Webinar: Pestizide mit Ewigkeitszulassung
19. Mai 2026 | 18 Uhr,
digital & kostenlos
#Glyphosat für immer? Die #EUKommission will #Pestiziden künftig unbegrenzte Zulassungen erteilen. Was diese Pläne für uns alle bedeuten, warum sie #rechtswidrig sind und wie wir sie noch #stoppen können, erfahren Sie in unserem #Webinar direkt von #ExpertInnen.
https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/webinar-pestizide-ewigkeitszulassung/?utm_source=newsletter&tw_cid=149
Das interessiert nur bei #BlackRot niemanden,
#Dobrindt schon gleich gar nicht.
Migrationspolitik - Urteil: Deutsche #Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren #rechtswidrig.
Da wäre es mal eine #Eilmeldung wert und die @tagesschau pennt.
Verwaltungsgericht Koblenz gibt Juraprofessor recht:
#Grenzkontrollen sind #rechtswidrig
#Dobrindt wird auch das an sich abperlen lassen.
#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an #EU-Binnengrenzen vom Bayerischen #Verwaltungsgerichtshof für #rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das #Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. #Bayern
https://ard.social/@BR24/116417924630171314
¹ https://mro.name/b948uy5
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
#Caritas durfte nicht wegen #Kirchenaustritt kündigen
Einer #Schwangerschaftsberaterin wurde #gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war #rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof
Von Christian #Rath
Kampf um Arbeitnehmerrechte
Krank zur Arbeit oder kein Geld
Die #Union will #Arbeitnehmer_innenrechte abbauen. Und nutzt dafür die schon teilweise praktizierte #rechtswidrige Praxis von Unternehmen
Von Niklai #Huke
Seit einiger Zeit setzen sich Teile der Union vehement dafür ein, das #Arbeitsrecht aufzuweichen.
https://www.taz.de/!6159090
#Ungarn verstößt laut EuGH mit #Lizenzentzug für Radio gegen EU-Recht | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-ungarn-radioverbot-rechtswidrig-100.html
Kritiker werfen Ministerpräsidenten Orban schon länger vor, hart gegen kritische Medien vorzugehen. Doch mit dem Lizenzentzug für einen Radiosender, ist Ungarn zu weit gegangen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht
VeganAtheist
Dirk Wagner 
Schlaf ist überbewertet
☕ 🏳️🌈 🐧 schlackenfuchs
Marcus Rohrmoser 🌻
Aktion Freiheit statt Angst
Norbert_R 🦣
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Ray
Leipziger Zeitung