Was hat die #Energieministerin gegen #ErneuerbareEnergien? 👀
Der geleakte #Referentenentwurf zur #EEG-Novelle will die #Einspeisevergütung für kleine PV-Dachanlagen streichen – und gefährdet damit Beteiligung, #Mieterstrom & bürgernahe #Energiewende.
Wir ordnen ein: https://www.naturstrom.de/ueber-uns/presse/news-detail/leak-eeg-novelle
Ist ein #Referentenentwurf ein Geheimpapier?
😱🤭
@fefe_interim
@Bundesregierung
. wie kann das sein ? ,
dass #zukunftsenergien
#batteriespeicher
Bürokratisch beschränkt werden ?
Gibt es beschwerdemöglichkeiten ?
Bzw. zumindest Details zu weiteren Planungen ?
"Während Großprojekte in regulatorischen Übergangsphase Fest stecken "
Mmn. Unfassbar
Wo gibts diesen #ReferentenEntwurf des #bmwk
@BMWK
Aus meiner Sicht war das schon Teil des Problems. Denn Robert #Habeck war #Wirtschaftsminnister & durchgestochen wurde ein #Referentenentwurf.
In einer ordentlichen #Demokratie hätten alle gesagt: "Was soll das? Gesetze macht nicht die #Regierung, sondern das #Parlament. Und das schützt auch die Belange der #Menschen."
Das begriffen aber weder #Politik noch politische #Medien. Wegen #Mimesis ist unser #Grundgesetz weitgehend "vergessen". Schade... https://www.herder.de/hk/hefte/archiv/2025/10-2025/medien-und-mimesis-journalismus-in-zeiten-digitaler-aufmerksamkeitsoekonomie/
Das Geschäft um die effekthascherischste Schlagzeile boomt, dabei nutzen Polarisierungen letzten Endes niemandem. Zudem können Medien durch die Art ihrer Berichterstattung gerade im Bereich von Gewalt und Terror Nachahmungstäter auf den Plan rufen. Doch auch die Konsumenten medialer Kanäle tragen eine Verantwortung.
>Wir müssen streiten! – mit #MichelFriedman<
Ein wichtiger Beitrag zu der Dynamik von #Entpolitisierung innerhalb von
#PolitischeKommunikation was erst den #Rechtsruck & #Populismus ermöglichte
Wichtig auch der Zusammenhang von #Demokratie & #Vertrauen sowie #Autoritarismus & #Missttrauenskultur
Daher ist zum Beispiel der #Referentenentwurf zum #SGBII / #Buergergeld ein Ausdruck der #Schwaechung unserer #Demokratie aufgrund seiner normativen #Armenfeindlichkeit
Ich war diese Woche bei einer Veranstaltung in der auch der #Referentenentwurf zum #Gasnetzrückbau thematisiert wurde. Anwesend waren Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von NGOs und Praktiker (also von #Energieversorgungsunternehmen) und diese 3 hatten sehr ähnliche Ansichten zum sinnvollen Ausgestalten des Gesetzes und alle 3 hatten die einhellige Meinung, dass dies nicht das sein wird, was #GasKathi umsetzen wird.
Das ist schon bitter wenn diese Akteur*innen sich (größtenteils) einig sind und keine*r das Vertrauen in die #Regierung hat.
Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
Der Verein Tacheles schlägt Alarm. Das mit der „Neuen Grundsicherung“ gesetzliche Verschärfungen auf Bürgergeldempfänger zukommen würden, war abzusehen. Dass aber bewusst die Gefährdung von Existenzen hingenommen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden, ist nicht hinnehmbar. Daher wollen wir …
"#Referentenentwurf zum Data Act-Durchführungsgesetz im Kabinett beschlossen"
Die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“, der Data Act, gilt seit wenigen Wochen (wir berichteten), ist hierzulande allerdings noch ein „zahnloser Tiger“. Denn das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act wurde noch nicht final bespro
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