Mastodawn

@sinchens_ Ich sage nur #BrainWorm. Aber das sich die #USRegierung in innere Angelegenheiten und in die #Rechtssprechung in #Deuschland einmischt, ist unerhört. Die #USA wollen der ganzen #Welt ihre verdrehten faschistischen Werte aufzwingen.

Show thread

BerlinFokus Dec 27

Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.

#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.

Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.

Norbert_R 🦣

🐘Nov 13

#Feminismus für alle. Der #LilaPodcast.: #Schwangerschaftsabbruch: Was passiert gerade in Deutschland? – mit #AliciaBaier

Weltweit steht das Recht auf körperliche #Selbstbestimmung unter Beschuss. Auch in Deutschland. Denn rechts-konservative Kräfte versuchen seit Jahren, Einfluss auf die #Rechtssprechung zu nehmen – immer wieder mit Erfolg.

Webseite der Episode: https://lila-podcast.de/schwangerschaftsabbrueche-was-passiert-gerade-in-deutschland-mit-alicia-baier/

Mediendatei: https://sphinx.acast.com/p/open/s/6227944038a3690013989802/e/6915c233fb7444ffa5974cb4/media.mp3

Dorothea Zwölfer (sie)Jul 4, 2025

Liebe Follower*Innen,
Ich weise gerne auf folgende ePetition hin, in der es um die FeV geht - die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)". Dort ist von Betäubungsmitteln die Rede, die einen Führerscheinentzug / MPU erfordern (vgl. Anlage 4 dann 9.1.).
Leider zählt Ritalin, ein Medikament auch unter die Betäubungsmittel. Es gibt dafür ein eigenes Rezept, damit man es legal bekommen kann.
Aber: Auch diese legale Einnahme ist im Blick auf den Führerschein keineswegs juristisch so abgesichert, wie es die Petition einfordert. So gab es anscheinend 2016 ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg, in dem "Aufklärungsbedarf" angemahnt wird.
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Hier nun der Link zur E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_02/Petition_182072.$$$.a.u.html
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Die KI (Microsoft Copilot) schreibt im Blick auf die geschichtlichen Erkenntnisgewinne bei den entsprechenden Studien:
--- Zitat ---
Frühere Studienlage und Veränderungen im Forschungsstand

Vor 2000: Kaum empirische Daten in realen oder simulierten Fahrszenarien. Man stützte sich überwiegend auf Einzelfallberichte und Tierversuche. Eine evidenzbasierte Einschätzung zur Sicherheit von Ritalin am Steuer fehlte praktisch vollständig.

2000er bis 2010er: Erste kleine Fahrsofifizierungs- und Simulatorstudien zeigten, dass Methylphenidat Konzentration und Reaktionsgeschwindigkeit verbessert. Trotzdem wurden die Resultate häufig als vorrangig klinisch und nicht verkehrspsychologisch interpretiert.

Seit 2015: Größere verkehrsmedizinische Studien und meta-analytische Übersichten untermauern, dass unter stabiler, adäquat dosierter Therapie das Fahrverhalten von ADHS-Patienten vergleichbar sicher wie bei Gesunden ist. Parallel dazu haben Rechtsprechung und Leitlinien die Unbedenklichkeit bei korrekter Indikationsstellung hervorgehoben.
--- Zitat Ende ---
Leider sind die Quellenangaben bei Copilot mau...
Vielleicht gibt es ja ADHS Betroffene, die gleichzeitig per Antwort hier oder in der Petition die neueren Studien, die auch im Blick auf den MDS / den Gesetzgeber relevant sind, zitieren / verlinken können?
#ADHS #Petition #Führerschein #Führerscheinentzug #FeV #Rechtssprechung
Danke für den Hinweis auf die Petition @Hundeliebe!

Petitionen: Petition 182072

Stefan Münz Jul 1, 2025

Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung

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Franky_Tegeler :friendica:Jun 27, 2025

@Tagesspiegel

Zustimmung zur politischen Arbeit von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) nimmt demnach zu. Der
Zufriedenheitswert steigt im Vergleich zur Vorwoche um drei
Prozentpunkte auf 43 Prozent.

Von diesen 43% hätte ich aufgrund von #Fakten gerne erfahren was #Merz richtig macht. Ich sehe ein antidemokratisches Verhalten, das sich über #Verfassung und #Rechtssprechung hinweg setzt.

#Umfrage #Trendbarometer

@tagesspiegel-politik-Tagesspiegel

[email protected]May 16, 2025

Wie kann es sein, dass eine afghanische Familie nach Indien abgeschoben wird? Das kann doch unmöglich rechtens sein?

#Juristen #Rechtssprechung #Migration #AbschiebungMinderjähriger #FediJur

https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:5meuyvcmepvrjvg2xbnqi3pz/post/3lpblsmz5r227

Danijel Majić (@danijelmajic.bsky.social)

Wenn Ihr Euch gefragt habt, was unter "Abschiebeoffensive" gemeint ist... https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-vorankuendigung-in-fremdes-land-abgeschoben---demo-von-mitschuelern-v1,familie-abgeschoben-indien-100.html

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