Eine einfache Frage zum Versorgungsausgleich:
Wenn nach einer Scheidung Rentenpunkte übertragen werden und die ausgleichsberechtigte Person verstirbt –
warum bleibt die Rentenkürzung beim Ausgleichspflichtigen trotzdem bestehen?
Wer profitiert dann noch davon?
📌 Betriebsrente: Mathematisch begrenzt
Das LAG Hamm bestätigt: Auch ohne „höchstens“ ist durch die Prozentrechnung ein fester Ratenhöchstbetrag (300 €) vereinbart. Arbeitgeber können die Rentensteigerung rechtssicher deckeln. #Arbeitsrecht #Betriebsrente #Rentenrecht
📌 Kein Rentenanspruch trotz Schmerzen
Das Landessozialgericht Hamburg wies den Rentenantrag ab, da trotz chronischer Leiden mindestens 6 Std. täglich leichte Arbeit möglich sind.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Arbeitsmarkt
§ 37 Abs. 2 Versorgungsausgleich führt dazu,
dass Renten weiter gekürzt werden –
selbst wenn der Ex-Partner längst verstorben ist.
Der Zweck entfällt – die Kürzung bleibt.
➡ Das ist unbillig und ungerecht.
#Versorgungsausgleich #Rente #Unbilligkeit #Gerechtigkeit #Sozialpolitik #Rentenrecht
📌 IT-Berufsunfähigkeit gesichert!
Das Sozialgericht Karlsruhe stellte klar, dass langjährig tätige Senior Software Engineers nicht auf ihren alten Ausbildungsberuf verwiesen werden dürfen – eine konkrete Ersatztätigkeit muss benannt werden.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Berufsunfähigkeit
Die Rechtsprechung ist inzwischen widersprüchlich:
• AG Emden → Kürzung bleibt
• OLG Oldenburg → Kürzung bleibt
• AG Bergheim → Kürzung aufgehoben (Unbilligkeit)
Identische Fälle – unterschiedliche Urteile.
📌 Rente abgelehnt: Kein Nachweis unter 6 Std.
Das Landessozialgericht Hamburg stellt klar, dass mehrere chronische Leiden nicht automatisch volle Erwerbsminderung begründen, wenn 6 Std. tägliche Arbeitsfähigkeit nachgewiesen werden. Eine fachliche Erstberatung kann Ihnen bei weiteren Schritten helfen.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Erwerbsminderung
Seit dem 1. Januar 2002 gilt ein neues Hinterbliebenenrentenrecht.
Die alte Witwenrente gibt es nur, wenn
➡️ die Ehe vor 2002 geschlossen wurde
➡️ und ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.
Trifft das nicht zu, gilt das neue Recht.
Das Geburtsjahr ist also entscheidend!
Klabautermann
Rechtsanwälte Kotz
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