #HTS die Hälfte der Bevölkerung - die Frauen - diskriminieren wird: Syriens neuer Justizminister, #ShadiAlwaisi, kündigte an, dass es keine #Richterinnen mehr geben werde.

Der Blick auf die verschiedenen Ethnien wie #Kurden usw. reicht überhaupt nicht.

https://www.deutschlandfunk.de/machtwechsel-in-syrien-umsturz-als-chance-dlf-c921e101-100.html

#Menschenrechte
#DLF #MariaGrunwald #RyyanAlshebl #MatthiasEbert #ChristianHanelt #KhaledDavrisch
@deutschlandfunk