Liebe Follower*Innen,
Ich weise gerne auf folgende ePetition hin, in der es um die FeV geht - die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)". Dort ist von Betäubungsmitteln die Rede, die einen Führerscheinentzug / MPU erfordern (vgl. Anlage 4 dann 9.1.).
Leider zählt Ritalin, ein Medikament auch unter die Betäubungsmittel. Es gibt dafür ein eigenes Rezept, damit man es legal bekommen kann.
Aber: Auch diese legale Einnahme ist im Blick auf den Führerschein keineswegs juristisch so abgesichert, wie es die Petition einfordert. So gab es anscheinend 2016 ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg, in dem "Aufklärungsbedarf" angemahnt wird.
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Hier nun der Link zur E-Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_02/Petition_182072.$$$.a.u.html
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Die KI (Microsoft Copilot) schreibt im Blick auf die geschichtlichen Erkenntnisgewinne bei den entsprechenden Studien:
--- Zitat ---
Frühere Studienlage und Veränderungen im Forschungsstand

Vor 2000: Kaum empirische Daten in realen oder simulierten Fahrszenarien. Man stützte sich überwiegend auf Einzelfallberichte und Tierversuche. Eine evidenzbasierte Einschätzung zur Sicherheit von Ritalin am Steuer fehlte praktisch vollständig.

2000er bis 2010er: Erste kleine Fahrsofifizierungs- und Simulatorstudien zeigten, dass Methylphenidat Konzentration und Reaktionsgeschwindigkeit verbessert. Trotzdem wurden die Resultate häufig als vorrangig klinisch und nicht verkehrspsychologisch interpretiert.

Seit 2015: Größere verkehrsmedizinische Studien und meta-analytische Übersichten untermauern, dass unter stabiler, adäquat dosierter Therapie das Fahrverhalten von ADHS-Patienten vergleichbar sicher wie bei Gesunden ist. Parallel dazu haben Rechtsprechung und Leitlinien die Unbedenklichkeit bei korrekter Indikationsstellung hervorgehoben.
--- Zitat Ende ---
Leider sind die Quellenangaben bei Copilot mau...
Vielleicht gibt es ja ADHS Betroffene, die gleichzeitig per Antwort hier oder in der Petition die neueren Studien, die auch im Blick auf den MDS / den Gesetzgeber relevant sind, zitieren / verlinken können?
#ADHS #Petition #Führerschein #Führerscheinentzug #FeV #Rechtssprechung
Danke für den Hinweis auf die Petition
@Hundeliebe!
Petitionen: Petition 182072

Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung

@Tagesspiegel

Zustimmung zur politischen Arbeit von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) nimmt demnach zu. Der
Zufriedenheitswert steigt im Vergleich zur Vorwoche um drei
Prozentpunkte auf 43 Prozent.


Von diesen 43% hätte ich aufgrund von #Fakten gerne erfahren was #Merz richtig macht. Ich sehe ein antidemokratisches Verhalten, das sich über #Verfassung und #Rechtssprechung hinweg setzt.

#Umfrage #Trendbarometer

@tagesspiegel-politik-Tagesspiegel

Wie kann es sein, dass eine afghanische Familie nach Indien abgeschoben wird? Das kann doch unmöglich rechtens sein?

#Juristen #Rechtssprechung #Migration #AbschiebungMinderjähriger #FediJur

https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:5meuyvcmepvrjvg2xbnqi3pz/post/3lpblsmz5r227

Danijel Majić (@danijelmajic.bsky.social)

Wenn Ihr Euch gefragt habt, was unter "Abschiebeoffensive" gemeint ist... https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-vorankuendigung-in-fremdes-land-abgeschoben---demo-von-mitschuelern-v1,familie-abgeschoben-indien-100.html

Bluesky Social
openJur

@ansgartrinkmann Wer kennt hier wen?
- Ich stelle nur (legitime) Fragen!
#Sylt
#Nazis
#Syltnazis
#Rechtssprechung

Hab ja, schräg I know, Freund*innen bei der #Polizei (gute Menschen) & die berichten mir auch über die "Grundstimmung" in ihren Wachen.

Dort wird davon ausgegangen, dass der #RechtsStaat impotent ist & #Straftäter_innen in unserem System keine angemessene Strafe erhalten.

Weswegen die #Beamt_innen das eben selbst in die Hand nehmen müssen. Sobald sich eine günstige Chance dafür ergibt.

Eine Haltung die durch die bedingungslose Unterstützung der #Politik & die #RechtsSprechung verstärkt wird.

Ein Kommentar im "Der Standard" zum Urteil gegen #LePen irritiert mich ein wenig.

Dort wird es als "kurzsichtiges Urteil" angesehen wegen der "#Opferrolle".

Kann man so betrachten, aber systematischen Veruntreuung von Politys zeigt doch eindeutig, dass jemand NICHT fähig ist gesetzeskonform(!!) zu handeln, was Politys IMMER tun sollten. Ohne Ausnahme, ohne "Bekanntheitsbonus" oder sonst was.

Sollen wir #Korruption, #Veruntreuung usw. von Politys als "#Kavaliersdelikt" abhandeln? Soll man Wählys die #Rechtssprechung überlassen??? Oder sollen RichterInnen entsprechend von Umfragewerten oder "der politischen Stimmung" urteilen?

Egal WAS und wie sie es tun, #rechtsextreme und andere #Naziparteien werden IMMER etwas für eine #Opferrolle finden. 🤷‍♂️

#NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

Site of the free court in Assinghausen (in use from latest 1297 to 1808)

Free courts (vehmic courts) have existed since Germanic times, especially in Westphalia.
The free court always met at a specific location. Under the chairmanship of the free earl, the aldermen administered justice in the presence of all the freemen.
The court dealt with murder, theft, arson, fornication, treason and heresy, among other things.
Originally, only the death penalty was known, which was carried out by the bailiff or the aldermen, but later other punishments were also used.

Assinghausen – Revision eines Todesurteils am Freistuhl
https://privatarchiv.rzgierskopp.de/1990/07/assinghausen-revision-eines-todesurteils-am-freistuhl/

#Olsberg #assinghausen #Freigericht #freecourt #vehmiccourt #Femegericht #Germanen #germans #Westfalen #Westphalia #Freigraf #freeearl #freecount #freemen #Freie #Schöffen #aldermen #Mord #Diebstahl #Brandstiftung #Notzucht #Verrat #Ketzerei #murder #theft #arson #fornication #treason #heresy #Fronbote #bailiff #Todesstrafe #deathpenalty #Jurisprudence #Rechtssprechung #Geschichte #history #Sauerland #Hochsauerland #SilentSunday #photography #Fotografie
Assinghausen – Revision eines Todesurteils am Freistuhl

Genau 500 Jahre und 19 Jahre später, am Mittwoch, dem 25. Juli 1990, wird dieses Urteil in einem inszenierten Schauspiel am Freistuhl in Assinghausen revidiert.

Privatarchiv Köster Olsberg
"Post-Kunden brauchen bald mehr Geld und Geduld" ... hmm längere Laufzeiten UND höheres #Porto? Hätte man da nicht erst ein nach dem anderen probieren können? Bislang gelten #Briefe meines Wissens nach 3 Tagen als zugestellt (bzgl. Rechnungen und #Widerspruchsfristen) - gibt es da jetzt auch neue Regeln? #Frist #Post #Rechtssprechung #Jura
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Post-Kunden-brauchen-bald-mehr-Geld-und-Geduld-article25453630.html
Zustellsystem ändert sich: Post-Kunden brauchen bald mehr Geld und Geduld

Wer täglich in seinen Briefkasten guckt, der wird ihn künftig häufiger leer vorfinden. Denn die Post stellt ihr Zustellsystem um: Ihre Postboten werden seltener am Briefkasten auftauchen als zuvor. Zudem steigt auch noch das Porto.

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