@Oberlandesgericht_FfM Das ist eine interessante Entscheidung, wenn auch mit Erwägungen zum konkreten Einzelfall begründet. Denn andere Obergerichte gehen z.T. nicht einmal dann von einer "Selbstwiderlegung" der Eilbedürftigkeit aus, denn die Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert und diese Verlängerung komplett ausgeschöpft wird.

Jetzt wäre es natürlich schön, wenn der Bundesgerichtshof Gelegenheit bekäme, sich klärend dazu zu äußern. Pech nur, dass in Eilsachen der Rechtsweg beim OLG endet, weil der Gesetzgeber - nicht unlogisch - meint, dass in Eilverfahren keine Grundsatzfragen geklärt werden sollten.

Kleiner Haken: was tun, wenn es - wie hier - um eine Grundsatzfrage in Eilverfahren geht. Muss das dann am Ende beim Bundesverfassungsgericht landen ?

#Justiz #BGH #einstweiligeVerfügung #Rechtsmittel #JuraBubble #TeamResopal

@padeluun allein die #Dreistigkeit von #cyberfaschistisch|en Regimen wie den #USA, (wo Menschen unabhängig des #Visum|s rein nach "Vibes" der #Grenzer ohne #Rechtsmittel abgewiesen werden können) ist absurd!

• Wenn überhaupt sollten die #USA den eigenen, erzwungenen #Anforderungen selber erfüllen!

Wenn nach mir ginge wäre sämtlicher #Datenexport in die USA verboten und es gäbe neben #PersoOhneFinger & #PassOhneFinger automatisch #Asyl und #Daueraufenthalt für #US-Bürger*innen die vorm #Trump-Regime fliehen!

• Ansonsten macht sich die #EU zum "Bückstück" für #Cyberfaschisten!

Allein die Idee ist so offen #verfassungswidrig dass ich erwarte dass das #EGMR hier eiskalt juristische Nackenschellen verteilt!

#USpol #EUpol #DEpol #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat

Mein #rechtsmittel #eilantrag ( als Versammlungsleiterin durfte ich den einreichen) vorm Verwaltungsgericht gegen überzogene Auflagen für die Versammlung ist erfolgreich.

  Menschen mit #Inliner, #Skateboard, etc sind willkomen. Verbot aufgehoben. Fortbewegungsmittel auf einer Demo müssen nicht Straßenverkehrszulassungsordnung komform sein. Sofern die Fortbewegungsmittel dem Versammlungszweck entsprechen sind sie zulässig. Hier geht es um eine ökologische soziale #Verkehrswende gegen eine autozentrierte Politik und natürlich gegen den Bau von neuen Autobahnen. #keineA39
Bis Sonntag!

@Klimakollektiv_Lueneburg @robin_wood und mein di #rechtsmittel #eilantrag vorm Verwaltungsgericht gegen überzogene Auflagen für die Versammlung ist erfolgreich.

Menschen mit #Inliner, #Skateboard, etc sind willkomen. Verbot aufgehoben. Fortbewegungsmittel auf einer Demo müssen nicht Straßenverkehrszulassungsordnung komform sein. Sofern die Fortbewegungsmittel dem Versammlungszweck entsprechen wenn sie zulässig. Hier geht es um eine ökologische soziale #Verkehrswende gegen eine autozentrierte Politik und natürlich gegen den Bau von neuen Autobahnen. #keineA39
Bis Sonntag!