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Völkerrecht – Artikel 27
Das #
Völkerrecht steht über den nationalen #
Gesetzen. Sie ist anerkanntes #
Recht, auch in #
Deutschland.
In Artikel 27 im „Übereinkommen über die #
Rechtsstellung der #
Staatenlosen“ steht Folgendes:
Artikel 27 - #
Personalausweise"Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus."Lest diesen Artikel ganz langsam noch einmal.
FrageWas für einen Ausweis habt IHR?
Warum habt Ihr einen Personalausweis?
2 Antworten1. Siehe Artikel 27 „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“
2. Weil man es Euch gesagt hat, dass Ihr einen braucht!
Wegen der Ausweispflicht!?
Das Gesetz besagt zur Ausweispflicht folgendes:
#
Personalausweisgesetz – PauswG - § 1 #
Ausweispflicht; #
Ausweisrecht"(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten."Da steht
NICHTS davon, dass Ihr einen Personalausweis haben müsst. Hier steht nur, dass Ihr verpflichtet seid, einen AUSWEIS zu besitzen!
Also liebes PERSONAL der BRiD, warum habt Ihr dann einen Personalausweis?Es gibt Lösungen! Informiert Euch.
Bei #
Rechtsunklarheiten helfen wir Euch:
rechtskonsulent.simplesite.com…Links, zum selber nachlesen im InternetCharta der Vereinten Nationen: Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen:
www.personenstandsrecht.de/Web…Gesetz über Personalausweise und den elektronischen #
Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PauswG) – § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
www.gesetze-im-internet.de/pau…#
Rechtsberatung:
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