„Jamel rockt den Förster“: CDU-Landrat lässt Äußerungen von Campino prüfen – Landesregierung stellt sich hinter Veranstalter

Das Anti-Rechts-Festival „Jamel rockt den Förster“ brachte erneut Stars in die Provinz. Überschattet wurde das Konzert von politischen Streitigkeiten. Campino von den Toten Hosen, aber auch die Veranstalter kritisierten den CDU-Landrat – dieser erwägt nun rechtliche Schritte.

Innenministerium plant unter Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht

In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.

Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen

Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.

Lovink: Das Internet wird bald verschwinden – PROJECT CONSULT