Eine Muslima aus Dortmund trägt Kopftuch und darf deshalb nicht als Schöffin auftreten. Das will sie nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.#Justiz #Freiheitsrechte #Bundesverfassungsgericht #Religionsausübung #Grundgesetz #Schöffe #Schöffin #Verfassungsbeschwerde #Hamm
NRW-Regel für Schöffen verfassungswidrig?
NRW-Regel für Schöffen verfassungswidrig?

Eine Muslima aus Dortmund trägt Kopftuch und darf deshalb nicht als Schöffin auftreten. Das will sie nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

wdr.de

@muenzenberg
Keiner sollte für oder wegen irgendjemandes "#Religionsausübung" #sterben müssen!

Kein Mensch, kein Tier, auch kein Baum.

#Verfassungsprinzip der #religiösen und #weltanschaulichen #Neutralität des #Staates

Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche

Art. 4 Abs. 1 #GG
Die #Freiheit des #Glauben​s, des #Gewissens und die #Freiheit des #religiösen und #weltanschaulichen #Bekenntnisses sind #unverletzlich.

Art. 4 Abs. 2 #GG
Die #ungestörte #Religionsausübung wird #gewährleistet.

#Religionsfreiheit

#Religionsverfassungsrecht Stefan #Muckel
#Einführung in das #Kirchenrecht